Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. „Das lassen wir uns nicht gefallen“ Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Rot-Grün legt in der Wählergunst leicht zu
Berlin (dapd). Sozialdemokraten und Grüne legen in der Wählergunst leicht zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verbessern sich beide Parteien um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 30 beziehungsweise 13 Prozent. Mit zusammen 43 Prozent reicht es aber nicht zu einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt zu und erreichen jetzt 34 Prozent. Der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt und würde mit aktuell fünf Prozent gerade so die Sperrklausel schaffen. Damit kommt das schwarz-gelbe Lager auf 39 Prozent. Einen Punkt verliert auch die Linkspartei mit jetzt sechs Prozent Zustimmung. Die Piraten liegen unverändert bei neun Prozent. Emnid befragte vom 14. bis zum 20. Juni 2.308 Wähler. dapd (Politik/Politik)
VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest
Leipzig (dapd). Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zu diesem unternehmerischen Engagement. „Es ist richtig, dass diese Art von Unterstützung auch teilweise in Verruf geraten ist.“ Für Volkswagen habe es aber nie einen Zweifel daran gegeben, dass die vom Konzern praktizierte Form beibehalten werde, sagte der VW-Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Die Unterstützung durch die Wirtschaft ermöglicht überhaupt erst in vielen Bereichen der Gesellschaft, in Sport, Kultur, aber auch zum Teil in der Politik, dass wichtige Aufgaben wahrgenommen werden können“, sagte Steg, der von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher war. Steg fügte hinzu: „Es gibt nach unserem Verständnis für Unternehmen die Verpflichtung, sich für soziale Projekte zu engagieren oder aber auch Parteien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dabei achten wir sehr genau darauf, die demokratische Willensbildung nicht zu beeinflussen.“ Parteitage würden unterstützt, denn dort könne VW die eigenen Produkte präsentieren. „Parteispenden hingegen lehnen wir mittlerweile grundsätzlich ab.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Eurokrise ohne Ende
Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer sowie der Zusage zu einem Wachstumspaket für die Eurozone streiten Opposition und Regierung über den richtigen Weg aus der Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Eurokrise durch ihre zögerliche Haltung verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Meister wies den Vorwurf entscheiden zurück: „Tatsächlich war es doch die SPD, die über den Fiskalpakt ursprünglich erst im Herbst abstimmen wollte – losgelöst von der Verabschiedung des europäischen Rettungsschirmes ESM“, sagte er. Angesichts der Schuldenkrise in Europa sei die Lage zu ernst, um sich „in kleinteiligen Schuldzuweisungen“ zu ergehen. Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag (29. Juni) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Sonntag kommen Vertreter aus Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Um die Ministerpräsidenten für die Abstimmung ins Boot zu holen, forderte Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Ähnlich argumentierten auch mehrere Länderchefs. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“. Umgekehrt müssten die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Trotz den im Fiskalpakt festgehaltenen Sparmaßnahmen soll jetzt die Konjunktur in der Eurozone massiv angekurbelt werden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigten sich am Freitagabend darauf, ein 130 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket zu schnüren. Die Bundesregierung hatte sich mit Hinweis auf den Sparzwang in den Euro-Ländern lange gegen einen solchen Schritt gewehrt. Die Grünen sehen sich durch die Einigung in ihrer europapolitischen Haltung bestätigt. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte Özdemir an. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor diesem Hintergrund eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze.“ dapd (Politik/Politik)
Lindner nennt Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch groben Unfug
Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Bildungsbericht: Kita-Ausbau geht zu langsam
Berlin (dapd). Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Bemühungen deutlich erhöhten, um ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Zu diesem Fazit kommt der am Freitag in Berlin vorgestellte Bericht „Bildung in Deutschland 2012“. Die Beteiligten müssten ihre Anstrengungen im Vergleich zu den Vorjahren „massiv steigern“, mahnen die Bildungsexperten. Das gelte insbesondere für den Westen Deutschlands. Mit insgesamt 750.000 Plätzen soll es 2013 für ein Drittel der Kinder einen Krippenplatz geben. Laut Bildungsbericht lag die Bildungs- und Betreuungsquote im vergangenen Jahr bei 25 Prozent, nachdem sie 2006 nur 14 Prozent betragen hatte. Der Besuch einer Kindertagseinrichtung oder Kindertagespflege für Drei- bis Fünfjährige ist hingegen mit 94 Prozent deutschlandweit zur Regel geworden. Die Bildungsexperten warnen in ihrem Bericht auch vor einem möglichen Mangel an qualifiziertem Personal für die Kleinkindbetreuung. Auch die Qualität frühkindlicher Bildung müsse weiterhin in den Blick genommen werden. Zentrale Aufgabe sei hier die Sprachförderung von Kindern, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Etwa ein Viertel der Drei- bis unter Siebenjährigen sei als sprachförderbedürftig einzustufen. Angesichts der Probleme beim Krippenausbau zweifeln die Experten am Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auf Seite 66 des Bildungsberichts heißt es dazu: „Da die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellt, besteht die Gefahr, durch zusätzliche Leistungen wie dem Betreuungsgeld keines der intendierten Ziele zufriedenstellend realisieren zu können.“ Dieser Punkt aus dem Bildungsbericht war bereits am Mittwoch bekanntgeworden und hatte für Diskussionen gesorgt. ( www.bildungsbericht.de ) dapd (Politik/Politik)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky legt Geständnis ab
