Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Künast verlangt Stromrabatte für Verbraucher Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen am Wochenende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien forderte sie zudem, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. Rösler lehnte dies ab. „Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen“, sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik. Unions-Politiker für Änderungen bei Ökostrom-Förderung Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten „an der übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im „Focus“ radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. Zur Eile mahnte auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. „Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren“, sagte er dem „Focus“. dapd (Politik/Politik) Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren weiterlesen
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Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt
Berlin/Madrid (dapd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe verkündet, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine europäischen Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mithilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung ebenso erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt weiterlesen
Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs
Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik weiterlesen
Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien
Berlin (dapd). Die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. dapd (Politik/Politik) Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien weiterlesen
Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen
Brüssel (dapd). Die Euroländer könnten zur Rettung der spanischen Banken laut Medienberichten bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf einer Eurogruppen-Erklärung genannt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Finanzminister der 17 Euroländer berieten am Nachmittag noch über die Konditionen, zu denen Madrid Hilfe erhalten könnte. Mit Spannung wurde erwartet, ob Spanien am Wochenende einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. dapd (Wirtschaft/Politik) Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen weiterlesen
Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln
Köln (dapd). Rund 200 Salafisten haben sich am Samstag zu einer Kundgebung in Köln versammelt. Wenige hundert Meter entfernt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 50 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Beide Gruppen wurden durch die Polizei voneinander getrennt. Bei dem „1. Islamischen Friedenskongress“ sollte auch Pierre Vogel predigen, der als ein führender Kopf der Szene gilt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen in Solingen und Bonn zu heftigen Ausschreitungen mit mehr als 20 verletzten Polizisten gekommen. dapd (Politik/Politik) Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln weiterlesen
Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln
Köln (dapd). Rund 200 Salafisten haben sich am Samstag zu einer Kundgebung in Köln versammelt. Wenige hundert Meter entfernt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 50 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Beide Gruppen wurden durch die Polizei voneinander getrennt. Bei dem „1. Islamischen Friedenskongress“ sollte auch Pierre Vogel predigen, der als ein führender Kopf der Szene gilt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen in Solingen und Bonn zu heftigen Ausschreitungen mit mehr als 20 verletzten Polizisten gekommen. dapd (Politik/Politik) Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln weiterlesen
Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft
Ulm (dapd). Nach dem überraschenden Scheitern der Übernahmeverhandlungen für die ehemaligen Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL stehen die beiden Firmen aus Sicht eines Handelsexperten kurz vor dem Aus. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem das Geschäft fast schon perfekt schien. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Es sei zu befürchten, dass Ihr Platz und Schlecker XL mit insgesamt rund 6.100 Beschäftigten ebenso wie die insolvente Mutter Schlecker bald geschlossen würden. „In ein, zwei Monaten könnten die dicht machen“, erklärte er. Die zunächst vielversprechenden Verhandlungen zur Übernahme der 490 Ihr-Platz-Märkte zwischen Dubag und dem Kreditversicherer und Schlecker-Hauptgläubiger Euler Hermes waren am Freitagabend gescheitert. „Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts waren nicht einigungsfähig“, teilte die Insolvenzverwaltung mit. Zuvor hatte Dubag bereits das Angebot für die 340 Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen und als Grund „arbeits- und mietrechtliche Themen“ genannt. Hiobsbotschaft mitten im Schlecker-Ausverkauf Die Hiobsbotschaft für die Beschäftigten der Schlecker-Töchter, die nun weiter um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, platzte mitten in den Ausverkauf der 2.800 Filialen der insolventen Drogeriekette vor dem endgültigen Ende. Die Märkte boten Preisnachlässe bis zu 50 Prozent. Die verbliebenen mehr als 13.000 Angestellten, in der Mehrzahl Frauen, sollen Ende Juni ihre Kündigung bekommen. Für Ihr Platz will Insolvenzverwalter Werner Schneider eine neue Lösung suchen und dafür in den kommenden Tagen Gespräche aufnehmen. Zur Zukunft von Schlecker XL machte die Insolvenzverwaltung zunächst keine Angaben. „Es ist noch zu früh, zu spekulieren“, sagte ein Sprecher am Samstag. Zu den Details der gescheiterten Übernahmegespräche hatten Dubag und Euler Hermes Stillschweigen vereinbart. Anders als bei der zerschlagenen Mutter Schlecker hatten die Gläubiger bei den Töchterfirmen zunächst noch das Potenzial für eine Fortführung gesehen. Die Dubag als potenzieller Investor habe aber wahrscheinlich dann doch die großen Schwierigkeiten bei einer möglichen Neuausrichtung von Ihr Platz und Schlecker XL erkannt, sagte Handelsexperte Roeb. „Bislang ist kein schlüssiges Konzept bekannt geworden“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft weiterlesen
Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien
Berlin (dapd). Spanien wird nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung aus dem europäischen Rettungsschirm, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien weiterlesen