Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Rio+20-Gipfels hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Hoffnungen auf umweltpolitische Durchbrüche bei der Konferenz in der brasilianischen Hauptstadt gedämpft. „Wir dürfen die Erwartungen für Rio nicht zu hoch hängen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Europäer würden aber für substanzielle Fortschritte im internationalen Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit eintreten, versprach er. Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch. Deutschland habe gezeigt, „dass man umweltpolitisch verantwortliches Handelns sehr wohl mit Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung bringen kann“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen am kommenden Mittwoch erneut Regierungsvertreter aus zahlreichen Staaten in der brasilianischen Metropole zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Es geht um Chancen „grünen Wirtschaftens“ und institutionelle Fragen. Für die Bundesregierung wird Altmaier zu dem Gipfel reisen. dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler wollen in den Bundestag einziehen
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler auch auf Bundesebene Wähler gewinnen. Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe. „Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu“, betonte er in seiner gut 30-minütigen Grundsatzrede. Die Partei hat eigenen Angaben nach bundesweit rund 3.000 Mitglieder, davon 1.800 in Bayern. Er zeigte sich optimistisch, auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. So stehe eine „breite bürgerliche Front von Organisationen“ hinter den Freien Wählern. „Und wir sind deren politischer Arm. Das wird reichen für die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte er. Man werde gezielt die Rolle der „Antipiraten“ aufnehmen, aber auf die große kommunalpolitische Erfahrung setzen. Aiwanger bot sich als potenzieller Koalitionspartner an, um eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu stellen. Dies heiße aber nicht, dass man mit den Grünen ab 2013 in Bayern „nicht könnte“. In seiner Rede griff Aiwanger die etablieren Parteien allerdings scharf an. „Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe“, sagte er. Der Parteichef warf der Regierung vor, an allen Fronten kapituliert zu haben. Sie bestehe zu „gewissen Teilen“ aus „Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern“, kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass sie in Sachen Euro-Rettung auf dem falschen Zug sitze, „aber sie kann nicht mehr herunter“. Die Krise müsse entschärft werden, bevor es „bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa“ gebe. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, hatte sich vor Beginn des Treffens zu den Chancen auf Bundesebene zurückhaltend geäußert: „Die Freien Wähler sind in Bayern auf jeden Fall so weit, in anderen Bundesländern teilweise noch nicht.“ Trotzdem sei es möglich, mit der Kritik am Euro-Rettungsschirm „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Die 350 Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Ablehnung von Rettungsschirmen und Zentralismus ab. „Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas gegen den Willen der Bürger voranzutreiben“, heißt es darin. Die Partei fordert eine bessere Eigenkapitalhinterlegung der Banken sowie die Haftung von Managern für riskante Finanzgeschäfte. Ein befürchteter Eklat wegen der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli blieb bei der Versammlung aus. Das frühere Parteimitglied, deren Wiederaufnahmeantrag im Vorfeld abgelehnt worden war, hielt sich zwar in Geiselwind auf, versuchte aber entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Es gab keinen mir bekannt gewordenen Versuch von ihr, in den Versammlungssaal zu kommen“, sagte Parteisprecher Michael Leonbacher nach dem Treffen. Vor der Versammlung hatte Pauli betont: „Ich lasse mich nicht abservieren. Aiwanger verhält sich wie ein Angstbeißer.“ Die als „schöne Landrätin“ bekannt gewordene Politikerin war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden. dapd (Politik/Politik)
Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)
Bürger werden zur Organspende ermuntert
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte im Bundesrat: „Viel zu viele Menschen warten viel zu lange und oft auch vergebens.“ Drei Menschen stürben pro Tag, weil Spendeorgane fehlten. „Es gibt keinen gesellschaftlichen Anspruch auf die Organspende“, sagte der FDP-Politiker. Es sei aber „ein Akt der Nächstenliebe“. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) bedauerte, dass auch künftig auf eine verbindliche Äußerung zur Organspende verzichtet wird: „Eine klarere Regelung wäre wünschenswert gewesen.“ Der Bundesratsminister aus Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), sagte: „Die Organspende selbst bleibt immer ein freiwilliges Geschenk des Spenders an die Empfänger.“ ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Überraschende Wende im Gribkowsky-Prozess
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky wird der Angeklagte möglicherweise doch ein Geständnis ablegen. Die Sitzung am Freitag vor dem Landgericht München wurde nach wenigen Minuten überraschenderweise vertagt. Die Verteidigung hatte um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Gribkowsky hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Nun könnte sich dies ändern. Die Verteidigung wollte zwar nicht sagen, um was es in dem Gespräch gehen soll. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler sagte jedoch, es könne mit dem weiteren Verhalten des Angeklagten zu tun haben. Eine Gerichtssprecherin vermutet, dass Gribkowsky doch noch aussagen wird. Etwas anderes könne sie sich zu einem solch späten Zeitpunkt im Prozess nicht vorstellen. Nachdem die Verhandlung gut 20 Minuten später begonnen hatte, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten ihn am Vortag über das geplante Gespräch informiert. Deswegen sollten die erwarteten Plädoyers nicht gehalten werden. „Der Gesprächsstand ist sehr offen“, sagte Oberstaatsanwalt Rodler. „Ich hänge etwas in der Luft, weil ich nicht genau weiß, um was es geht.“ Er sei aber nicht bereit, sehr lange zu reden. Die Anwälte Gribkowskys dagegen wollen offenbar Zeit gewinnen. Rainer Brüssow sagte: „Die Verteidigung will, dass etwas Druck aus der Verhandlung rauskommt.“ Noll erwiderte, es sei die wichtigste Pflicht zuzuhören. Aber gleichzeitig müsse der Prozess zügig durchgeführt werden. Er beließ es daher bei der weiteren Planung und vertagte die Verhandlung auf kommenden Mittwoch. Bis dahin sei genug Zeit für ein Gespräch, sagte der Richter. In der Sitzung am vergangenen Montag hatte Noll zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und bereits angedeutet, dass die Vorwürfe gegen Gribkowsky ausreichend belegt seien. Der frühere BayernLB-Manager ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an einen Investor von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und dessen Familienstiftung 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat billigt Neuregelung der Organspende
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier vor UN-Nachhaltigkeitskonferenz skeptisch
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf der ganzen Welt gingen Entwicklungen in die falsche Richtung, sagte Altmaier. Die deutsche Energiewende bezeichnete er als „Hoffnungssignal“ für andere Staaten, die denken, „wenn die Deutschen das schaffen, umweltfreundlich Strom zu produzieren, dann können wir das vielleicht auch“. Altmaier will am Sonntag zu den Verhandlungen nach Brasilien reisen. dapd (Politik/Politik)
CSU muss bei Betreuungsgeld noch Überzeugungsarbeit leisten
Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte der Nachrichtenagentur dapd sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. dapd (Politik/Politik)
Piraten ächzen unter Wachstumsschmerzen
Berlin (dapd). Die Partei der Technikbegeisterten stößt ausgerechnet bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten können. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. In einem weiteren Eintrag erklärte Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Situation. „Die Bundes-IT hat durch den Mitgliederansturm Kapazitätsprobleme. Der Bund hat kein Geld“, schrieb sie. Mit den 100.000 Euro könnte auch Technik angeschafft werden, die die Piraten „brauchen, damit wir auch die Bundestagswahl 2013 heil überstehen“. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert ist. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Auch die sogenannten Piratenpads haben längst die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Brosig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Blogeintrag Schatzmeisterin: http://url.dapd.de/to74QS Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)