Wiesbaden (dapd). Rund ein Dutzend Fluglärm-Gegner hat am Freitag in Wiesbaden am Rande des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert. Die Demonstranten hielten verschiedene Plakate hoch, und beschallten den Platz vor dem Wiesbadener Kurhaus mit Fluglärm vom Band. „Es ist zu laut, Herr Präsident!“, skandierten die Protestierenden und forderten in Sprechchören: „Die Bahn muss weg!“ Der Protest richtet sich gegen die vor knapp anderthalb Jahren in Betrieb genommene Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen, die in der Rhein-Main-Region mehr Lärm verursacht. Gauck selbst ging nicht auf die Protestierenden zu. „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Karstadt-Chef Jennings: Dieses Jahr wird noch hart werden
Berlin (dapd). Der lange Winter und die Fehler der Vergangenheit machen dem Essener Warenhauskonzern Karstadt zurzeit schwer zu schaffen. Doch sieht Karstadt-Chef Andrew Jennings Licht am Ende des Tunnels. „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das Textilgeschäft läuft gerade schlecht in ganz Deutschland“, klagte Jennings. Schuld sei der lange Winter. Niemand habe Lust, bei Schneefall Frühlingsmode zu kaufen. Zugleich belasteten die Eurokrise und der Konzernumbau das Geschäft. „Uns bläst der Wind ins Gesicht, aber wirft uns nicht um“, sagte der Manager. Die Restrukturierung von Karstadt sei eine Herkulesaufgabe. „Ich habe, als ich zu Karstadt kam, ein altmodisches, schwer angeschlagenes Handelsunternehmen vorgefunden“, sagte Jennings. Doch mit neuen Marken und modernisierten Warenhäusern sei man dabei, dem Unternehmen neues Leben einzuhauchen. Karstadt wolle in Zukunft wieder Marktanteile gewinnen. „Es ist klar, dass ein Restrukturierungsprogramm auch kurzfristig negative Effekte auf den Umsatz hat“, räumte der Manager ein. Gerüchte um Liquiditätsengpässe bei Karstadt seien aber „absoluter Nonsens“. Der angekündigte Abbau von 2.000 Stellen im Unternehmen ist Jennings zufolge weitgehend abgeschlossen. Rund 1.850 Stellen seien über Frühpensionierung, freiwilligen Austritt, natürliche Fluktuation und die Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse eingespart worden. In 5 der 86 Warenhäuser bestehe allerdings noch Handlungsbedarf. Betroffen seien aber weniger als 150 Mitarbeiter. Für sie solle eine Transfergesellschaft eingerichtet werden. Nach dem Stellenabbau habe Karstadt nun „die richtige Größe“. Die immer wieder aufkommenden Spekulationen um einen Verkauf der Luxussparte, zu der unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg gehören, wies Jennings zurück. „Ich konzentriere mich auf den Erfolg von Karstadt, und zwar aller drei Säulen: Warenhäuser, Premiumhäuser und Sporthäuser“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voßkuhle nimmt doch nicht an Preisverleihung an Cohn-Bendit teil
Stuttgart (dapd). Umstrittene frühere Äußerungen des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit haben für Verärgerung beim höchsten deutschen Gericht gesorgt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit in Stuttgart ab. Das Gericht begründete dies am Donnerstag auf dapd-Anfrage damit, dass sich der Grünen-Politiker in den 70er Jahren „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Der Europa-Politiker bot mittlerweile an, auf den Preis zu verzichten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten über die Absage Voßkuhles berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Dennoch will Voßkuhle nicht an der Feier teilnehmen. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer. Mit Voßkuhles Absage solle jedoch in keiner Weise eine Bewertung der Verdienste Cohn-Bendits verbunden werden. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Die Theodor-Heuss-Stiftung äußerte Verständnis für die Absage. „Das gehört zu einer Diskussionskultur dazu“, sagte die Geschäftsführerin der Stiftung, Brigitta Reinhardt, auf dapd-Anfrage. Voßkuhle habe sein Kommen nicht aus persönlichen Gründen, sondern in seiner Funktion als Verfassungsgerichtspräsident abgesagt. Reinhardt bewertete die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit als nicht hinnehmbar. „Wir distanzieren uns von den Aussagen“, betonte sie. Jedoch seien die Vorwürfe gegen den Politiker bereits 2001 durch einen Brief der Eltern der Kinder komplett entkräftet worden. Deshalb sei die Diskussion über Cohn-Bendit für die Stiftung längst erledigt gewesen. Die Theodor-Heuss-Stiftung blieb zunächst bei ihrer Entscheidung, Cohn-Bendit am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber auszuzeichnen. „Wir halten an dem Preisträger fest“, bekräftige Geschäftsführerin Reinhardt. Einen neuen Festredner soll es nach der Absage Voßkuhles jedoch nicht geben. Cohn-Bendit sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe), er freue sich über den Preis. „Wenn es für die Heuss-Stiftung jetzt aber zu kompliziert geworden sein sollte, mir diesen Preis zu verleihen, biete ich ihr gerne an, darauf zu verzichten“, sagte der Politiker. Er wäre der Stiftung nicht böse. „Mein Leben hängt nicht an diesem Preis“, fügte er hinzu. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Kritik am Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ludwig Theodor Heuss. Der Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, er lehne die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit inhaltlich ab, doch das betreffe die Vergangenheit. Rülke sagte, Heuss verhöhne damit die vielen Missbrauchsopfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hätten, sich zu offenbaren. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer wünscht neuem Papst Kraft gegen innere Widerstände
