Berlin (dapd). Die Autoindustrie hat die europäische Politik zu besserer Unterstützung bei der Durchsetzung von Elektroautos aufgefordert. Zwischen den einzelnen Konzernen gingen die Ansichten über die Art der Hilfen am Donnerstag bei einer ADAC-Veranstaltung in Berlin allerdings auseinander. Opel-Entwicklungschefin Rita Forst verlangte wegen der derzeit hohen Preise Erleichterungen beim Autokauf. „Wir verkaufen wesentlich mehr Amperas in Ländern, in denen es Subventionen gibt“, sagte sie und nannte die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Der Opel Ampera ist ein Elektroauto mit Reichweitenverlängerer, das nach Ende der Batterielaufzeit mit einem benzingetriebenen Generator weiterfährt. Karl Schlicht von Toyota gab zu bedenken, dass zu hohe Subventionen die Kunden am Ende zu sehr verwöhnten. Die Vergünstigungen müssten „fair, neutral und nicht zu hoch“ sein. Schlicht riet zu erhöhter Aufmerksamkeit, was den chinesischen Markt betrifft. Er rechne damit, dass die dortige Regierung auf die ersten Proteste gegen übermäßige Luftverschmutzung mit scharfen Umweltauflagen für Autos reagieren werde. Carlos Tavares von Nissan-Renault kritisierte Europa für mangelndes Engagement bei der Einführung von Elektromobilität: „Ich sehe keine Anzeichen, dass die EU zum Leitmarkt werden will.“ Es komme nicht nur auf das Geld an, sagte er. Abgesehen von den großen Städten fehle oft das Know-how zur Einrichtung der Infrastruktur für solche Fahrzeuge. VW-Vorstandsmitglied Ulrich Hackenberg kündigte die Serienfertigung von Elektroautos auf der Basis des Up und des Golf für das kommende Jahr an. Er lehnte es im Gegensatz zu Forst ab, „das Auto um den neuen Antrieb herum zu bauen“. Da könnte möglicherweise sofort ein perfektes E-Auto herauskommen, „aber ein unbezahlbares Auto nutzt niemandem“, sagte er. EU-Industriekommissar Antonio Tajani sagte der europäischen Autoindustrie besonderen Schutz bei Verhandlungen über Freihandelszonen zu. „Ich will die Autoindustrie nicht für andere Bereiche opfern“, sagte er. „Wir müssen den Export steigern, aber wir dürfen die Autoindustrie nicht bestrafen.“ Vor dem Abschluss von Verhandlungen mit anderen Ländern werde die europäische Industrie einem Wettbewerbstest unterworfen, ob sie die ausgehandelten Bedingungen auch erfüllen könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Höhere Rentenreserve kontra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die ab 2013 geplante bundesweite Senkung der Rentenbeitragssätze verhindern und dafür die Mindestreserve in den Rentenkassen deutlich ausweiten. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. Die Gewerkschaften begrüßten hingegen die Initiative. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es „verantwortlungslos“, angesichts der aktuellen Lage den Rentenbeitragssatz zu senken. Die Rücklagen wären dann innerhalb weniger Jahre komplett leergeräumt, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ab 2018 käme des dann zu einem „Beitragsschock“. Daher wäre es ein „guter erster Schritt“, die günstige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Reserven auf drei Monatsausgaben anwachsen zu lassen, statt die Menschen in private Versicherungen zu treiben, betonte Buntenbach. Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte deswegen auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine klare Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Fromm sieht Verfassungsschutz vor ungewisser Zukunft
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht seine Behörde durch die NSU-Akten-Affäre in seinen Grundpfeilern beschädigt. Das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“, sagte der Behördenchef vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) just nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 Akten zu dem Fall schreddern ließ. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an. Die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Initiator für Protestaufruf gegen EU-Pläne sorgt sich um die Zukunft
Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
RIM-Chef Heins will Blackberry-Schwäche mit mehr Effizienz begegnen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) sieht zu schnelles Wachstum als einen Grund für die Marktschwierigkeiten seines Unternehmens. „Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden“, sagte der RIM-Vorstandsvorsitzende Thorsten Heins dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Weniger Hierarchie-Ebenen sollen dazu beitragen. Heins verteidigte die Entscheidung, den Marktstart des neuen Blackberry-Systems 10 auf 2013 zu verschieben. Zwar drohe RIM, bei den Verbrauchern in den USA kurzzeitig weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auf die wichtigen Verkäufe an Unternehmenskunden wirke sich das aber nicht so stark aus. „Dort sind die Zyklen, in denen Geräte getauscht werden, länger.“ RIM hatte Ende Juni angekündigt, bis zu 5.000 seiner rund 16.500 Mitarbeiter zu entlassen. Der kanadische Hersteller, ehemals Platzhirsch auf dem Markt für Smartphones, hat es bisher nicht geschafft, seine Dominanz beim Firmenkundengeschäft auf die Privatnutzer zu übertragen. In dem Segment dominieren das iPhone von Apple und Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Fuchs will Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen
Passau (dapd). Der Streit über das Betreuungsgeld schwelt weiter. Angesichts sinkender Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entgegnete am Donnerstag in München: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle zu Syrien-Gesprächen nach Moskau aufgebrochen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will bei einem Kurzbesuch in Russland über den eskalierenden Syrien-Konflikt beraten. Der FDP-Politiker brach am Donnerstag nach Moskau auf, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien blockiert Russland eine Resolution gegen das dortige Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt auch Rücktrittsforderungen an Präsident Baschar Assad kategorisch ab. Von Moskau aus wird Westerwelle nach Paris weiterfliegen, wo am Freitag das dritte Treffen der „Freunde Syriens“ ansteht. Zum Jahresbeginn hatten sich zahlreiche Staaten in dieser Runde zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. dapd (Politik/Politik)
Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen
Berlin (dapd). Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Der NSU-Fall müsse „unbedingt“ zum Anlass genommen werden, „die Sicherheitsbehörden auf Vordermann zu bringen und Schwachstellen zu bekämpfen“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. So hätten die Behörden „zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen“. Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der Aufklärung des Falls der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verlangte Schmidbauer, es müsse „Schluss sein mit Egoismen der Behörden und mit falsch verstandenem Föderalismus“. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. „Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen“, sagte der Geheimdienstexperte. Verfassungsschutz braucht neues Spitzenpersonal Zudem sprach sich Schmidbauer für eine stärkere Führung und Koordination der Sicherheitsbehörden durch das Kanzleramt aus. „Hier muss die Gesamtverantwortung liegen“, sagte er. Deutschland brauche „zwingend eine deutsche Sicherheitsagenda, die vom Kanzleramt verantwortet wird und die von den Behörden umgesetzt werden muss“. Im Kanzleramt müsse dafür wieder ein Staatsminister verantwortlich sein, „der die Aufgabe vollends verantworten kann.“ Der CDU-Politiker Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und verantwortete die Arbeit der Nachrichtendienste. Mit Blick auf den Rückzug des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte Schmidbauer, für einen Neuanfang müsse sich das Bundesamt „personell an der Spitze komplett erneuern“. Der CDU-Politiker hält daher nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Eisvogel zählt zu den Anwärtern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. Schmidbauer kritisierte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, die im November 2011 aufgeflogen war. Über ein Jahrzehnt lebte die Gruppe im Untergrund. Nach bisherigen Ermittlungen verübte sie zehn Morde, dazu zahlreiche Banküberfälle sowie zwei Sprengstoffanschläge. „Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren“, sagte Schmidbauer und fügte hinzu: „Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte.“ Die Behörde hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass wichtige Akten vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)