Berlin (dapd). Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem „Warnschussarrest“ von weiteren Straftaten abgeschreckt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Richtern die Möglichkeit gibt, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich bis zu vier Wochen Jugendarrest zu verhängen. Das Gesetz hat aber eine Vorlaufzeit. Der Warnschussarrest kann somit erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden. Mit der neuen Regelung wird auch das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren heraufgesetzt: Falls eine besondere Schwere der Tat festgestellt wird, können sie zu maximal 15 statt bisher 10 Jahren Haft verurteilt werden. (Informationen des Bundesjustizministeriums zum Warnschussarrest: http://url.dapd.de/h47GPI ) dapd (Politik/Politik)
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Trittin rechnet mit Einigung zu Atom-Endlager
Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen, gehen wir von einer weißen Landkarte aus – ohne Vorfestlegungen.“ Auch dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei bewusst, dass Gorleben Teil der weißen Landkarte sei. „Alle möglichen Standorte sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer will Beitragsstabilität bei der Rente erreichen
Köln (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Gesetzesinitiative zur Aufstockung der Mindestreserve in den Rentenkassen den Beitragssatz stabilisieren. Würden die Rentenbeiträge angesichts der Überschüsse zum Jahreswechsel gesenkt, bestünde die Gefahr, diese bald wieder anheben zu müssen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es sei „ein Wert an sich“, wenn die Menschen wüssten, dass die Belastung durch die Rentenbeiträge auf lange Zeit gleich bleibe. Der Vorstoß der saarländischen Landesregierung sieht vor, die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben auszuweiten und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verhindern. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Bei der Regierungskoalition und in der Wirtschaft stößt der Plan auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Ökonomen verwirren die Bevölkerung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verurteilt den Protestaufruf von 160 deutschsprachigen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenrettung. „Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend.“ Schäuble widersprach energisch der Auffassung der Ökonomen, die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels führten zu einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Eurozone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“ , sagte er. Wirtschaftswissenschaftler könnten sich „mit verantwortlichen Ratschlägen“ an der Debatte beteiligen, sagte Schäuble. Es sei aber unverantwortlich, „Horrormeldungen“ zu verbreiten. 160 Professoren, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, hatten die Bürger am Donnerstag in einem offenen Brief zu Protesten gegen die jüngsten Euro-Rettungspläne aufgerufen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
NABU macht Landwirte für Feldmausplage mitverantwortlich
Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und fehlende Brut- und Rückzugsräume für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Der Zoologe forderte, die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden. „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern. Dann schwächen sich solche Probleme auch ab“, sagte Heiermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch
Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)
Caritas-Studie belegt massives Bildungsgefälle in Deutschland
Berlin (dapd). Der Süden Deutschlands bleibt Bildungsspitze: In Baden-Württemberg und Bayern verlassen fast drei Mal weniger Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss als in Mecklenburg-Vorpommern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Caritasverbandes. Danach lag der bundesweite Durchschnitt 2009 bei 7,2 Prozent, alle ostdeutschen Bundesländer lagen noch darüber. Caritas-Präsident Peter Neher nannte die Zahlen „inakzeptabel hoch“ und forderte konkrete Maßnahmen. Schlusslicht im Ländervergleich war Mecklenburg-Vorpommern, wo 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verließen. Besonders krass: In der Stadt Wismar lag diese Quote mit 26,6 Prozent über dem Zehnfachen der besten deutschen Regionen. München beispielsweise kam auf eine Quote von 2,55 Prozent. Überhaupt zeigt sich Süddeutschland in guter Schulverfassung. Baden-Württemberg glänzt im Bundesvergleich mit 5,95 Prozent und Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo mit 9,45 Prozent fast jeder zehnte Schulabgänger kein Zeugnis erhielt. Berlin liegt bei 10,6 Prozent. Insgesamt liegen sechs Länder – neben Baden-Württemberg und Bayern sind das Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – unter dem Durchschnitt und zehn Länder darüber. Entscheidende Ursachen für diese regionalen Unterschiede sind laut Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit führen zu mehr Jugendlichen ohne einen Abschluss, sagte er. „Die Förderschule kann sich offensichtlich als bildungspolitische Sackgasse erweisen.“ Dagegen habe die kommunale Verschuldung laut der Studie keinen Einfluss auf die schulische Laufbahn der Jugendlichen. Somit könne das Argument, verschuldete Kreise hätten weniger Möglichkeiten ihren Jugendlichen zu einem Abschluss zu verhelfen, nicht länger gelten, sagte Neher und fügte hinzu: „Keine Kommune kann sich mit Blick auf ihre Verschuldungssituation ihrer Verantwortung entledigen.“ Auch bestehe kein Unterschied zwischen Städten und ländischen Regionen. Als Konsequenz aus der Studie fordert der Caritasverband eine bessere Zusammenarbeit der politischen Verantwortlichen mit den Schulen und den Behörden vor Ort. Wenn es allen Akteuren gemeinsam gelinge, die bundesweite Quote der Schulabgänger ohne Abschluss auf vier Prozent zu senken, könnte jährlich 25.000 Jugendlichen die Erfahrung des Scheiterns in der Schule erspart werden, sagte Neher. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte die Landesregierungen auf, „ihrer bildungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. Alle Länder hätten sich verpflichtet, die Schulabbrecherzahlen zu halbieren, sagte er. Daher habe er kein Verständnis, wenn eine Landesregierung nicht alles für die Umsetzung dieser Vorgabe tue. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Chef des Verfassungsschutzes gibt schwere Niederlage zu
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler eingeräumt. Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei „eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Fromm am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu „borniert“, zu „engstirnig“ ermittelt. Der Verfassungsschutz sei zudem durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden. Die Folgen für die Funktionsfähigkeit der Behörde seien kaum vorhersehbar. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Fromm bekräftigte, mit seinen Rücktritt habe er den Weg für einen „personellen Neuanfang“ freimachen wollen. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte bei seiner Befragung durch den Ausschuss vor einer Woche eingestanden: „Wir haben versagt.“ Der Verfassungsschutz steht wie die Polizei seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Die Befragung des für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiters des Verfassungsschutzes durch den Ausschuss führte nicht zu mehr Klarheit. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), sagte nach der Vernehmung, der Verfassungsschützer habe sich auskunftswillig gezeigt, jedoch zu Einzelheiten seine Aussage verweigert. Gegen den Beamten wird derzeit dienstrechtlich ermittelt. Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, empfahl, das Spitzenpersonal des Verfassungsschutzes auszuwechseln. „Um einen Neuanfang möglich zu machen, sollte sich der Verfassungsschutz personell an der Spitze komplett erneuern“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. Der CDU-Politiker hält nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. dapd (Politik/Politik)