München (dapd). Der angeklagte ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat kurz vor Prozessende die Schmiergeldzahlungen von Bernie Ecclestone eingeräumt. Gribkowsky schilderte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht detailliert und in freier Rede, wie er die Rechte an der Formel 1 an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkaufte. Der Versuch seiner Verteidigung, mit Gericht und Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen, war zuvor gescheitert, wie der Vorsitzende Richter Peter Noll erklärte. Noll sagte nach einer Unterbrechung der Sitzung, dass sich die Parteien in dem Gespräch nicht hätten einigen können. Der Richter erklärte, Gribkowsky habe auch nach einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Er stellte es daraufhin dem Angeklagten frei, trotzdem eine Aussage zu machen. Dieses Angebot nahm Gribkowsky an. Noll sagte: „Im Gegensatz zu Herrn Ecclestone, an den ich zwei Fragen hatte, habe ich an sie nur eine: Stimmen die gegen sie erhobenen Vorwürfe?“ Der Angeklagte sagte: „im Wesentlichen.“ Im Lauf seiner anderthalbstündigen Erklärung gab Gribkowsky zu, dass er im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Anteile von der Bayerischen Landesbank an CVC mit Ecclestone einen lukrativen Beratervertrag ausgehandelt habe. Dafür habe er 44 Millionen Dollar bekommen. Mit diesem Geld habe er in Österreich eine Stiftung gegründet. Gribkowsky räumte ein, dass er dieses Geld nicht versteuert habe. Der Angeklagte berichtete von mehreren Treffen mit Ecclestone und Vertrauten des Formel-1-Bosses. Bei einem ersten Gespräch zu einem möglichen Verkauf der Formel 1 mit Ecclestone im Mai 2005 habe ihm der Brite deutlich gemacht, dass er in der Formel 1 das Sagen habe. „Wenn du mir ins Handwerk pfuscht, werde ich dir zeigen, wie es läuft“, habe Ecclestone ihm gesagt. Auch wenn die Formel-1-Rechte nach dem Verkauf an die Kirch-Gruppe nicht in Ecclestones Hand lagen, habe dieser die „absolute Schlüsselgewalt“ gehabt, sagte Gribkowsky. Ecclestone habe ihm gesagt: „Wenn Du mir hilfst, die Formel 1 zu kaufen, beschäftige ich Dich als Berater.“ Nach zahlreichen weiteren Treffen und Verhandlungen sei die Rennserie, die die Landesbank durch die Pleite der Kirch-Gruppe bekommen hatte, schließlich an CVC verkauft worden. Danach habe er sich mit Ecclestone auf einen Beratervertrag geeinigt. Gribkowsky, der damals Risikoverstand der BayernLB war, ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Seit seiner Verhaftung im Januar 2011 hatte er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Dieses Gespräch war auch ergebnislos verlaufen. Die Befragung Gribkowskys sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Danach sind Plädoyers und Urteil vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner mahnt: Rio-Gipfel muss Chancen nutzen
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro aufgerufen, die Weichen für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz zu stellen. „Rio+20 darf nicht zu einem Gipfel der vertanen Chancen werden“, warnte die CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das Prinzip der Nachhaltigkeit gehört fest verankert, um die wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen“, erklärte Aigner. Die Ministerin sieht für die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die Agrarwirtschaft stehe dabei vor vielen Herausforderungen. Aigner nannte hierbei „den Erhalt vitaler ländlicher Regionen, die zunehmende Ressourcenknappheit, die Sicherung der Ernährung für eine steigende Weltbevölkerung, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz.“ Die Ministerin betonte, Europa habe die Zeichen schon erkannt. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werde nach 2013 beitragen, ein umweltverträgliches Wachstum zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage
München (dapd). Kurz vor dem Ende des Schmiergeldprozesses hat der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky doch noch ausgesagt. Er erklärte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht, dass die Vorwürfe „im Wesentlichen stimmen“. Der 54-Jährige soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Hinterzimmer nochmals verhandelt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sagte danach, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Gribkowksy habe auch mit einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Der Angeklagte gab trotzdem eine Erklärung ab. Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Vorstand der Landesbank hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)