Heilbronn (dapd). Der Deutsche Städtetag will den angestrebten NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen. Es sei notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung. Die deutschen Städte wollen dazu künftig intensiver zusammenarbeiten. Es gehe darum, erfolgreiche Strategien zu entwicklen, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen, betonte Himmelsbach. Die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Aktionsbündnissen gegen Rechts sei entscheidend. Auch die Einrichtung von Fachstellen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen sei ein wirksames Instrument. Den Bund forderte er auf, Bundesprogramme zur Unterstützung lokaler Maßnahmen gegen Rechts zu intensivieren und weiterzuentwickeln. dapd (Politik/Politik)
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Platzeck würdigt Solidarpakt als historische Leistung
Potsdam (dapd). Der vor 20 Jahren besiegelte Solidarpakt für die ostdeutschen Länder ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarität. Der Solidarpakt habe „ganz entscheidend zu innerer Einheit, ausgewogeneren Lebensverhältnissen und wirtschaftlicher Stärke des wiedervereinten Deutschlands beigetragen“, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam und fügte hinzu: „Wir in Brandenburg haben dem Solidarpakt viel zu verdanken.“ Auch dank der Gelder habe das Land über Jahrzehnte entstandene Infrastrukturdefizite nahezu lösen können. So sei „quasi aus dem Nichts“ eine konkurrenzfähige Universitäts- und Forschungslandschaft aufgebaut worden. Industriekerne seien erhalten und das reichhaltige kulturelle Erbe bewahrt worden. Der Solidarpakt habe zudem Anteil daran, dass die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt 2012 auf etwa zehn Prozent gesunken sei und das Land bei der Haushaltskonsolidierung vorankomme. Dennoch seien noch immer keine gleichen Lebensbedingungen in Ost und West erreicht, mahnte der SPD-Politiker. Das Lohngefälle sei nach wie vor zu groß und die ostdeutsche Wirtschaft habe weiterhin Nachholbedarf. Um die Lücken zu schließen, seien bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weitere zielgerichtete Investitionen nötig. Bund und Länder hatten sich am 13. März 1993 auf den Solidarpakt I geeinigt, auf den im Jahr 2005 der Solidarpakt II folgte. Brandenburg erhält insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu 51 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank wehrt sich vor BGH gegen Kirch-Urteil
Frankfurt/München (dapd). Die Deutsche Bank lässt nichts unversucht, um das Urteil im Kirch-Prozess noch zu kippen. Das Geldhaus legte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, fügte er hinzu. Das Oberlandesgericht München hatte die Bank im Dezember zu Schadenersatz verurteilt. Ihr früherer Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs im Februar 2002 den damaligen Medienunternehmen vorsätzlich in die Insolvenz getrieben, urteilten die Richter. Da das Oberlandesgericht eine Revision ausschloss, bleibt der Deutschen Bank nur der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde. Das Geldhaus widerspricht auch Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Gericht warf früheren und heutigen Bank-Vorständen, darunter Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, vor, sich verabredet und im Prozess gelogen zu haben. Außerdem hätten sie eine Fotokopie manipuliert, um das Gericht zu täuschen. Der Bank-Sprecher sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen.“ Das Verfahren ist damit noch lange nicht beendet. Das Oberlandesgericht hatte die genaue Höhe der Schadenersatzzahlung noch nicht festgelegt. Dies sollen Gutachter tun, die von beiden Seiten benannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung nimmt sich Karrierekiller Teilzeit vor
Berlin (dapd). Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Offensive zu kommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag an, sich für einen Rechtsanspruch für Mütter und Väter einzusetzen, „von der Teilzeit wieder in die Vollzeit zu wechseln“. Auf einem Familiengipfel der Regierung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Familienministerin Rückendeckung. Die Arbeitgeber lehnten einen Rückkehranspruch in Vollzeit hingegen strikt ab. Bei dem Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ging es vor allem und die bessere Vereinbarkeit von Job und Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Merkel warb aber dafür, dass sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Es sei ihre „Überzeugung, dass wir nur gemeinsam auch für familienfreundliches Klima sorgen können“, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, „rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen“. Außerdem müssten Modelle für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus den Unternehmen bekannter gemacht werden. Zuvor hatte Schröder (CDU) ihren Vorstoß für ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle begründet. „Wenn nichts oder zu wenig passiert, geben wir einen gesetzlichen Impuls.“ Es gebe noch zu viele Vorgesetzte, die lieber jemanden neu einstellten, der in seinem Alltag keine Familienpflichten zu erledigen habe. Schröder unterstrich, es dürfe nicht länger ein Karrierehemmnis sein, flexible Arbeitszeitmodelle in Anspruch zu nehmen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein. Die Arbeitgeber wandten sich gegen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln“, ist aus BDA-Sicht dagegen nicht erfüllbar. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten“, erklärte die BDA. Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Auch die FDP äußerte sich reserviert. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, „mehr Chancengerechtigkeit in der Wirtschaft – diesen Wandel kann Politik nicht von heute auf morgen erzwingen“. FDP-Familienexpertin Sybille Laurischk sagte „Handelsblatt Online“, Familienförderung sollte nach den Bedürfnissen der Mitarbeitern im jeweiligen Unternehmer erfolgen und nicht durch einen gesetzlichen Zwang. Dagegen sprach sich SPD-Sozialexpertin Manuela Schwesig für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit aus: „Viele Eltern wollen in der Zeit, wo die Kinder klein sind, ihren Job auf Teilzeit reduzieren, aber hinterher die Chance wieder haben, Vollzeit arbeiten zu gehen“, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das gelinge vielen nicht, „und deswegen sagen wir, wir brauchen einen Rechtsanspruch“. Auch seitens der CSU erhielt ein Vollzeit-Rückkehrrecht Zuspruch. „Um nach der Familienphase problemlos von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle zurückkehren zu können, brauchen wir dafür einen Rechtsanspruch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Ankündigung Schröders als „Scheinpolitik“. Zeitgleich verkünde die Familienministerin, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Vollzeitjob mit der FDP nicht durchsetzen wird. „Das ist eigentlich die Kapitulation jeder Politik, statt sich wirklich mal in die Bresche zu schlagen und loszulegen“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Grüne auf Distanz zu Schröders Agenda 2010