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. „Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares Bekenntnis zur katholischen Kirche als Weltkirche“, erklärte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Saarbrücken. Sie hoffe, dass der neue Pontifex die Kraft finde, die Kirche auch gegen innere Widerstände zu führen und zu erneuern. „Gerade in einer für die katholische Kirche schwierigen Zeit kommt es darauf an, den Menschen wieder Orientierung zu geben und Mut zu machen für den Glauben“, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Mittwoch war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Ulrich Lehner soll den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp führen
Essen (dapd). Ex-Henkel-Chef Ulrich Lehner soll neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp werden. Der Manager soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats am 19. März gewählt werden, wie der Stahlkonzern am Mittwochabend mitteilte. Lehner gehört dem Kontrollgremium seit 2008 an. Der 66-Jährige war in den vergangenen Tagen als einer der Favoriten für die Nachfolge von Gerhard Cromme gehandelt worden. Der 70-jährige Cromme war Ende vergangener Woche nach fast zwölf Jahren zurückgetreten und hatte auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. ThyssenKrupp geriet unter Crommes Aufsicht in eine gravierende Misere: Zu den Milliardenverlusten durch zwei neue Stahlwerke in Übersee kamen zuletzt noch die Verwicklung in Kartellabsprachen sowie eine Affäre um Luxusreisen. Laut ThyssenKrupp kündigte Lehner bereits an, den Aufsichtsrat parallel zur Neuausrichtung des Konzerns neu aufzustellen und das Thema gute Unternehmensführung zu einem Schwerpunkt der künftigen Arbeit des Kontrollgremiums machen zu wollen. Lehner steht auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Telekom vor, hatte aber angekündigt, im Falle seiner Wahl auf andere Mandate zu verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich bin sehr gespannt
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, freut sich über die „Offenheit und Dialogbereitschaft“ des neuen Papstes Franziskus. „Er sprach von dem Weg der Liebe und der Geschwisterlichkeit, den er einschlagen wolle“, erklärte Knobloch am Donnerstag in München. „Das beziehe ich ganz klar auch auf die Fortsetzung der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen katholischer Kirche und Judentum.“ Sie betonte: „Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Knobloch ergänzte, Franziskus habe den Menschen viel zu sagen: „Ich bin sehr gespannt.“ Sie gratulierte Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche und wünschte ihm Gesundheit, Kraft und Gottes Segen. „Möge er die richtige Balance zwischen Kontinuität und Wandel finden und über die Entschlossenheit und Durchsetzungskraft verfügen, seine theologischen und religionspolitischen Visionen zu realisieren.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ergänzte, sie freue sich über den ersten Jesuiten und Lateinamerikaner auf dem Stuhl Petri. „Er ist bekannt dafür, den Menschen Hoffnung zu geben, sie mitreißen und begeistern zu können – zentrale Eigenschaften in der heutigen Zeit“, sagte Knobloch. dapd (Politik/Politik)
Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)
Polizei verhindert offenbar Anschlag auf Pro-NRW-Vorsitzenden
Leverkusen (dapd-nrw). Auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, sollte offenbar ein Mordanschlag verübt werden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm in der Nacht zu Mittwoch vier Männer fest, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind, wie die Behörden mitteilten. Nach Ermittlungen des Essener Staatsschutzes sollen sie einen Mordanschlag auf einen Politiker von Pro-NRW geplant haben. Zwei der Tatverdächtigen wurden in der Nähe von Beisichts Wohnung in Leverkusen festgenommen. Danach durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie eine scharfe Schusswaffe sowie Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier sollen an der Planung einer „staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen sein. Für 18.00 Uhr hat die Essener Polizei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die festgenommenen Männer in Leverkusen hätten eine Liste mit Namen von acht weiteren Funktionären der Partei als Ziele von Mordanschlägen bei sich getragen. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. dapd (Politik/Politik)