Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort einen ständig aktualisierten Zinsmonitor online stellen, damit alle die Abzockerbanken kennen“, sagte die Linken-Parteichefin. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Die Geldinstitute müssten ihre Geschäftspolitik überdenken. „Ich rufe Ministerin Ilse Aigner (CSU) dazu auf, die Geldinstitute an einen Tisch zu bitten, um eine Selbstverpflichtung der Branche zu erreichen – für niedrigere Dispozinsen und zum Wohle der Verbraucher“, sagte Schweickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: zu
Altmaier verteidigt Netzentgeltbefreiung für Unternehmen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die umstrittene Netzentgeltbefreiung für Unternehmen verteidigt. Deutschland müsse seine Arbeitsplätze schützen, sagte Altmaier am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Da sei es bei den Energiekosten „schon wichtig“ zu schauen, wie groß die Belastung für Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder in Italien ist. Ein so entscheidendes Projekt wie die Energiewende dürfe auch was kosten. Ziel bleibe es jedoch, die Energiepreise für alle bezahlbar zu halten, betonte der Minister. Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer warf der Bundesregierung vor, die Stromendverbraucher nicht ausreichend zu informieren. „Was mir nicht gefällt, ist, dass man einerseits die Wirtschaft weiter entlastet, als sie es bräuchte, und sich am nächsten Tag darüber empört, dass dann logischerweise die Privatkunden die Rechnung dafür bezahlen“, sagte Palmer mit Blick auf die Debatte um bezahlbaren Strom für sozial Schwache. Entscheide man sich für die Entlastung der Wirtschaft, müsse man das dem Endverbraucher sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus Spanien in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Spaniens klamme Banken sind ihrer Rettung einen Schritt näher gekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagnachmittag um 17.51 Uhr mit überwältigender Mehrheit milliardenschwere Hilfen. Für dieses „klare Signal an die Märkte“ hatten viele Abgeordnete ihren Urlaub unterbrochen. Ohne Begeisterung, aber diszipliniert. Die Entscheidung war für die meisten Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grüne einmal mehr alternativlos. Doch es wurde deutlich, dass das fraktionsübergreifende Ja zu Europa immer schwerer wird, je näher die Bundestagswahl 2013 rückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble formulierte das Unausweichliche so: „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“ Mit nüchternen Worten berichtete der CDU-Politiker von der „übermäßigen Nervosität der Finanzmärkte“ und dem „Auf und Ab der Börsen“. Spanien sehe sich „nicht in der Lage, die Verwerfungen alleine zu bewältigen“, warnte Schäuble und forderte: „Wir müssen wieder und wieder erklären, welche Vorteile die europäische Integration für uns Deutsche hat.“ Eben diesen Willen sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ab. „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Schwarz-Gelb erzähle Geschichten über „südeuropäische Hallodris“ und „rote Linien“. Wer sich aber mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entferne, „dem glauben die Leute nicht mehr“. Schon mehrfach habe Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. „Es hat Kanzler und Regierungen gegeben, die haben andere Konsequenzen gezogen“, rief der Oppositionsführer unter rot-grünem Beifall. Es wurde lebendig im Reichstagsgebäude. „Sie profitieren davon, dass die Opposition nicht parteitaktisch agiert“, bescheinigte Steinmeier der Kanzlerin. Und dann fiel es ihm bei seinem kämpferischen Auftritt sichtlich schwer, die Kurve zum Ja zu kriegen. „Viele in meiner Fraktion sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass wir das Richtige tun“, räumte der SPD-Politiker ein. Es mache aber keinen Sinn, Rettungsschirme zu bauen und sie dann nicht zu benutzen, „wenn sie gebraucht werden“. Da raunte es „Aaaaah“ aus den Reihen der Linken, die als einzige Fraktion mit Nein stimmte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging gleich zu Beginn seiner Rede in den Wahlkampfmodus über, mokierte sich über das „tote Rennen der Kanzlerkandidatur“ und den Streit über die Rente mit 67 in der SPD. „In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen noch nicht gelöst“, analysierte Brüderle. „Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande.“ Zahlreiche SPD-Abgeordnete verließen das Plenum. Dann wurde es noch bunter. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, das Geld der Steuerzahler im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken. Das bedeute „Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“. Das wiederum trieb Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zornesröte ins Gesicht. Das ökonomische Konzept der Linken habe schließlich in der DDR einst 17 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Der CDU-Politiker zeigte sich dankbar für die Unterstützung von SPD und Grünen in der Euro-Krise, wenn er aber deren weitergehende Lösungsvorschläge höre, sei er dankbar dafür, dass es die christlich-liberale Koalition gebe. Die allerdings „in entscheidenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr gehabt habe“, konterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und schlug Kauder, der in seiner Rede eine Kürzung staatlicher Investitionen angeregt hatte, das „milliardenschwere Betreuungsgeld“ um die Ohren. Wahlkampf pur. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich zu Beginn der lebhaften Sondersitzung für das voll besetzte Plenum bedankt. Stolze 94 Prozent der Abgeordneten waren anwesend. Durch die Gänge des Reichstages schleppten sich Parlamentarier auf Krücken. FDP-Haushälter Otto Fricke war am Mittwoch noch im Urlaubslook zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen: sonnengebräunt und mit Dreitagebart. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn verbringt seine Ferien passenderweise in Spanien. „Auf dem Weg ins Bundestagsbüro. Ab heute Mittag dann Fraktionssitzung und Plenum zur Bankenrettung Spanien. Dann zurück in den Urlaub“, verkündete er via Twitter. Andere konnten im Kurznachrichtendienst nicht vom Kalauer lassen: „So einiges kommt mir noch ‚Spanisch‘ vor“, gestand der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Unmittelbar vor der Sondersitzung waren die Parlamentarier in ihren Fraktionssälen zusammengekommen. Koeppen und die anderen Unionsabgeordneten durften sich über ein kleines Mittagessen freuen. Es gab Würstchen mit Kartoffelsalat. Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) verschmähte das kulinarische Angebot und forderte vor Mikrofonen stattdessen die „Rückkehr zum Recht“. Anstatt Milliarden nach Spanien zu verschieben, müssten die EU-Verträge eingehalten werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen griff herzhaft zu. Der frisch gebackene Ressortchef will in diesem Sommer gar nicht verreisen und sich allenfalls ein paar Tage auf „Balkonien“ gönnen. Bei den Sozialdemokraten gab es nichts zu essen, aber offenbar noch Gesprächsbedarf, daher konnte das Plenum erst mit einer halben Stunde Verspätung tagen. „Es fällt vielen schwer und ich verstehe diese Vorbehalte“, ächzte Fraktionschef Steinmeier. Doch dann rief er den Journalisten fröhlich zu: „Schön, dass sie alle zurückgekommen sind von ihrem Urlaub an südeuropäischen Stränden.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland steht zu Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland wird die milliardenschweren Hilfen zur Rettung der spanischen Banken mittragen. Das wurde am Donnerstag bei der Sondersitzung des Bundestages in Berlin deutlich. Bei aller Kritik kündigten SPD und Grüne an, dem Hilfspaket zuzustimmen. Lediglich die Linksfraktion wollte geschlossen Nein sagen. Zugleich legte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin indirekt nahe, angesichts schwindender Unterstützung in den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen. Steinmeier warf der Regierung vor, planlos zu agieren und ständig selbst gesetzte Grenzen zu überschreiten. Auch die Grünen hielten der Regierung einen falschen Kurs in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Für Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht versenkt die Regierung im Zuge der Euro-Rettung Geld „im schwarzen Loch des Finanzmarkts“, ohne den Menschen zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. An einer Sanierung des angeschlagenen Bankensektors mit bis zu 100 Milliarden Euro führe kein Weg vorbei. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Somit sei die Lage im spanischen Bankensektor zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Schäuble lobte zugleich die Reformanstrengungen Madrids. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte er. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Der Minister betonte mit Blick auf Diskussionen der vergangenen Tage, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr bekomme der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das unterstrich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die damit die Bedingungen ihrer Partei für die Milliardenhilfen erfüllt sah. Der Regierungserklärung von Schäuble schloss sich eine engagierte und teils hitzige Debatte an. Darin warf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der SPD Verrat an deutschen Interessen vor. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer „Schuldenunion“ immer mehr „zum Sprachrohr der französischen Sozialisten“, sagte er. Auch sonst seien sie politische Wackelkandidaten. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher andere Politiker gegeben, die aus einer fehlenden Mehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ hätten als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Spanien Zeit kaufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzverwalter für Versandhändler Neckermann benannt
Frankfurt/Main (dapd). Zwei Frankfurter Rechtsanwälte sind als vorläufige Insolvenzverwalter für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann benannt worden. Michael Frege wurde für Neckermann.de bestellt, Joachim Kühne für die Logistik, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage hieß. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Die Anwälte hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner hatte zuvor eine rasche Festlegung angemahnt, „damit die Firma Neckermann schnell wieder geschäftsfähig ist und die Geschäfte weiterlaufen können“. Eine Einschätzung zu den benannten Rechtsanwälte wollte er noch nicht abgeben. Auch Neckermann wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Das Unternehmen hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Zugleich kündigte Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spanien kann mit deutscher Unterstützung rechnen
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Politiker von Koalition und SPD warben vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag für das Paket. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Paket als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte ebenfalls die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze. Es gehe „um Solidarität und eigenes Interesse“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das Hilfspaket jedoch ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker n-tv. Es gebe bei der Spanien-Hilfe zudem „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der schon mehrfach gegen Euro-Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, äußerte sich kritisch. Er warnte vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, rechnet trotz solcher Bedenken mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition. Sie mahnte zugleich in der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb mit deutlichen Worten für eine Zustimmung. „Ich halte die Situation in der Eurozone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte er dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete er, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. Die Linksfraktion will das Paket ablehnen. Die Grünen waren am Donnerstagmittag noch unentschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Die Europakammer des Bundesrats forderte Spanien auf, sein Staatsdefizit zu verringern und weitere Reformen anzustoßen. Die Runde der zuständigen Landesminister verabschiedete am Vormittag eine Stellungnahme zu den geplanten europäischen Hilfen für den Bankensektor des Landes. Darin heißt es, der Bundesrat erkenne die Bemühungen zur Restrukturierung der spanischen Banken an. Diese müssten aber einhergehen „mit weiteren Strukturreformen und einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“. dapd (Politik/Politik)
Weltbank fürchtet Rezession – IWF verschärft Überwachung
Washington (dapd). Die europäische Schuldenmisere droht nach Einschätzung der Weltbank die globale Wirtschaft in eine massive Rezession zu stürzen. Eine große Krise in Europa könnte die Wirtschaftsleistung der Entwicklungs- und Schwellenländer um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Das ist genug, um überall eine tiefe Rezession auszulösen“, warnte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Schwesterorganisation der Weltbank will unterdessen die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer deutlich schärfer unter die Lupe nehmen, um Krisen frühzeitig abzuwenden. Angesichts der starken Vernetzung der Weltwirtschaft sei es entscheidend, „mittels einer effektiven Überwachung Risiken früh aufzuspüren und rechtzeitig Ratschläge zu erteilen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Nach den Worten von Weltbank-Chef Kim könnte sich das Wachstum in den meisten Weltregionen um bis zu 1,5 Prozent verringern, selbst wenn die europäische Krise eingedämmt werden sollte. „Um es ganz deutlich zu sagen: Was heute in Europa passiert, betrifft den Fischer im Senegal ebenso wie den Software-Programmierer in Indien“, erklärte Kim in seiner ersten öffentlichen Rede an der Spitze der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation. Das gefährde die jüngsten Fortschritte im globalen Kampf gegen die Armut. Der Weltbank-Chef zeigte sich aber ermutigt von den jüngsten Schritten der Europäer in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und Bankenunion. Positiv sei auch, dass mehrere Länder der 20 größten Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) im Kampf gegen die Krise dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Kim steht seit Anfang Juli an der Spitze der Weltbank, einer der wichtigsten internationalen Institutionen zur Bekämpfung von Armut. Der Fonds war nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 kritisiert worden, Warnsignale nicht erkannt zu haben. Mit dem neuen Ansatz will der IWF künftig sowohl die Wechselkurspolitik seiner Mitglieder, als auch deren Finanz- und Wirtschaftspolitik im Auge haben. Dadurch sei der Fond in Zukunft besser in der Lage, auf mögliche Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen von Staaten auf die Stabilität der Weltwirtschaft zu reagieren, erklärte Lagarde weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann wirbt für Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, wirbt für die finanzielle Unterstützung Spaniens mit Mitteln aus dem EU-Rettungsschirm EFSF. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Oppermann am Donnerstag vor der Sondersitzung des Bundestages, dem Land müsse dabei geholfen werden, seine Banken zu retten. In der SPD-Fraktion werde man sich am Vormittag auf eine gemeinsam Linie verständigen. Ergänzend forderte der Politiker eine europäische Bankenaufsicht: „Wir brauchen eine Bankenunion, die die Möglichkeit hat, in die Banken hineinzuregieren, ihnen spekulative Geschäfte zu verbieten aber auch Banken umzustrukturieren.“ Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung über die Zustimmung zu einem 100 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Spanien. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für Spanien-Hilfen erwartet
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Vor der Abstimmung im Parlament warben Politiker von Koalition und SPD am Donnerstagmorgen für das Paket. Der Bundestag stimmt am Nachmittag darüber ab. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die geplante Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte zugleich eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb ebenfalls für eine Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen. „Ich halte die Situation in der Euro-Zone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte Wissing dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Barthles Kollege von der SPD, Carsten Schneider, ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete Schneider, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Morgen in der ARD, Spanien müsse geholfen werden, seine Banken zu retten. Allerdings müssten nicht lebensfähige Banken abgewickelt werden, mahnte Oppermann im Nachrichensender n-tv. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte derweil vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler, der Maßnahmen zur Euro-Rettung immer wieder kritisch sieht. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Mittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Das Bundesfinanzministerium warb bei den Abgeordneten um Zustimmung zu dem Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Kampeter (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die entsprechende Vorlage aus seinem Hause sei tragfähig. Klar sei aber auch: „Die Leistungen gibt es nur bei Gegenleistungen.“ Spanien habe einen viel versprechenden Reformkurs eingeleitet. dapd (Politik/Politik)