Berlin (dapd). Schöner, schneller, schlauer – aber keine Knaller: Die Elektronikmesse IFA wird bei ihrer 52. Auflage im September unter dem Berliner Funkturm wohl auf bahnbrechende Neuerungen verzichten müssen. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag stattdessen die Weiterentwicklung hochauflösender Fernseher, Kameras, Computer und Haushaltsgeräte und nicht zuletzt eine deutlich einfachere Verbindung der verschiedenen Geräte an. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich unter anderem der Trend fort, den Fernseher besser mit dem Internet zu verknüpfen. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Darüber hinaus treiben die Hersteller die Verbindung ihrer TV-Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. Nutzer werden damit zunehmend die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Auch die Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache wird zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Haushaltsgerätehersteller wie Bosch wollen die IFA vor allem nutzen, um ihre Grundlagenforschung bei stromsparenden Geräten zu zeigen. Unter dem Schlagwort „Energieeffizienz“ kündigte dieser Hersteller etwa die Weiterentwicklung seiner Wärmepumpentrockner an. Diese Technik kommt mit deutlich weniger Hitze aus als klassische Geräte, weil die einmal erwärmte Luft nicht sofort nach außen geleitet wird. Auch die TV-Gerätehersteller legen zunehmend Wert aufs Stromsparen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, seine Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Reding verteidigt geplante Frauenquote
München (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den europäischen Unternehmen vorgeworfen, zu wenig für die Gleichstellung von Frauen zu tun. Der Anteil weiblicher Führungskräfte sei nach wie vor zu gering, sagte Reding am Donnerstag auf der Konferenz DLDwomen in München, bei der es um das Bild der Frau im digitalen Zeitalter geht. Reding verteidigte ihren Plan, im Oktober ein Gesetz für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einzuführen. Danach sollen bis 2020 40 Prozent der Mitglieder weiblich sein. Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass 60 Prozent der Hochschulabsolventen in Europa Frauen seien, aber von den Vorständen der Unternehmen nur zwei Prozent weiblich seien. „Wir verschwenden Talente“, sagte Reding. „Wir brauchen Frauen, weil wir nicht genügend Männer haben.“ Zahlreiche Studien zeigten, dass Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen „bessere Geschäfte machen als ohne“. Sie habe bei Management-Schulen nachgefragt, ob sie zu wenig Studentinnen hätten, erzählte die Politikerin. Darauf habe sie die Antwort gehört: „Unsere Frauen machen die besten Abschlüsse, aber die Männer bekommen die besten Jobs.“ Eine gesetzliche Quote sei nötig, um den Anteil weiblicher Führungskräfte schneller zu erhöhen. In Umfragen spreche sich eine Mehrheit der Frauen ebenfalls für solche Vorgaben der Politik aus, sagte Reding. Siemens-Personalvorstand Brigitte Ederer sagte, ihr Ziel sei es, mehr Frauen in höhere Positionen zu bringen. Der Vorstand des Technologiekonzerns will die Zahl der Chefinnen bis 2015 von 10 auf 12 bis 13 Prozent erhöhen, sagte Ederer. Auf der vom Verlagshaus Hubert Burda Media organisierten zweitägigen Konferenz DLDwomen treten mehr als 80 Referenten auf. Am Mittwoch hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, dass die neuen mobilen Technologien die Chancen von Frauen erhöhten. Tablet-Computer und Smartphones böten mehr Flexibilität und erleichterten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte von der Leyen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. Das Gericht sei sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass eine schnelle Entscheidung zugunsten der Eilanträge gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM die Botschaft in der Welt wäre: „Verfassungsgericht stoppt den ESM“, sagte Barthle am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Zeit drängt. In Europa „brennt sozusagen die Hütte, wenn man sich die Situation in Spanien oder Italien anschaut“. Wenn bis zur Gerichtsentscheidung drei oder vier Monate vergingen, dann könne es sein, dass Länder wie Spanien oder Italien keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. „Dann entstehen Situationen, die nur noch schwer zu beherrschen sind“, mahnte Barthle. Er beklagte zugleich, dass die Kläger in Karlsruhe in der Mehrheit aufgetreten seien, während nur ein Vertreter der Bundesregierung sprechen konnte. Hier entstehe ein „etwas schiefes Bild“. Er sei aber zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter dieses Ungleichgewicht einordnen könnten. dapd (Politik/Politik)
