Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Weiter Aufregung um Aktenvernichtung in Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die von den Sicherheitsbehörden veranlasste Vernichtung von Akten über den Rechtsextremismus sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die Opposition sieht sich von der Bundesregierung falsch oder unzureichend informiert und fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Transparenz und eine lückenlose Aufklärung strittiger Fälle. Das Bundesinnenministerium stellte die Löschung von Akten am Freitag als Routinevorgang dar und wies darauf hin, dass aus Rücksicht auf die parlamentarischen Untersuchungen inzwischen überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht werden. Anlass sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war im November 2011 aufgeflogen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht derzeit zu ermitteln, warum das Terrortrio über viele Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge verüben konnte. Brisant ist daher die Frage, ob nach der Aufdeckung der Terrorgruppe Ende vergangenen Jahres noch Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, hatte in einer Sitzung des NSU-Ausschusses am Donnerstag in Berlin betont, die Ende 2011 vernichteten Akten hätten keinen direkten Bezug zum NSU gehabt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hingegen, unter den gelöschten Verfassungsschutzakten hätten sich Dokumente zu zwei Neonazis befunden, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen. Einer der beiden solle mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte am Freitag ein, die Anfang Dezember 2011 gelöschten Akten hätten insoweit einen NSU-Bezug gehabt, als sie sich auf Personen bezogen, die mit den Beschuldigen zu tun hatten. Es habe aber keinen Bezug gegeben zu Straftaten der NSU. Der Sprecher sah keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der Behörden in Zweifel zu ziehen. Die Opposition reagierte gleichwohl empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Handelsblatt“: „Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären.“ Er fügte hinzu: „Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung.“ Auch die Linkspartei sieht sich getäuscht. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen.“ Sie monierte: „Gestern hat Hans-Peter Friedrich noch beschwichtigt, die vernichteten Akten hätten mit den Nazimördern nichts zu tun. Heute muss er bereits das Gegenteil zugeben.“ Wenn der Minister seiner Aufgabe zur Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden nicht gerecht werde, sei er „möglicherweise der nächste, der seinen Hut nehmen muss“. In den Sicherheitsbehörden werden nun nach Angaben des Innenministeriums überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht. Der Ministeriumssprecher sagte, seit dem 14. November 2011 gebe es im Bundesinnenministerium einen „Vernichtungsstopp“. Mitte Dezember 2011 sei auch im Bundeskriminalamt (BKA) angeordnet worden, auf Löschungen zu verzichten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelte diese Anordnung erst seit Anfang Juli. Der Sprecher sagte, die Anordnung sei sehr weitreichend und betreffe alle Akten zum Rechtsextremismus. Der Sprecher räumte ein, dass es beim Verfassungsschutz im Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 noch Löschungen von Akten gegeben habe. Allerdings handele es sich nur um Anlagen, nicht um die Fallakten. Die Anlagen seien teilweise wiederhergestellt worden. Somit gebe es keinen Datenverlust. Nach Darstellung des Sprechers sind die Aktenlöschungen in den Sicherheitsbehörden Routine. Die im Dezember 2011 vom Verfassungsschutz gelöschten Akten basierten demzufolge auf einem Erlass von 2005. Die Akten aus sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) würden fünf Jahre aufbewahrt und müssten dann gelöscht werden. Es gebe derzeit einen „gewaltigen Rückstand an Löschungen“. Nun gelte jedoch nunmehr der Erlass, vorerst keine Akten mehr zu löschen. dapd (Politik/Politik)
Solarfirmen uneins über mögliche Anti-Dumping-Klage gegen China
Berlin (dapd). Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte Anti-Dumping-Klage gegen China zur Unterstützung der darbenden deutschen Solarwirtschaft findet bei den heimischen Firmen ein gemischtes Echo. Während etwa der deutsche Marktführer Solarworld die Äußerungen Altmaiers am Freitag begrüßte, lehnte der Münchener Chemiekonzern Wacker eine Klage gegen China wegen angeblich unerlaubter Förderung seiner Solarfirmen ab. „Wir halten das nicht für zielführend und nicht für hilfreich“, sagte Wacker-Sprecher Christof Bachmair der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht sinnvoll, einen Handelskrieg mit China zu beginnen. Wacker, einer der größten Hersteller von Polysilicium für die Photovoltaik, lehnt Strafzölle und Handelsschranken als ungeeignet im fairen Wettbewerb ab. Dagegen lobte der Bonner Solarworld-Konzern den Umweltminister. „Altmaier stärkt der europäischen Solarindustrie den Rücken“, sagte Firmensprecher Milan Nitzschke. Es gehe um einen fairen Wettbewerb. Solarworld wirft China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken und hat bereits in den USA erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium belegte chinesische Solarimporte im Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent. Solarworld bereitet bereits seit längerem eine Handelsbeschwerde gegen China bei der EU vor. „Wir erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu einem Verfahren kommt“, sagte Nitzschke. Altmaier hatte am Donnerstag im ZDF gesagt, eine Anti-Dumping-Klage gegen China werde geprüft. Eine Sprecherin seines Ministeriums wies am Freitag darauf hin, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens bei der EU-Kommission von der Branche ausgehen müsste. Das sei offiziell noch nicht geschehen. Wenn es ein solches Verfahren gebe, würde Altmaier dieses unterstützen. