Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für die Hilfsmaßnahmen sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, es reiche die einfache Mehrheit. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. dapd (Politik/Politik)
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ver.di fordert die Neckermann-Führung zu Verhandlungen auf
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Geschäftsführung des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann zu Verhandlungen aufgefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ursprünglich geplante Streiks könnten nach einer Entscheidung der betrieblichen Einigungsstelle ausgesetzt werden, teilte ver.di in Frankfurt am Main mit. Die Einigungsstelle, die zu gleichen Teilen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist, hatte entschieden, dass ein Sozialplan aus dem Jahr 2005 weiterhin Gültigkeit hat. Über einen vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland war keine Einigung erzielt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksparteichefin hält nichts von Spitzenkandidaten-Debatte
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will derzeit keine Debatte über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 führen. „Es gibt gar keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Erst mal müssen die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Über die Spitzenkandidaten entscheidet die Partei, auf Vorschlag der Parteiführung.“ Die Linke solle sich mit Inhalten befassen, statt schon wieder über Posten zu streiten. Dagegen machte sich der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, für Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht stark. „Natürlich gehört Sahra Wagenknecht zu denen, die für die Spitzenkandidatur in Betracht kommen. Sie ist ein politisches Ausnahmetalent“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform
Kassel/Berlin (dapd). Nach anhaltender Kritik an der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes erhält die Bundesregierung nun Unterstützung vom obersten deutschen Sozialgericht. Die Kasseler Richter befanden die Berechnung der staatlichen Leistung am Donnerstag für verfassungskonform. „Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden“, sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching. Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich erfreut über die Entscheidung. Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter zwei Klagen einer arbeitslosen Frau aus Mannheim ab. Die 54-Jährige hatte geltend zu machen versucht, dass das Existenzminimum durch die neuen Regelleistungen nicht gewährleistet sei, und deutlich mehr Geld verlangt – rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. Unter anderem seien die Kosten für Gesundheitsfürsorge, notwendige Versicherungen, Altersfürsorge, Haushaltsreparaturen und kulturelle Veranstaltungen nicht berücksichtigt worden. Die Kasseler Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesregierung bei der Neufestsetzung der Leistung zum 1. Januar 2011 weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen habe. Es bestehe daher für den Senat keinen Anlass, das Bundesverfassungsgericht um eine neuerliche Prüfung von Hartz IV zu bitten, sagte Udsching. Allerdings liegt die Frage der Verfassungswidrigkeit ohnehin bereits in Karlsruhe. Im April hatte eine Kammer des Sozialgerichts Berlin die neu festgesetzten, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Leistungen als zu niedrig gerügt und die Verfassungsrichter um eine Entscheidung gebeten. Die Richter am Bundessozialgericht widersprachen den Berliner Richtern allerdings ausdrücklich. „Die Argumente können nicht überzeugen“, sagte Udsching. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte das Urteil. Es sei gut, dass es nun eine Entscheidung der höchsten sozialgerichtlichen Instanz zu diesem umstrittenen Bereich gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. „Das bedeutet ein Plus an Rechtssicherheit für die Verwaltungen, aber auch für die Menschen, die auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind“, sagte er. Kritiker hoffen auf Bundesverfassungsgericht Kritik kam dagegen von der Linken. Deren Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Generalrevision von Hartz IV. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden“, sagte sie und forderte eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Sie kritisierte vor allem, dass Langzeitarbeitslose nur wenig Möglichkeiten hätten, soziale und kulturelle Angebote wahrzunehmen. Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse. „Ich kann mir nicht den Gürtel noch enger schnallen und weniger essen, um einmal ins Kino gehen zu können“, sagte Hesse der Nachrichtenagentur dapd. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Kasseler Richtern vor, einen Freibrief für „gewollte Armut bei Erwerbslosen“ zu erteilen. Der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing, zeigte sich allerdings optimistisch, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden würden. (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) dapd (Politik/Politik)
Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform
