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Berlin (dapd). Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur wächst die Sorge, dass dies die Anstrengungen für den Klimaschutz beeinträchtigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Montag auf dem Petersberger Klimadialog ein konsequentes Umdenken zugunsten des Klimaschutzes. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich besorgt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug zu handeln. Der Petersberger Klimadialog fand erstmals vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn statt. Auf dem zweitägigen Treffen wollen Umweltpolitiker aus 35 Staaten über neue Ideen und Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Merkel rief die Teilnehmer zu mehr Einsatz beim Klimaschutz auf. Wenn nicht gehandelt werde, könne dies „schreckliche Folgen“ haben, warnte die CDU-Vorsitzende und nahm sowohl die Industriestaaten als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht. Von der nächsten Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen konkreten Fahrplan, wie die Arbeit bis 2015 aufgeteilt werden könne. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah lud Merkel ein, an der Konferenz in Katar teilzunehmen. „Wir brauchen sie in Doha“, betonte er. Merkel versprach, dies zu prüfen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Kanzlerin nicht mehr an den Klimakonferenzen teilgenommen. Altmaier forderte von der Konferenz in Doha ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Alle sind sich bewusst, dass die Zeit knapp ist“, betonte er. Die Beratungen in Berlin sollten nun dazu dienen, die Verhandlungen vorzubereiten und konkrete Schritte einzuleiten. Al-Attiyah versicherte, sein Land werde jede erdenkliche Unterstützung bieten, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die Hauptfrage für die Verhandlungen in Doha sei, „wie wir ein Ergebnis erzielen können, das für alle akzeptabel ist“, sagte er und mahnte ebenfalls: „Wir haben nur begrenzt Zeit.“ Sorge bereitet Deutschland vor allem, dass sich die Prioritäten verändert haben. Seit dem ersten Petersberger Dialog vor zwei Jahren beherrsche nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschafts- und die Finanzkrise das internationale Geschehen, sagte Altmaier. Beiden Krisen gemeinsam sei kurzfristiges Denken. Nachhaltiges Wirtschaften könne jedoch helfen, diese Krisen zu überwinden. Merkel verlangte ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum. „Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum als mehr betrachten als nur als quantitatives Wachstum“, sagte die Kanzlerin. Deutschland leiste dazu seinen Beitrag, sagte Merkel. Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies „kein ganz leichter Pfad“ sei. Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Unter Merkel ist Deutschland vom Treiber zum Bremser des Klimaschutzes geworden.“ Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Altmaier auf, seine Hausaufgaben zu machen. „Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt“, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Trotz Kritik hält das Bundesgesundheitsministerium an der geplanten Verordnung zu Gentests an Embryonen fest. „Es gibt keinen Grund, jetzt an der Verordnung irgendetwas zu ändern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor betonte, die Rechtsverordnung setze das um, was vor einem Jahr der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Politiker von CDU und Grünen hatten die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zuvor in Frage gestellt. Sie befürchten zu großzügige Regelungen. Bei der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) wird ein im Reagenzglas gezeugter Embryo auf genetisch bedingte Krankheiten und Behinderungen untersucht, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Falls ein Gendefekt diagnostiziert wird, kommt es nicht zur Einpflanzung – der Embryo stirbt ab. Der Bundestag hatte im vergangenen Juli nach langer und kontroverser Debatte für die Zulassung der PID innerhalb enger Grenzen votiert. Der Entwurf für die Rechtsverordnung sieht jetzt vor, dass die PID nur in Behandlungszentren angeboten werden darf, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Ihre Zahl ist nicht begrenzt, über die Zulassung sollen die Länderbehörden entscheiden. Zudem sollen die Länder unabhängige Ethikkommissionen einrichten, die die Anträge prüfen und binnen drei Monaten mit einfacher Mehrheit entscheiden. Kritiker fürchten große Unterschiede bei der Zulassung Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU) kritisierte, der Entwurf sei so formuliert, dass letztlich jede Form der PID durchgeführt werden könne. Die geplanten Ethikkommissionen hätten keine Möglichkeit, Anträge abzulehnen, wenn diese den gesetzlichen Kriterien entsprechen, sagte Hüppe der Zeitung „Die Welt“. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) gab zu bedenken, die geplante Einrichtung von 16 verschiedenen Ethikkommissionen in den Bundesländern könne zu großen Unterschieden bei der Zulassung einer PID führen. Außerdem sollten den Ethikkommissionen keine Vertreter der Kirchen angehören, sagte er der Zeitung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, ist die Zahl der PID-Zentren zu groß. „Wenn es tatsächlich nur wenige PID-Fälle gibt, wie die PID-Befürworter behaupten, dann wären jene vielen Zentren überhaupt nicht ausgelastet und könnten mangels praktischer Erfahrungen nicht die erforderliche Qualität gewährleisten“, sagte sie dem Blatt. Es sei zu befürchten, dass es einen starken Druck zur Ausweitung der PID-Anwendung gebe. FDP-Gesundheitsexpertin kritisiert „schlechten Stil“ FDP-Gesundheitsexpertin Molitor verwies hingegen darauf, dass die Anzahl der PID-Zentren in der Rechtsverordnung bewusst nicht festgesetzt worden sei, da der Gesetzgeber dies dem Zuständigkeitsbereich der Bundesländer zugeordnet und ganz bewusst auf Qualität gesetzt hat. Molitor bemängelte, dass die Kritiker nun versuchten, das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz durch die Hintertür zu ändern. „Das zeugt von schlechtem politischem Stil“, sagte sie. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Hintze warb für die Verordnung. „Ich halte es für ein Gebot der Fairness, des demokratischen Anstands und der moralischen Vernunft, das mit deutlicher Mehrheit, überparteilich getragene Gesetz zu akzeptieren“, betonte er. Die Verordnung gewährleiste „eine eingehende Beratung, eine verantwortungsvolle Prüfung der Konfliktlage und eine wohnortnahe Möglichkeit zur Hilfe“. dapd (Politik/Politik)