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der „Agenda 2010“ mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich. Führende SPD-Politiker verteidigten hingegen die „Agenda 2010“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin der „Neuen Presse“ aus Hannover (Dienstagausgabe). So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. „Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“ Müntefering räumt Korrekturbedarf bei Leiharbeit ein Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verteidigte unterdessen die Hartz-Reformen. „Das war richtig“, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Müntefering räumte aber Korrekturbedarf ein. Bei der Leiharbeit „sind wir umkurvt worden“. Der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, betonte ebenfalls, es spreche heute alles dafür, sich zu diesem Reformwerk zu bekennen. Die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Arbeitsmarktreformen seien „nicht unmaßgeblich daran beteiligt, dass wir heute eine der besten Arbeitsmarktsituationen in ganz Europa haben“, sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Kritik an der Zeitarbeit ließ 2008 aus der SPD ausgetretene Clement aber nicht gelten. Zeitarbeit habe keine regulären Jobs verdrängt, sondern habe geholfen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kann sich mit der „Agenda“-Politik bis heute nicht anfreunden. Dieser Kurs habe „massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt“, sagte Bsirske der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Lob bekommt Schröder derweil aus der Union. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder“, sagte „bild.de“: „Schröders Agenda hat Deutschland vorangebracht.“ Notwendig seien aber weitere Reformen für mehr Bildung, sichere Sozialsysteme und Wachstum – eine „Agenda 2020“. dapd (Politik/Politik)
FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen
Berlin (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion will die Union zu einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften drängen, jedoch darauf verzichten, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. „Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Berliner Zeitung“. „Das dient vor allem dem Schutz der jeweils kleineren Koalitionspartner.“ Van Essen fügte aber hinzu: „Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen. Und ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert.“ Was anstehe, sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Adoption. „Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuletzt angedeutet, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe nicht mehr unbedingt auf die Koalitionstreue der FDP verlassen könne. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Unterlagenbehörde braucht immer mehr Bearbeitungszeit
Halle (dapd). Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das ergibt sich laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Roland Jahn am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Personal abgebaut wird. Denn wir feiern im nächsten Jahr 25 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 25 Jahre deutsche Einheit. Und in solchen Jubiläumsjahren nimmt die Zahl der Anträge normalerweise noch einmal zu.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer: Strompreiserhöhungen oft überzogen
Düsseldorf (dapd). Viele Energiekonzerne haben in den vergangenen Monaten die Energiewende als Ausrede für überzogene Preiserhöhungen genutzt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sagte am Montag in Düsseldorf, allein in Nordrhein-Westfalen habe mindestens die Hälfte der 113 Grundversorger die öffentliche Debatte über die steigende EEG-Umlage „instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“. Jeder zweite Grundversorger habe die gestiegenen Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher abgewälzt. Die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse seien dagegen in der Regel nicht an die Kunden weitergegeben worden, monierten die Verbraucherschützer. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, wirke dies „fast schon anstößig“, sagte Müller. Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) forderte angesichts der Ergebnisse der Marktuntersuchung, ernsthaft die Einführung einer Preisaufsicht für Grundversorger zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass einige Energiekonzerne die Energiewende als Alibi für saftige Preiserhöhungen nutzen und ihre Milliarden-Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern“, sagte er. Remmel forderte, auch die Normalverbraucher müssten von den gesunkenen Börsenpreisen für Strom profitieren. Nach seinen Worten könnte der Strompreis um 2 Cent niedriger sein, wären die gesunkenen Beschaffungskosten der Energieversorger an die Endverbraucher weitergegeben worden. Allein 2013 könnten die privaten Haushalte somit um 500 Millionen Euro entlastet werden. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer in ihrer Studie auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Vielfach würden die Preiserhöhungen nicht einmal deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. Auch Remmel riet den Stromkunden, mit den Füßen abzustimmen und zu günstigen Anbietern zu wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)