Bonn/Freiburg (dapd). Vor Beginn der Papstwahl hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zum Gebet für das Konklave aufgerufen. Der Freiburger Erzbischof appellierte am Dienstag an alle Gläubigen in Deutschland, „für die in Rom versammelten Kardinäle zu beten und für sie den Beistand des Heiligen Geistes zu erbitten“. 6 der insgesamt 115 Papstwähler stammen aus Deutschland: die Kardinäle Joachim Meisner (Köln), Karl Lehmann (Mainz), Reinhard Marx (München und Freising), Rainer Maria Woelki (Berlin) sowie die emeritierten Kurienkardinäle Walter Kasper und Paul Josef Cordes. Sie werden am Dienstag zum Konklave in die Sixtinische Kapelle einziehen. „In dieser wichtigen und historischen Stunde der katholischen Kirche bitte ich alle Gläubigen, zu Hause oder in den Kirchen und Kapellen einen Moment der Einkehr und Besinnung zu suchen, um für das Konklave und den neuen Papst zu beten“, betonte Zollitsch. Das Gebet sei die verbindende Kraft aller Gläubigen. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich mahnt rasches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch an
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Friedrich sagte am Montag in München, es müsse verhindert werden, dass „Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Eine Lösung sei nötig, „bevor das ein Massenphänomen wird, das uns große Schwierigkeiten macht“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es unsere Bürger, die ja diese Sozialleistungen auch bezahlen müssen, akzeptieren würden, wenn aus ganz Europa Leute zu uns kämen, nur um Sozialhilfe zu kriegen.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene über das weitere Vorgehen beraten. Er sei auch mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung „im Gespräch“. Grundsätzlich kann sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine Wiedereinreisesperre vorgeschlagen: Wer nur mit dem Ziel nach Deutschland kommen wolle, Sozialhilfe zu beantragen, dem müsse man sagen können: „Du wirst zurückgeschickt und darfst zunächst mal für ein, zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland kommen.“ Hintergrund ist ein Hilferuf mehrerer Gemeinden, die sich mit einer steigenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien konfrontiert sehen. dapd (Politik/Politik)
Schwesig dringt auf Frauenquote in Deutschland
Warnemünde (dapd). Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) braucht Deutschland unbedingt eine Frauenquote. Am Montag verwies sie auf die Initiative der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 in den rund 5.000 börsennotierten EU-Firmen bis zu 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen. „Die Bundesregierung verweigert sich einem solchen Vorschlag. Sie schadet damit nicht nur den Frauen in Deutschland, sondern auch den deutschen Unternehmen“, kritisierte Schwesig. Unternehmen, die von Frauen und Männern geleitet werden, seien im Vergleich zu rein männlich geführten Firmen, deutlich erfolgreicher. Um mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, seien vor allem Vorbilder nötig, betonte die Ministerin weiter. Hier spiele unter anderem die mediale Präsenz von weiblichen Führungskräften eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss käme die ebenfalls am Montag in Warnemünde vorgestellte Studie „Ungleich mächtig“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer kritisieren fragwürdige Strompreiserhöhungen
Düsseldorf (dapd). Die Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sind nach einer Studie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in vielen Fällen überzogen gewesen. „Mindestens die Hälfte der Grundversorger in Nordrhein-Westfalen hat die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“, kritisierte der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, am Montag in Düsseldorf. Jeder zweite Grundversorger wälzte demnach seine Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher ab – oder griff ihnen sogar noch tiefer in die Tasche. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, sei dies nicht akzeptabel und wirke schon fast anstößig, sagte Müller. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Die Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer ermahnt CDU in Debatte um Mütterrenten
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert von der Schwesterpartei CDU die Bereitschaft zu einer „spürbaren“ Aufstockung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Seehofer sagte am Montag in München, eine „Minimallösung“ werde die CSU nicht mittragen. Er fügte mit Blick auf Bedenken in Teilen der CDU wegen der Kostenfrage hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ dapd (Politik/Politik)
Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an
Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Board wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende gefordert, dem neuen Flughafen BER weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf: „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoentwickler: E-Auto-Ziel bis 2020 nicht zu schaffen