Vue plant nach Cinemaxx-Übernahme weitere Zukäufe
Berlin (dapd). Der Kauf der deutschen Kinokette Cinemaxx soll für den britischen Kinokonzern Vue Entertainment nur der Anfang der europaweiten Expansionsstrategie sein. „Wir suchen nach geeigneten Übernahmekandidaten“, sagte der Vue-Vorstandsvorsitzende Tim Richards der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Vues Kriegskasse sei gut gefüllt. In drei bis fünf Jahren solle der Konzern zu den ersten drei unter den europäischen Kinoketten gehören. Richards sagte, Cinemaxx passe mit seinen modernen Multiplexkinos perfekt zu Vue. Bei der Digitalisierung hinke Cinemaxx aber noch hinterher. Hier wolle Vue investieren. Der Konzern hatte am Dienstag angekündigt, Cinemaxx mit dessen 34 Kinohäusern und mehr als 2.000 Mitarbeitern für 175 Millionen Euro übernehmen zu wollen. Cinemaxx-Hauptaktionär Herbert Kloiber sagte dem Blatt, der Verkauf sei nicht von langer Hand geplant gewesen. „Aber nun war die Gelegenheit günstig“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ethik-Experte: Fälle von Korruption nehmen ab
München (dapd). Die Moral in der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsethik-Professors Christoph Lütge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es sei zu beobachten, „dass die Fälle von Korruption in der Breite insgesamt abnehmen“, sagte der Forscher von der Technischen Universität München am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das liege auch daran, dass wachsende Transparenz in den Unternehmen dazu beitrage, Korruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Transparenz sei dabei kein Luxus, sondern „ein ganz wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Moral in allen Teilen der Wirtschaft“, betonte Lütge. Ethisches Verhalten und profitorientiertes Wirtschaften schlössen sich dabei nicht aus. „Moral und Gewinn sind kein Widerspruch“, sagte der Ethik-Experte. Um moralisches Handeln zu stärken, müssten nicht unbedingt neue Gesetze her. Freiwillige Berichtspflichten können viel bewirken Stattdessen sprach sich Lütge für freiwillige Vorgaben im Bereich der unternehmerischen Sozialverantwortung aus. Diese Regeln hätten zwar keinen gesetzlich bindenden Charakter, würden von den Akteuren im Unternehmen aber trotzdem als verbindlich begriffen. So brächten beispielsweise freiwillige Berichtspflichten Konzerne dazu, Angaben zu Anti-Korruptionsmaßnahmen in einem Geschäftsbericht offenzulegen. „Auch die Anleger fragen zunehmend danach“, sagte Lütge. „Und das allein kann schon eine Menge bewirken.“ Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit trugen nach Ansicht des Ethik-Professors ebenfalls dazu, die Moral in der Wirtschaft zum Besseren zu verändern: „Die Unternehmen müssen in dieser Hinsicht inzwischen ein professionelles Risikomanagement betreiben“, sagte der Experte. Auch Konzerne seien „vor beträchtlichen Strafen nicht mehr gefeit“. Das wiederum habe Konsequenzen für das mühevoll aufgebaute Image. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung in Ruhe prüfen und sich dafür offenbar länger Zeit lassen. Statt einer schnellen Entscheidung binnen drei Wochen sei auch eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage denkbar, was dann aber Monate dauern könne, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte hingegen auf einen zügigen Richterspruch. Sonst sei weit über Deutschland hinaus eine „erhebliche Verunsicherung in den Märkten“ zu befürchten. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bisher hieß es, dass der Senat schon in „wenigen Wochen“ über die Eilanträge entscheiden werde. Voßkuhle betonte aber nun, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Senat im Klaren. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Man werde aber „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Schäuble mahnt Finanzminister Schäuble warnte hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte hingegen, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das Recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung offenbar mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in „wenigen Wochen“ über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein „Zwischenverfahren“ wäre. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident. Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Voßkuhle sagte weiter, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Schäuble mahnt Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einen Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier setzt bei der Energiewende auf Niedersachsen
