Berlin (dapd). Rauchern in Deutschland bleiben auf Zigarettenschachteln Schockfotos wie Raucherlungen, Mundkrebs und kaputte Zähne vorerst erspart. In der Bundesregierung wollen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erst die Wirksamkeit solcher drastischen Warnhinweise nachgewiesen bekommen. Größere Warnhinweise und Schockbilder könnten in Betracht kommen, wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher in Europa weiter zu verringern, erklärte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Sonntag in Berlin. „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten“, sagte der Sprecher. „Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings stehe fest, dass Zigaretten gesundheitsgefährdende Produkte seien. „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakkonsum verursacht werden, zu verstärken“, erklärte Sprecher Holger Eichele. Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit würden der am 19. Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Richtlinie geprüft und die konkreten Vorschläge bewertet. Ziel der Bundesregierung sei es, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diskutiert werde über ein Paket zahlreicher Maßnahmen. „Noch gibt es hier bei den einzelnen Punkten keine Vorfestlegungen“, erklärte Eichele. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“, hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. „Das wäre fatal“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es „ein großes Risiko“, die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zwar werde die Politik vermutlich zu Beginn eine Lohnuntergrenze finden, die der Beschäftigung nicht unbedingt schade. „Später hätten Politiker aber den Anreiz, den Mindestlohn immer weiter in die Höhe zu schrauben, um gewählt zu werden. Das würde viele Erfolge wieder zunichtemachen.“ dapd (Politik/Politik)
Experte kritisiert Schröder für Umgang mit Missbrauchsopfern
Hamburg (dapd). Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Versäumnisse beim Umgang mit Opfern vorgeworfen. Von seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher „fast nichts“ angekommen, sagte Rörig dem „Spiegel“. Das sei „enttäuschend und frustrierend“. Schröder habe in den Verhandlungen mit den Bundesländern um 100 Millionen Euro für einen Hilfsfonds nichts erreicht. Auch eine Gesetzesinitiative, welche die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängern soll, schlummere seit 20 Monaten in einem Bundestagsausschuss. „Unglaubliche Defizite“ sieht der Missbrauchsbeauftragte auch bei den Bundesländern und Kommunen. So mangele es in weiten Teilen Deutschlands an Beratungsstellen für Missbrauchsopfer. Ein Sprecher des Familienministeriums wies die Vorwürfe zurück. Der Bund habe über ein Jahr lang versucht, die Länder zu einer gemeinschaftlichen Beteiligung an dem Fonds zu bewegen. Zum 1. Mai starte der Hilfsfonds nun mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ohne Bundesländer. Der Ministeriumssprecher sieht den Unabhängigen Beauftragten in der Pflicht, Länder und Kommunen zu mehr Engagement zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss für Länderbeschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen nicht durchsetzen können. Zwar erstritten sie in zähen Verhandlungen unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten, ein Wermutstropfen ist die jedoch die weiterhin fehlende tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Um diese doch noch zu erreichen, schließen die Gewerkschaften Streiks nicht aus. Parallel zu den Tarifverhandlungen, die in der dritten Runde am Samstag in Potsdam zum Abschluss gebracht wurden, hatten sich seit Februar bereits 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks beteiligt um der Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld Nachdruck zu verleihen. Die rund 800.000 Angestellten erhalten nun 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in Potsdam nach den zweieinhalbtägigen Verhandlungen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. Übernahmegarantie für Auszubildende Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte dies noch am Samstag in Aussicht. Während Söder den Abschluss begrüßte, weil er Planungssicherheit bringe und den Anschluss der Beschäftigten an die allgemeine Entwicklung sichere, äußerten sich andere Landespolitiker wir der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) enttäuscht wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Eine Einigung bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer scheiterte den Angaben der Gewerkschaften zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Eingruppierung der rund 200.000 Lehrer als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berichte: Bahn bleibt wohl auf großen Teil der Mehrkosten sitzen
Stuttgart (dapd-bwb). Die Bahn bleibt womöglich auf mehr als der Hälfte der Mehrkosten für das Projekt „Stuttgart 21“ sitzen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, gehe intern nicht davon aus, einen größeren Teil der Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bei den Projektpartnern Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart einklagen zu können, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber hinaus am Sonntag, dass die Bahn deshalb jetzt mit der Bundesregierung über eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes sprechen will. Schließlich spare der Verkehrsminister durch den Weiterbau 1,5 Milliarden Euro, zitiert das Magazin einen Beteiligten. Bei einem Scheitern des Projekts entginge dem Bund unter anderem ein Zuschuss des Landes für die Neubaustrecke nach Ulm. Laut „Wirtschaftswoche“ hatte Grube zwar auf Drängen des Aufsichtsrates öffentlich angekündigt, mit den Partnern über die Verteilung der Mehrkosten verhandeln und notfalls auch klagen zu wollen. In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für die vom Bund entsandten Aufsichtsräte, der der „Wirtschaftswoche“ vorliege, heiße es aber, dass die mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten sogenannten internen Kosten nicht gerichtlich durchsetzbar seien. Demnach könnten also nur 900 Millionen Euro Gegenstand der geplanten Verhandlungen zwischen Bahn, Land und Stadt sein. EVG: Miteinander statt übereinander reden Unterdessen schlug die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vor. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ forderte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab
Berlin (dapd). Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug geht die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband mit der Führung ihrer Partei hart ins Gericht. Weisband begründete in der Zeitung „Bild am Sonntag“ den Absturz der Freibeuter in den Umfragen: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf der Parteiführung insbesondere Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband glaubt nicht, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als Politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen. Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. Weisband forderte die Parteibasis zu verstärktem Engagement auf: „Jeder Pirat muss seinen Arsch hochkriegen, damit es endlich wieder aufwärts geht.“ Nach ihren Vorstellungen soll die politische Führung der Partei an eine „permanente Mitgliederversammlung“ im Internet übertragen werden, „um auch zwischen Parteitagen unsere Positionen tagesaktuell bestimmen zu können. Das wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Demokratie, den uns andere Parteien nachmachen würden.“ dapd (Politik/Politik)
Gesamtmetall drängt auf Tarifvertrag mit längerer Laufzeit
Düsseldorf (dapd). Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie lehnen in der anstehenden Tarifrunde den von der IG Metall geforderten Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ab. „Ein solcher Abschluss wäre für uns viel zu kurz. In so unsicheren Zeiten müssen die Betriebe wenigstens bei den Löhnen Planungssicherheit haben“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Dulger forderte zugleich die Möglichkeit zu flexiblen Lohnerhöhungen. Dies sollte vielleicht sogar stärker genutzt werden als beim Tarifabschluss 2010. Flexible Elemente seien wegen der sehr unterschiedlichen Lage der Unternehmen notwendig. Dulger kündigte an, außerhalb der aktuellen Tarifrunde mit der IG Metall über Nachtzuschläge verhandeln zu wollen. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung seien Zuschläge vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends „nicht mehr zeitgemäß“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft schlägt Bahngipfel zu Stuttgart 21 vor
Berlin (dapd-bwb). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vorgeschlagen. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Samstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske in Potsdam. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag begonnen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. 30 Tage Urlaub und Übernahmegarantie Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen, und forderte alle Länder dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann sieht FDP am Ende
(dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)