Berlin (dapd). Einer der weltweit größten Entwicklungsdienstleister der Autoindustrie, die Berliner IAV GmbH, stellt das Ziel der Bundesregierung infrage, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. „Bleiben die Rahmenbedingungen so, wie sie sind, wird das nicht zu schaffen sein“, sagte IAV-Geschäftsführer Kurt Blumenröder dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dafür müssten schon heute viel mehr Fahrzeuge unterwegs sein. Insgesamt sei falsch eingeschätzt worden, wie weit man im ersten Schritt mit der neuen Technologie kommen könne. Die Stückzahlen seien klein, die Kosten hoch. Außerdem habe die Bekämpfung der Finanzkrise die öffentliche Förderung der Elektromobilität limitiert. „Der Wille war da, aber die Mittel haben nicht ausgereicht“, sagte Blumenröder. Deshalb sei der Durchbruch der Elektromobilität bislang ausgeblieben. IAV beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 5.000 Mitarbeitern und arbeitet für alle großen Autohersteller und -zulieferer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ziggo will Telekom-Chef Obermann angeblich schon im Sommer haben
München/Hamburg (dapd). Der künftige Arbeitgeber von Telekom-Chef René Obermann, der niederländische Kabelnetzbetreiber Ziggo, zeigt offenbar Interesse, den deutschen Konzernlenker deutlich früher als geplant zu holen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des mittelständischen Kabelanbieters berichtete, würden die Niederländer Obermann gern schon im Sommer an der Unternehmensspitze sehen. Die Telekom habe auf „Focus“-Anfrage erklärt, von solchen Plänen nichts zu wissen. Der Konzern betonte, dass Obermanns Vertrag noch bis 31. Dezember laufe. Insider halten dem Magazin zufolge einen früheren Wechsel Obermanns dennoch für wahrscheinlich, da der jetzige Ziggo-Chef Bernard Dijkhuizen in wenigen Monaten in Ruhestand geht. Ziggo will sein Kabelgeschäft stärker auf den Ausbau schneller Internetanschlüsse konzentrieren. Wie Obermann dem „Spiegel“ sagte, will er nach seinem Wechsel zu Ziggo nach Utrecht ziehen und auch die niederländische Sprache erlernen. Obermann erklärte seinen Wechsel zu dem deutlich kleineren Unternehmen so: „Für mich ist es wichtig, wieder näher an der Produktentwicklung und Produktvermarktung zu sein.“ Er fügte hinzu: „Nach groß muss nicht noch größer folgen. Warum ist das für manche so schwer zu verstehen?“. Sein Gehalt bei Ziggo wollte Obermann nicht konkret beziffern. Es sei „insgesamt weniger als mein mögliches Einkommen bei der Telekom in den kommenden Jahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weisband: Gauck mangelt es Respekt vor jungen Frauen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck mangelt es nach Ansicht der früheren Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband an Respekt vor jungen Frauen. Anlass für Weisbands Kritik ist die Gaucks Äußerung zur Sexismusdebatte. Gauck hatte den Ausdruck „Tugendfuror“ benutzt und erklärt, es gebe kein flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen. „Wie will er das beurteilen“, fragte Weisband in einem Interview der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich empfand seine Äußerung als sehr von oben herab.“ Wenn viele Frauen sagten, dass es in Deutschland ein Sexismus-Problem gebe, dann habe das der Bundespräsident zu respektieren, meinte Weisband. Da könne er 10.000-mal das Staatsoberhaupt sein. „Doch Gauck mangelt es offenbar an Respekt vor den jungen Frauen, die sich an der ‚Aufschrei“-Aktion beteiligt haben“, kritisierte die 25-Jährige. „Er sollte sein Verhalten als Staatsoberhaupt überdenken.“ Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug ging die frühere Piraten-Geschäftsführerin auch mit ihrer Partei hart ins Gericht. Zum Absturz der Piraten in Umfragen sagte Weisband: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf den Piraten Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband geht nicht davon aus, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen“, sagte sie. „Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft wirft Wulff angeblich Bestechlichkeit vor
München (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der Filmunternehmer David Groenewold müssen sich möglicherweise wegen Bestechung und Bestechlichkeit verantworten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Vorwürfe gegen beide verschärft. Bislang ging es demnach um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst nicht zu dem Bericht Stellung. Der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel sagte am Samstag auf dapd-Anfrage: „Wir kommentieren das nicht“. Wulff verlangt die Einstellung des Verfahrens. Laut „Focus“ hat er Ende Februar in einer vierseitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasteten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für dessen Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)