Köln (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. „Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung“, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte ebenfalls für Besonnenheit. Die Hintermänner seien aus seiner Sicht noch unklar, sagte er im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte umgehend nach dem Bombenanschlag am Mittwoch den Iran verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Barthle verteidigt Spanien-Hilfe als überlebensnotwendig
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigt das geplante Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Es gehe aber nicht nur um finanzielle Unterstützung, betonte Barthle. Vielmehr würden auch Geldinstitute umstrukturiert und, falls nötig, dichtgemacht. „Wenn eine Bank keine Zukunft mehr hat, dann muss sie abgewickelt werden“ – so sei es im Hilfsprogramm festgeschrieben. Bedenken, dass Madrid mit der Rückzahlung der geplanten Hilfskredite Probleme haben könnte, wies Barthle zurück. Spanien habe eine „gesunde volkswirtschaftliche Grundstruktur“. Deshalb sei er „voll überzeugt“, dass die Kredite bedient würden. „Ich bin mir sicher: Das wird nicht zu einem Verlustgeschäft“, sagte Barthle. Seiner Ansicht nach gibt es bei vielen Bürgern ein Missverständnis über die Euro-Rettungsmaßnahmen. Oft werde angenommen, „dass wir Milliardenbeträge den entsprechenden Ländern einfach zur Verfügung stellen, als milde Gabe sozusagen“. Das sei mitnichten der Fall. Die Politik müsse darüber aufklären, „was wir da machen“, dann gebe es auch viel Verständnis bei den Bürgern. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung über das Paket abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund pocht auf Ablehnung der Spanien-Hilfen im Bundestag
Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Daher sei es auch nicht Aufgabe der Steuerzahler, sie zu retten. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Auf den deutschen Steuerzahler kämen 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken zu, warnte der Steuerzahlerbund. Der Bundestag sollte am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor dumpfen Parolen in der Europa-Politik
München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. Die europäische Integration sei „die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“. Seehofer forderte, auch im Interesse der Jugend dürfe diese „große Idee“ nicht beschädigt werden. Zugleich sei es jedoch wichtig, die „nationalen Interessen“ zu vertreten und auf die Stabilität der Währung und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu achten. Der Ministerpräsident riet ferner dazu, nicht direkt nach der Sommerpause im September den Landtagswahlkampf zu starten. Es reiche aus, wenn dies mit voller Kraft im Juli nächsten Jahres geschehe. Zuvor solle der Landtag die Zeit noch „für vernünftige Arbeit nutzen“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, der Meinungsstreit gehöre zwar zu einer Demokratie. Er hoffe aber, dass dies im Wahlkampf „ohne Verletzungen auf der ein oder anderen Seite geschieht“. Es gehe darum, in den nächsten 14 Monaten die Unterschiede zwischen den Parteien „in einer fairen Auseinandersetzung deutlich zu machen“. Rinderspacher dankte Seehofer dafür, dass er am 8. Juli am Festakt in Regensburg zum 120-jährigen Geburtstag der bayerischen SPD teilgenommen hat. Damit habe der CSU-Chef „ein gutes Zeichen der politischen Kultur gesetzt“. Rinderspacher fügte hinzu: „Möge uns dieser gegenseitige Respekt auch nach der Sommerpause erhalten bleiben bis zum Wahltag!“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dankte dem ganzen Kabinett für die gute Zusammenarbeit. Die Landtagspressestelle verwies darauf, dass die Abgeordneten im vergangenen Plenarjahr ein „umfangreiches Arbeitsprogramm“ bewältigt haben. So fanden seit September 2011 genau 24 Plenarsitzungen statt. Die zwölf Ausschüsse tagten insgesamt 239 Mal – davon entfielen allein 46 Sitzungen auf den Haushaltsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Vor der Bundestagsentscheidung über europäische Hilfe für Spaniens Banken wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um Zustimmung. Die geplante Unterstützung Madrids sei auch im deutschen Interesse, sagte er am Mittwoch. Am Nachmittag erläuterte der CDU-Politiker dem Europaausschuss des Bundestags seine Position. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte Bedenken gegen Details des Hilfspakets. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid mehrere Auflagen erfüllen, unter anderem müssen Gehälter von Spitzenkräften der Banken gedeckelt werden. Außerdem soll die Eigenkapitalquote der Institute erhöht werden. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte der Minister in einem Videointerview. In diesem Zusammenhang sei das neue Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Am Nachmittag warb Schäuble im Europaausschuss des Bundestags persönlich um Unterstützung. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich vor Beginn der Sitzung kritisch. Er sei grundsätzlich bereit, Euro-Partnern Unterstützung zu gewähren, sagte er. Dabei seien aber „angemessene Konditionen“ nötig. Zudem sehe er Hilfen kritisch, die ausschließlich dem Bankensektor gelten. Hier seien zuerst die Inhaber der Institute in der Pflicht und dann der Staat, in dem sie ihren Sitz haben. Erst danach könne Europa einspringen. Silberhorn kritisierte, dass vorgesehen sei, die Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF auch an nicht systemrelevante Institute weiterzugeben. Über dieses und andere Details müsse noch intensiv diskutiert werden. Zu seinem Abstimmungsverhalten am Donnerstag wollte Silberhorn nichts sagen. Klar gegen das Hilfspaket positionierte sich die Linke. Gemeinsam mit ihrer spanischen Schwesterpartei monierte sie, die Unterstützung für Spaniens Banken habe in dem Land bereits zu einem „Programm des sozialen Kahlschlags“ geführt. „Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken“, urteilten die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Linksfraktionchef Gregor Gysi und Spitzenpolitiker der Vereinigten Linken Spaniens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Gysi. In der Unionsfraktion fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)
Lauterbach: Kassen sollen Beiträge selbst festlegen
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass die Krankenversicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn die Kassen die Beiträge wieder selbst bestimmen dürften, würde wohl die Hälfte von ihnen sie senken, in Einzelfällen um bis zu einen Prozentpunkt.“ Dies werde zu mehr Wettbewerb unter den Kassen führen und zu mehr Gerechtigkeit, weil einkommensschwächere Beitragszahler wechseln könnten. Lauterbach betonte, die autonome Beitragsfestsetzung sei ein erster wichtiger Schritt zu einer Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds solle indes bestehen bleiben. „Durch den Fonds ist der Risikostrukturausgleich gut organisiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Apple kommt mit Tablet-Klage gegen Motorola nicht durch
Düsseldorf (dapd). Apple ist mit einer Klage gegen den Tablet-PC Xoom des Konkurrenten Motorola gescheitert. Das Gerät verletze keine Rechte von Apple, sagte ein Spreche des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag auf dapd-Anfrage. Apple wollte den Vertrieb und Verkauf des Motorola-Produkts in ganz Europa verbieten. Das Produkt seines Konkurrenten ähnele den eigenen Modellen zu stark, argumentierte der iPad-Hersteller Apple.
Apple kommt mit Tablet-Klage gegen Motorola nicht durch weiterlesen
Drohender Stellenabbau bei Karstadt sorgt für Unmut
Berlin/Essen (dapd). Der angekündigte Stellenabbau beim Warenhauskonzern Karstadt stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf massive Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Montagabend hatte das Unternehmen bekanntgegeben, bis 2014 etwa 2.000 von bundesweit 25.000 Stellen streichen zu wollen. Der Arbeitsplatzabbau soll demnach so „sozialverträglich wie möglich“ gestaltet und vor allem über Frühpensionierungen und die Nichtverlängerung befristeter Verträge erreicht werden. Ob es zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sei noch offen, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, auf dapd-Anfrage. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andrew Jennings, habe aber deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausdrücklich ausgeschlossen habe Jennings sie jedoch nicht. Die Mitarbeiter seien erst am Dienstagmorgen von der Geschäftsführung über die Pläne informiert worden. Jennings hatte betonte, der Stellenabbau sei schmerzhaft, aber notwendig. „Wir machen das nicht, weil wir das wollen, aber aus geschäftlicher Sicht haben wir keine andere Wahl“, sagte er laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Dienstagvormittag in der Essener Konzernzentrale an die Adresse der Mitarbeiter. Zur Begründung führte er neben den „herausfordernden Marktbedingungen der Eurokrise“ strukturelle Probleme bei der erst 2010 aus der Insolvenz geretteten Kaufhauskette an. Sein Unternehmen leide unter „komplexen und ineffizienten Altstrukturen“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nun gehe es darum, das Geschäftsmodell des Kaufhauses zu vereinfachen. Die Schließung von Filialen sei nicht vorgesehen. Bei ver.di stießen die geplanten Einschnitte auf Unverständnis. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“, sagte ver.di-Sprecher Schmitz. Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, betonte der Sprecher. Der Konzern war 2009 in die Insolvenz geschlittert und ein Jahr später von dem US-Investor Nicolas Berggruen übernommen worden. 2010 hatten die Mitarbeiter zeitlich befristet auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, um sich an der Unternehmensrettung zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“, sagte Schmitz. „Wir sind uns der Opfer bewusst, die unsere Mitarbeiter gebracht haben“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dennoch sei der Personalabbau nach Prüfung aller Optionen unausweichlich. „Gegen die Nichtverlängerung von befristeten Verträgen kann man wenig tun“, räumte Gewerkschafter Schmitz ein. „Wie das konkret aussehen soll, werden wir uns zusammen mit Betriebsräten genau ansehen“, kündigte er an. Karstadt hatte zu dem im Sommer 2009 insolvent gegangenen Essener Arcandor-Konzern gehört. Mehr als 1,5 Millionen Kunden pro Tag besuchen nach Firmenangaben die Filialen des Unternehmens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich-Re-Chef fordert fundamentale Veränderungen des Banksystems
München (dapd). Angesichts der Finanzmarktkrise hat sich der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, für eine Zerschlagung der Großbanken ausgesprochen. Bomhard plädierte am Montagabend in München für eine Trennung des klassischen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Dass eine Bank „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) ist, darf es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn etwas systemrelevant ist, stimmt etwas mit dem System nicht“, sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers. Eine Bank müsse auch pleitegehen können. „Wenn Kredite dann teurer werden, dann werden sie halt teurer.“ Bomhard sprach sich für „fundamentale Veränderungen im Bankenmarkt“ aus. Eine Beteiligung der Gläubiger an der Schuldenkrise sei „unverzichtbar“. Zu den systemrelevanten Banken zählt unter anderem die Deutsche Bank. Die Schuldenkrise wirkt sich laut Bomhard auch auf das Geschäft der Munich Re aus. Vor allem die „extrem tiefen Zinsen stressen uns gewaltig“, sagte Bomhard. Der Rückversicherer könne mit der Krise leben, „aber nicht ewig, was die Zinsen betrifft“, erklärte der Vorstandschef. Allen Versicherern machen die niedrigen Zinsen zu schaffen. So versprechen die Lebensversicherungstöchter der Munich Re, Ergo und Ergo Direkt, ihren Kunden Renditen von 3,4 Prozent. Sie können das Geld ihrerseits teilweise aber nur für geringere Zinssätze anlegen. Im ersten Quartal lag die durchschnittliche Wiederanlagerendite bei 2,9 Prozent. Die Munich Re erwägt daher, künftig selbst Kredite an Unternehmen zu vergeben und so bessere Zinserträge zu erzielen. Der Euro werde aus seiner Sicht überleben, fügte Bomhard hinzu, der sich als „Optimisten“ bezeichnete. „Wir brauchen den Euro in Europa und für Europa.“ Die Munich Re stelle sich aber auf jedes mögliche Szenario ein – egal ob Auseinanderbrechen der Eurozone oder Fiskalunion. Die Schuldenkrise könne Europa nur gemeinsam lösen, sagte der Vorstandschef des DAX-Unternehmens. Bomhard sprach sich für weitgehende Reformen in der Europäischen Union aus. Die Länder müssten Souveränität aufgeben. Ein Verfassungskonvent sei notwendig. „Die Menschen tun sich wahnsinnig schwer, sich vertreten zu fühlen.“ Deswegen schlägt der Munich-Re-Chef vor, dass die EU-Bürger eine wichtige Person wie beispielsweise den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Das „Schlüsselland“ für Reformen sei Frankreich. Dieses dürfe sich nicht zum Sprecher der Länder machen, die Reformen aufhalten. Bomhard vermisst auch Visionäre, die sich für ein Zusammengehen Europas einsetzen. Den Regierenden warf er vor, keine großen Ziele für die EU zu benennen. „Ich muss den Bürgern erklären, wohin die Reise geht“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heinold fordert Solidarität aller Bundesländer
Kiel (dapd). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die von Bayern erwogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung“, sagte Heinold in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Es sei jedoch an der Zeit, um zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: „Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern.“ Klageverfahren seien hingegen nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)