San Francisco (dapd). Rückschlag für Samsung im Patentstreit mit Apple: Der südkoreanische Konzern muss nach dem Urteil eines US-Gerichts den Verkauf des Tablet-Computers Galaxy 10.1 stoppen. Richterin Lucy Koh erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) in San Francisco zur Begründung, Apple werde mit seiner entsprechenden Patentklage wahrscheinlich Erfolg haben. Apple führt an, Samsung habe das Design des populären iPads kopiert. „Apple hat in der Sache einen starken Fall präsentiert“, erklärte Koh. Zuvor hatte sie gesagt, das Produkt sei vom iPad des kalifornischen Rivalen Apple „praktisch nicht zu unterscheiden“, sich allerdings im Dezember geweigert, ein Verkaufsverbot zu verhängen. Ein Berufungsgericht forderte sie später auf, den Fall erneut zu prüfen Samsung habe das Recht, mit Apple in einen Wettbewerb zu treten, erklärte Koh nun. Allerdings habe das Unternehmen nicht das Recht, den Markt mit Plagiaten zu überschwemmen. Apple würde „irreparabel geschädigt“, wenn das Galaxy 10.1 weiter verkauft werde. Die Patentklage von Apple wird ab dem kommenden Monat in San Jose verhandelt. Die beiden Unternehmen liefern sich schon seit mehr als einem Jahr erbitterte Rechtsstreitigkeiten über Patente für Smartphones und Tablets in Nordamerika, Europa und Asien. Mit seinen Android-Geräten hat sich Samsung zum größten Wettbewerber von Apple entwickelt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Migranten haben wenig Interesse an Einbürgerung
Berlin (dapd). Unter Zugewanderten besteht ein verbreitetes Desinteresse, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, die im Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Zugleich erbrachte die Expertise eine hohe Akzeptanz für verpflichtende Integrationskurse. Verbreitet beklagen Migranten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Befragt wurden in Berlin und Stuttgart 1.220 Zugewanderte mit Herkunft aus der Türkei, aus Asien, vom Balkan und aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Von jenen, die keinen deutschen Pass haben, sagten 23,2 Prozent, dass sie diesen erwerben wollen. 61,5 Prozent haben kein Interesse daran. 15,3 Prozent waren unentschlossen. Migranten aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben mit 41,4 Prozent noch ein vergleichsweise hohes Interesse, Deutscher zu werden. Bei Zuwanderern aus Asien und vom Balkan gab jeweils gut ein Viertel Interesse an, bei Migranten aus der Türkei war dies nur bei 15,1 Prozent der Fall. 57,4 Prozent der Betroffenen insgesamt möchten nicht die eigene Staatsbürgerschaft aufgeben, um Deutscher zu werden. 47, 3 Prozent sahen auch keinen Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsstatus. Für 20,7 Prozent ist das Einbürgerungsverfahren zu aufwendig. Wenig ausgeprägt ist auch Wahlbereitschaft der nichtdeutschen Migranten. Nur 54,7 Prozent der Befragten gab an, dass sie an einer Bundestagswahl teilnehmen würden, wenn sie das Recht zur Stimmabgabe hätten. Fast die Hälfte der Befragten schätzte sich generell als unpolitisch ein. Daneben meinte auch je ein Fünftel, dass ihre Meinung von keiner Partei vertreten wird und ihre Beteiligung an der Wahl keinen Unterschied machen würde. Gleichwohl finden zwei Drittel, dass die Bundesrepublik mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund bräuchte. Gut ein Viertel der Befragten hat einen Integrationskurs besucht, 95,7 Prozent bestätigten, dass er ihnen geholfen hat, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Für 83,7 Prozent war er hilfreich, um sich in Deutschland mehr zu Hause zu fühlen. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt funktioniert aus der Sicht der meisten Befragten gut. Von ihnen ging gut die Hälfte einer bezahlten Arbeit nach, knapp zwölf Prozent suchte eine Beschäftigung. Die anderen gingen zur Schule, studierten, waren mit der Versorgung von Kindern oder Älteren sowie mit Hausarbeit befasst. 32,4 Prozent klagten über Arbeitsverträge mit sehr kurzer Dauer. 21,5 Prozent kritisierten Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen gelte es kritisch im Auge zu behalten, mahnten die Autoren der Studie. ( www.svr-migration.de ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer mahnt mögliche Volksabstimmung auch zu Euro-Hilfen an
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf seine Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch zu Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dabei gehe es nicht um einzelne Hilfsmaßnahmen, sagte Seehofer am Dienstag auf einem Verfassungskongress der CSU in München. Gefragt werden müssten die Bürger vielmehr zum gesamten Ausmaß der Unterstützung, die Deutschland anderen Staaten gewähre. Seehofer bekräftigte, er wolle das Thema Volksabstimmungen „zum Gegenstand des Wahljahrs 2013 machen“. Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergrößere die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU sich durchsetzt. dapd (Politik/Politik)
Ärzte verordnen Frauen zu viele Psychopharmaka
