Hamburg (dapd). Die Krise der Schifffahrtsbranche zwingt die Eigentümer von Frachtern zu neuen Wegen der Finanzierung. Der Hamburger Lloyd Fonds plant die Bündelung von 16 Einzelschiffsfonds mit rund 6.000 Anlegern unter einem gemeinsamen Dach, um leichter an Kapital zu kommen, wie Vorstand Torsten Teichert am Montag erklärte. Er trat einem Bericht entgegen, seine Gesellschaft wolle Fonds in eine Art „Bad Bank“ auslagern. Der Markt für Frachtschiffe leidet unter einem ruinösen Preiskampf infolge von Überkapazitäten. Teichert erklärte, es werde spätestens nach dem angekündigten Rückzug der Commerzbank praktisch keine neuen Einzelschiffsfonds mehr geben. „Ich glaube, die sind tot“, sagte er. Sein Unternehmen habe deshalb unter dem Namen Ocean 16 ein Modell erarbeitet, um 16 Frachtschiffe in einer Gesellschaft zu bündeln. Diese solle als gemeinsame Tochter der Einzelfonds gegründet werden. Lloyd Fonds stehe in Verhandlungen mit einer deutschen Bank, die das Kapital bereitstellen wolle, um die Kredite der Einzelfonds abzulösen. Außerdem sei das Unternehmen auf der Suche nach weiterem Kapital. Die große Mehrheit dieser Fonds sei derzeit noch Kreditnehmer der „Bad Bank“ der HSH Nordbank, die Darlehen würden aber wohl nicht über 2014 hinaus verlängert werden, erklärte Teichert. Bedingung für eine Auslagerung sei, dass die Besitzer der Einzelfonds zustimmten. Schwergewichte ziehen sich aus Finanzierung zurück Seit Monaten kommt das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. So erklärte die Commerzbank Ende Juni, sie wolle sich aus dem Geschäft zurückzuziehen – kurz zuvor hatte sie es noch dem Kerngeschäft zugeordnet. Auch die HSH Nordbank, bisher noch Schwergewicht auf dem Markt für Schiffsfinanzierungen, muss ihr Engagement stark zurückfahren. Dies war eine Auflage der EU, damit die Bank staatliche Hilfen annehmen durfte. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Außerdem wandte er sich gegen den angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, kritisierte derweil im „Spiegel“ die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken, die bei Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungen führten. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck. In der weltweiten Wirtschaftskrise brachen die Frachtraten zwischen 2008 und 2009 stark ein. Das Frachtgeschäft konnte sich seitdem nicht mehr richtig erholen, weil viele Schiffe fertiggestellt wurden und es trotz des Aufschwungs massive Überkapazitäten gibt. Viele Anleger könnten Geld verlieren Die Krise der Branche trifft auch Tausende deutsche Anleger, die in eine der gut 1.430 Schiffsbeteiligungen investiert haben. Wer zu den über 275.000 Deutschen zählt, die insgesamt gut 32,4 Milliarden Euro in Containerschiffe, Tanker oder Frachter investiert haben, müsse schlimmstenfalls den Totalverlust befürchten, warnte der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn. „Die Schadenswelle wird jetzt so richtig anrollen“, sagte auch der Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Sylvia Beckerle von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hält die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass zahlreiche Bürger leck geschlagene Schiffsfonds im Depot haben, ohne es zu wissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ermahnungen in Richtung Karlsruhe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte den Richtern gar gelegentliche Unkenntnis über europapolitische Fragen. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts. Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. „Grenzwertige Entscheidungen“ Unions-Justiziar Brandt mahnte im „Handelsblatt“: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Die Richter müssten die besondere Situation der Politik mitbedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rügte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.“ Deshalb komm es „gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. Er warnte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. Der Justiziar der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, rügte Versuche, Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben. Dies zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und „erheblicher Nervosität“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer wies bei „Handelsblatt Online“ Lambsdorffs Vorwürfe als unzutreffend zurück. Den Richter würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hofft, dass die Gesetze in Karlsruhe Bestand haben. Für die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens machte er aber die Bundesregierung verantwortlich. Diese trage dann allein auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme. Stresstest für die Demokratie Geklagt hatten in Karlsruhe neben der Linken auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der Verein Mehr Demokratie und eine Professorengruppe, denen sich die Freien Wähler angeschlossen haben. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte vor einer überhasteten Entscheidung in Karlsruhe. „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als offensichtlich unbegründet vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen“, sagte Aiwanger. Aus seiner Sicht ist der „Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie.“ Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Veranlassung, die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, zu kommentieren. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Gaucks Hinweise „richtig und nachvollziehbar“. „Merkel würde gut daran tun, dass sie auch als Person deutlich macht, was ihre Vision von einem europäischen Deutschland ist“, sagte Roth in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion warnt das Verfassungsgericht vor Kippen des ESM
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung stellt Investmentfonds offenbar nicht besser