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt beim Thema Energiewende auf Niedersachsen. Das Land nehme beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft eine „Schüsselfunktion“ ein. Damit trage das Land zum Gelingen der Energiewende entscheidend bei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Hannover. Der Minister bezeichnete Niedersachsen gar als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch versprach er ein Endlagersuchgesetz bis zum Ende des Jahres. Auf Forderungen Niedersachsens nach einer Offshore-Netzgeselllschaft mit Beteiligung des Bundes ging er hingegen nur zurückhaltend ein. Altmaier betonte nach dem Gespräch, dass er auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche hoffe. Ihm sei daran gelegen, „die Gesetzgebungsarbeiten“ abzuschließen, bevor „wir in die heiße Wahlkampfphase des Wahljahres 2013“ kommen. „Ich wünsche mir einen Abschluss noch in diesem Jahr“, sagte er. Er wolle in den nächsten Wochen selbst nach Gorleben reisen, um vor Ort das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Zur Begründung sagte der Minister, dass ihm klar sei, „welche Belastungen dort in den letzten Jahren zu tragen“ gewesen seien. Mit Blick auf die Rolle Gorlebens in der künftigen Endlagersuche appellierte Altmaier auch an die Verantwortung anderer Bundesländer neben Niedersachsen. „Die Endlagersuche ist kein niedersächsisches Problem, sondern ein nationales Problem. Alle Länder sind in der Pflicht“, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll verständigt. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird. Altmaier ist wie auch Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung dafür, den Standort im Verfahren zu behalten, um die Suche ergebnisoffen zu halten. Wie viele Standorte neben Gorleben im Rahmen eines Endlagersuchgesetzes untersucht werden sollen, wollte Altmaier aber nicht sagen, um „die Gespräche nicht zu belasten“. Zunächst gehe es sowieso darum, ein Verfahren festzulegen. Nicht festlegen wollte sich der Bundesumweltminister dagegen bei einer Forderung Niedersachsens. Da der Netzausbau und Netzanschluss von Offshore-Windparks wegen der fehlenden Eigenkapitalausstattung des Betreibers Tennet ins Stocken geraten könnte, fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Offshore-Netzgesellschaft, an dem sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteiligen soll. Er nehme den Vorschlag Niedersachsens ernst und werde „gründlich darüber nachdenken“, sagte Altmaier. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er sofort nach einem solchen Vorstoß verkünde, die deutsche Netzlandschaft neu ordnen zu wollen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Voßkuhle bezeichnet Entscheidung als in mehrfacher Hinsicht nicht einfach
Karlsruhe (dapd). Zum Auftakt der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung bei der Euro-Rettung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“ bezeichnet. Der Zweite Senat werde „trotzdem der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. In der Politik erforderten ungewöhnliche Situationen und Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Über diese Spannungslage dürfe man aber nicht unglücklich sein. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert“, sagte Voßkuhle. „Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere Seite.“ Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 12.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionsvize erwartet erhebliche Kosten durch Energiewende
Dortmund (dapd). Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs rechnet wegen der Energiewende für 2013 mit erheblichen Mehrausgaben für private Stromverbraucher. „Ich gehe davon aus, dass die Ökostrom-Umlage ab 2013 auf bis zu 5,6 Cent je Kilowattstunde steigen wird“, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Für eine vierköpfige Familie bedeute das Mehrkosten von rund 240 Euro. „Wir müssen aufpassen, dass wir die privaten Verbraucher nicht überbelasten“, mahnte Fuchs. „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm, um Fehlanreize bei der Energiewende zu beseitigen.“ Das Ziel, die Umlage bei rund 3,5 Cent zu halten, dürfe nicht aufgegeben werden. dapd (Politik/Politik)