Berlin (dapd). Frauen bekommen zwei- bis dreimal mehr Psychopharmaka verschrieben als Männer. Das geht aus dem Arzneimittelreport 2012 der Barmer GEK hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Eine solch hohe Verordnungsrate berge ein vermehrtes Risiko, von diesen Medikamenten abhängig zu werden, warnen die Autoren der Studie. Die Untersuchung des Medikamentenkonsums von Frauen ist ein Schwerpunkt der Studie, die vom Gesundheitsexperten Gerd Glaeske für die größte deutsche Ersatzkasse mit fast 9,1 Millionen Versicherten erstellt wurde. Die Verordnung von Tranquilizern, Antidepressiva und Schlafmitteln an Frauen ohne erkennbare therapeutische Indikation erfolge in einer Menge, die auf Dauer zu erheblichen unerwünschten Nebenwirkungen führen kann, betonen die Autoren. Bei Beruhigungs- und Schlafmitteln ist laut Glaeske von rund 1,2 Millionen Abhängigen in Deutschland auszugehen, zwei Drittel davon seien Frauen im höheren Lebensalter. Als eine mögliche Ursache nennt der Bericht, dass Frauen beim Arzt eher als Männer bereit sind, über psychische Belastungen zu sprechen. Allerdings würden auch viele Ärzte nicht korrekt verordnen. Generell bekämen Frauen eher Mittel mit Wirkung auf die Psyche verordnet und Männer Mittel gegen körperliche Störungen, etwa des Herz-Kreislauf-Systems. Die hohe Verschreibungsrate von Beruhigungs- und Schlafmitteln für Frauen ist nur ein Bereich, wo aus Sicht der Barmer GEK Patienten nicht sachgerecht Medikamente verschrieben bekommen. So verordneten viele Zahnärzte zu teure Antibiotika und falsche Schmerzmittel. Zudem sind teure Scheininnovationen, die im Gegensatz zu bisherigen Medikamenten keinen Zusatznutzen aufweisen, der Barmer GEK ein Dorn im Auge. Die Effizienzreserven allein bei der Barmer GEK im Arzneimittelbereich bezifferte Glaeske auf 480 Millionen Euro oder zwölf Prozent. Zwar hat sich nach Aussage des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, das Anfang 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) positiv auf die Ausgabensituation der Kasse ausgewirkt. Allerdings gingen die Ausgaben im ersten Quartal 2013 bereits wieder „bedenklich“ nach oben. Schlenker bezeichnete die hohen Überschüsse der Krankenkassen als „Scheinblüten“. Von den rund 20 Milliarden Euro sei nur die Hälfte Reserve der Kassen, der Rest liegt im Gesundheitsfonds. „Dieses Geld werden wir noch brauchen“, warnte Schlenker mit Blick auf konjunkturelle Risiken und Forderungen aus der Politik, Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen. Zugleich forderte Schlenker Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, bei Forderungen der Pharmaindustrie nach vorzeitiger Senkung des bis Ende 2013 laufenden Herstellerabschlags standhaft zu bleiben. Die Barmer GEK warnte ferner, Wünsche der Apotheker nach höheren Honoraren zu erfüllen. ( http://url.dapd.de/gszViX ) dapd (Politik/Politik)
Trittin rechnet mit Merkels Europa-Politik ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Deutschland war bisher nicht mutig genug, die richtigen Schritte rechtzeitig zu tun.“ Trittin sagte, die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. Trittin sagte, die Krise sei nicht in den Griff zu bekommen, weil Merkel sich weigere, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. „Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben“, sagte er. „Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Politikversagen beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt. „Rio ist wirklich das dramatische Versagen von Politik“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich auf keinen einzigen verbindlichen Beschluss einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es nicht einmal für nötig befunden, zu der Konferenz zu reisen, beklagte Roth. Für die Bundesregierung habe die Klimapolitik offenkundig keine Priorität. Es sei auch absurd, dass das Abschlussdokument bereits vor Beginn des Treffens fertig gewesen sei. „Das macht die ganze fast kafkaeske Aufstellung dieses Gipfels deutlich.“ Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro war mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Vertreter aus 188 Staaten verabschiedeten am Freitagabend (Ortszeit) ein Papier, das eine Reihe von Bekenntnissen zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut enthält, aber kaum feste Vorhaben. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld martert Koalition
Berlin/München (dapd). Der Streit übers Betreuungsgeld belastet weiterhin das Klima in der Koalition. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte, griff FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf an. Seehofer betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen der umstrittenen Familienleistung infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass der FDP-Chef Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch „reparabel“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass der Bundestag unabhängig darüber entscheiden könne, ob er Änderungen am Betreuungsgeld vornehme oder nicht. „Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich indes ein wenig kompromissbereit. „Es wird eine Einigung geben, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, sagte sie der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf den Vorschlag aus der CDU, Eltern zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Riester-Rente wählen zu lassen. Zu dem Vorschlag sagte sie: „Jedenfalls lässt er den Eltern Wahlfreiheit.“ Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien skeptisch
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzerexporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Der Künstler Burkhart Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, den Bundestag früher über Waffenexporte zu informieren. „Es ist sehr unbefriedigend, dass der Bundestag erst dann über Waffenverkäufe debattieren kann, wenn diese im Rüstungsexportbericht veröffentlicht worden sind“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. dapd (Politik/Politik)