Kassel/Berlin (dapd). Nach anhaltender Kritik an der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes erhält die Bundesregierung nun Unterstützung vom obersten deutschen Sozialgericht. Die Kasseler Richter befanden die Berechnung der staatlichen Leistung am Donnerstag für verfassungskonform. „Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden“, sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching. Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich erfreut über die Entscheidung. Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter zwei Klagen einer arbeitslosen Frau aus Mannheim ab. Die 54-Jährige hatte geltend zu machen versucht, dass das Existenzminimum durch die neuen Regelleistungen nicht gewährleistet sei, und deutlich mehr Geld verlangt – rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. Unter anderem seien die Kosten für Gesundheitsfürsorge, notwendige Versicherungen, Altersfürsorge, Haushaltsreparaturen und kulturelle Veranstaltungen nicht berücksichtigt worden. Die Kasseler Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesregierung bei der Neufestsetzung der Leistung zum 1. Januar 2011 weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen habe. Es bestehe daher für den Senat keinen Anlass, das Bundesverfassungsgericht um eine neuerliche Prüfung von Hartz IV zu bitten, sagte Udsching. Allerdings liegt die Frage der Verfassungswidrigkeit ohnehin bereits in Karlsruhe. Im April hatte eine Kammer des Sozialgerichts Berlin die neu festgesetzten, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Leistungen als zu niedrig gerügt und die Verfassungsrichter um eine Entscheidung gebeten. Die Richter am Bundessozialgericht widersprachen den Berliner Richtern allerdings ausdrücklich. „Die Argumente können nicht überzeugen“, sagte Udsching. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte das Urteil. Es sei gut, dass es nun eine Entscheidung der höchsten sozialgerichtlichen Instanz zu diesem umstrittenen Bereich gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. „Das bedeutet ein Plus an Rechtssicherheit für die Verwaltungen, aber auch für die Menschen, die auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind“, sagte er. Kritiker hoffen auf Bundesverfassungsgericht Kritik kam dagegen von der Linken. Deren Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Generalrevision von Hartz IV. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden“, sagte sie und forderte eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Sie kritisierte vor allem, dass Langzeitarbeitslose nur wenig Möglichkeiten hätten, soziale und kulturelle Angebote wahrzunehmen. Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse. „Ich kann mir nicht den Gürtel noch enger schnallen und weniger essen, um einmal ins Kino gehen zu können“, sagte Hesse der Nachrichtenagentur dapd. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Kasseler Richtern vor, einen Freibrief für „gewollte Armut bei Erwerbslosen“ zu erteilen. Der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing, zeigte sich allerdings optimistisch, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden würden. (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) dapd (Politik/Politik)
Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform
Kassel/Berlin (dapd). Nach anhaltender Kritik an der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes erhält die Bundesregierung nun Unterstützung vom obersten deutschen Sozialgericht. Die Kasseler Richter befanden die Berechnung der staatlichen Leistung am Donnerstag für verfassungskonform. „Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden“, sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching. Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich erfreut über die Entscheidung. Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter zwei Klagen einer arbeitslosen Frau aus Mannheim ab. Die 54-Jährige hatte geltend zu machen versucht, dass das Existenzminimum durch die neuen Regelleistungen nicht gewährleistet sei, und deutlich mehr Geld verlangt – rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. Unter anderem seien die Kosten für Gesundheitsfürsorge, notwendige Versicherungen, Altersfürsorge, Haushaltsreparaturen und kulturelle Veranstaltungen nicht berücksichtigt worden. Die Kasseler Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesregierung bei der Neufestsetzung der Leistung zum 1. Januar 2011 weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen habe. Es bestehe daher für den Senat keinen Anlass, das Bundesverfassungsgericht um eine neuerliche Prüfung von Hartz IV zu bitten, sagte Udsching. Allerdings liegt die Frage der Verfassungswidrigkeit ohnehin bereits in Karlsruhe. Im April hatte eine Kammer des Sozialgerichts Berlin die neu festgesetzten, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Leistungen als zu niedrig gerügt und die Verfassungsrichter um eine Entscheidung gebeten. Die Richter am Bundessozialgericht widersprachen den Berliner Richtern allerdings ausdrücklich. „Die Argumente können nicht überzeugen“, sagte Udsching. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte das Urteil. Es sei gut, dass es nun eine Entscheidung der höchsten sozialgerichtlichen Instanz zu diesem umstrittenen Bereich gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. „Das bedeutet ein Plus an Rechtssicherheit für die Verwaltungen, aber auch für die Menschen, die auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind“, sagte er. Kritiker hoffen auf Bundesverfassungsgericht Kritik kam dagegen von der Linken. Deren Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Generalrevision von Hartz IV. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden“, sagte sie und forderte eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Sie kritisierte vor allem, dass Langzeitarbeitslose nur wenig Möglichkeiten hätten, soziale und kulturelle Angebote wahrzunehmen. Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse. „Ich kann mir nicht den Gürtel noch enger schnallen und weniger essen, um einmal ins Kino gehen zu können“, sagte Hesse der Nachrichtenagentur dapd. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Kasseler Richtern vor, einen Freibrief für „gewollte Armut bei Erwerbslosen“ zu erteilen. Der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing, zeigte sich allerdings optimistisch, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden würden. (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) dapd (Politik/Politik)