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, Investmentfonds steuerlich besserzustellen. Laut einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf Zugeständnisse für die Branche einigen. Das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, wird daher keine steuerlichen Erleichterungen enthalten. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) zeigte sich enttäuscht. Deutschland habe es nicht geschafft, die Privilegierung einer einzigen Anbietergruppe zu überwinden und damit den Wettbewerb zu fördern, kritisierte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Ein Gesetz, das dies nicht ändert, verdient die Bezeichnung ‚Altersvorsorgeverbesserungsgesetz‘ nicht“, sagte er dem Blatt. Richter hatte die steuerliche Gleichstellung von Fondssparplänen mit Lebensversicherungen gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Ministeriums gehe hervor, dass Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verboten werden soll, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, berichtet das Blatt. Die Pläne würden jedoch in der Ressortabstimmung vom Wirtschaftsministerium blockiert. Eine Sprecherin des Familienministeriums widersprach dieser Darstellung auf dapd-Anfrage. „Es gibt hierzu noch nicht einmal einen Referentenentwurf und folglich auch keine Ressortabstimmung“, sagte sie. Zu Überlegungen auf Arbeitsebene wolle sie sich nicht äußern. Ungeachtet dessen warnten die Grünen vor derartigen Plänen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der Jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. Scharfe Kritik an den Plänen kam auch von der FDP-Jugendorganisation Jungen Liberalen (JuLis): „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete JuLis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei schier „Blödsinn“. dapd (Politik/Politik)
Aigner distanziert sich von Meldegesetz
Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte Aigner. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. Ausdrücklich verwies die Ministerin auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern oder zu stoppen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, sagte Aigner. dapd (Politik/Politik)
Euro-Retter schauen nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet allerdings gravierende Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte das weitere Vorgehen in der Euro-Krise bereits am Freitag mit ihren Koalitionspartnern ab. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dass die Kanzlerin aus diesem Grund die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt bat. Das Gespräch habe knapp zwei Stunden gedauert. Der Bundespräsident forderte von Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck. Die Politik kommuniziere insgesamt an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich im ZDF-Sommerinterview „unglaublich gespannt“ auf die Entscheidungen und auf „die Art und Weise der Verhandlungsführung unseres obersten Gerichtes.“ Ausdrücklich fügte Gauck hinzu, er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Bundestagspräsident Lammert warnte allerdings im „SWR-Interview der Woche“, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er gehe fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten werde: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen.“ Unterdessen wurden in den Schwesterparteien CDU und CSU erneut unterschiedliche Rezepte gegen die Euro-Krise deutlich. Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Deutschland begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. Nötig sei eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die sogenannten Euro-Bonds. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Zugeständnisse bei der Euro-Rettung dagegen erneut entschieden ab: „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Magazin. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, stellte Seehofer klar. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Überforderung Deutschlands. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der Vizekanzler: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel Klartext in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik kommuniziere an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert“, bemängelte der Bundespräsident. Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben, und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts“, stellte der Bundespräsident klar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte die Äußerungen Gaucks zurückhaltend. „Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die herausragende Leistung von Angela Merkel. Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, verteidigte Merkel: „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt, weshalb ich die Kritik der mangelnden Erklärung oder des mangelnden Engagements nicht teilen kann“, sagte er der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unterstützte dagegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. „Joachim Gauck hat Recht.“ Es sei Aufgabe der Politik zu begründen, warum die Euro-Rettung notwendig ist. „Politik zu erklären gehört aber gerade nicht zu den Stärken der Kanzlerin“, sagte Oppermann zu „Spiegel online“. Der Bundespräsident lege hier „den Finger in die Wunde“. Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Vorstand hält Libor-System anfällig für Betrug
Hamburg (dapd). Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret fordert ein neues Verfahren, um Referenzzinsen wie den Interbankenzins Libor zu ermitteln. Das bestehende Verfahren mache es den Bankern zu leicht, den Zins zu manipulieren. „Es ist insofern anfällig für Betrug“, sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Libor wird täglich auf Grundlage der Zinssätze einer Gruppe von 16 Großbanken festgestellt. Ende Juni hatten britische und amerikanische Behörden hohe Strafen gegen die britische Bank Barclays verhängt, weil Mitarbeiter der Bank über Jahre den für viele Finanzgeschäfte maßgeblichen Zinssatz Libor manipuliert haben. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin prüft derzeit, ob die Banken in Deutschland ausreichend gut organisiert sind, um Manipulationen des Referenzzinssatzes im Interbankengeschäft vorzubeugen. Welche deutschen Banken untersucht werden, teilte die BaFin nicht mit. Die Deutsche Bank gehört zu den Instituten, die täglich ihre Libor-Schätzungen nach London melden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto pocht auf bessere Finanzierungsbedingungen für Reeder
Hamburg (dapd). Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, pocht auf bessere Bedingungen für die Schiffsfinanzierung. Die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Kreditinstitute führten bei den Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungsvorhaben, zitiert der „Spiegel“ am Sonntag den FDP-Politiker. „Wir müssen prüfen, ob die Lage am Kapitalmarkt es notwendig macht, hier nachzusteuern“, sagte Otto. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“. Die Geldinstitute würden in Vorbereitung auf die strengen Basel-III-Regeln nur noch kurzfristig Kredite vergeben. Schiffe und andere Investitionsgüter aber müssen zum Teil über zehn Jahre und länger finanziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)