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der mehr als 800 Firmen vertritt, sprach sich grundsätzlich für faire Wettbewerbsbedingungen aus. Doch wollte sich der Verband nicht zu einem möglichen Vorgehen gegen China äußern, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Anti-Dumping-Verfahrens befinden.“ Neben der Kürzung von staatlichen Fördermitteln macht die deutsche Solarbranche Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells haben schon Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Auch Solarworld schreibt inzwischen rote Zahlen. Konzernchef Frank Asbeck kündigte daher im „Handelsblatt“ an, solange auf Gehalt, Bonus und Dividendenanteil verzichten zu wollen, bis Solarworld wieder Gewinne mache. An der Frankfurter Börse verhalfen Altmaiers Äußerungen den Solar-Werten am Freitag zu Kurssprüngen. Die Aktie von SMA Solar schoss bis zum frühen Nachmittag um 15 Prozent auf 25,30 Euro in die Höhe. Solarworld legten um 13 Prozent auf 1,19 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unicef meldet Erfolge bei der HIV-Bekämpfung
Berlin (dapd). Bei der Bekämpfung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV sind in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erreicht worden. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) vom Freitag infizierten sich im Jahr 2010 weltweit 30 Prozent weniger Kinder als 2002. Vor der internationalen Welt-Aids-Konferenz, die vom 22. bis 27. Juli in Washington stattfindet, rief Unicef die internationale Gemeinschaft zu weiteren Anstrengungen auf, um Mutter-Kind-Übertragung von HIV zu eliminieren. „Das Ende von Aids beginnt mit dem Schutz von Kindern“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland in Köln. Noch immer würden jährlich rund 365.000 Kinder im Jahr vor, während oder nach der Geburt mit HIV infiziert. Das UNO-Kinderhilfswerk nannte als Ziel, diese Zahl bis 2015 um 90 Prozent zu senken. dapd (Politik/Politik)
Wowereit fordert erneut NPD-Verbot
Berlin (dapd). Zum 68. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20. Juli 1944 hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Diese rechtsextremistische Partei darf nicht weiter vom Parteienprivileg profitieren und ihre menschenverachtende Ideologie mithilfe von Steuergeldern verbreiten“, sagte Wowereit am Freitag in Berlin. Der Berliner Senat setze sich deshalb für ein rechtssicheres Verbotsverfahren ein. „Der 20. Juli ist einmal mehr Anlass, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“, betonte der SPD-Politiker. Die Aufgabe, an den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erinnern, „erwächst aus der Verantwortung für unsere Zukunft“, fügte er hinzu. Das Wissen um die Unmenschlichkeit der nationalsozialistischen Diktatur müsse an die neuen Generationen weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Händler wollen in den kommenden Wochen Rotstift ansetzen
Stuttgart (dapd). Kunden können in den kommenden Wochen vor allem bei Kleidung auf satte Preisnachlässe hoffen. „Im Durchschnitt wollen die Händler die Preise um 20 Prozent reduzieren – besonders stark im Bekleidungssegment, wo vier von zehn Händlern üppige Rabatte von bis zu 60 Prozent planen“, stellt die Stuttgarter Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young in ihrem am Freitag veröffentlichten Handelsbarometer fest. „Die Deutschen haben sich in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem Volk von Schnäppchenjägern entwickelt“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young. Die Kunden hätten sich an Rabattaktionen gewöhnt und hielten diese für selbstverständlich. Wer sich dem entziehe, müsse mit Absatzeinbußen rechnen. Mehr als jeder fünfte befragte Händler will deshalb künftig laut Befragung noch mehr Preisnachlässe gewähren. Einige haben heute schon bis zu 20 Rabattaktionen im Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort „mit einer ganz bestimmten Philosophie“ vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“. Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. dapd (Politik/Politik)
CDU fordert FDP zum Umdenken bei Mindestlohn auf
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU wirft der FDP Blockade bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe): „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert.“ Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Thüringen will das Vorhaben im Herbst im Bundesrat einbringen. Da mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer wahrscheinlich. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, hat allerdings angekündigt, das Vorhaben zu bremsen. „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht“, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der Zeitung. Der Koalitionsvertrag, in dem ein Nein zu einem Mindestlohn festgeschrieben ist, müsse eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Richterbund fordert wegen Beschneidung Änderung des Strafrechts
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank: „Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird.“ Es werde jetzt zu prüfen sein, unter welchen genau zu definierenden Bedingungen im Strafrecht eine „konkrete Ausnahmeregelung“ für die Beschneidung von Jungen, insbesondere aus religiösen Gründen, geschaffen werden könne. Die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung sollte auch bei sorgfältiger Abwägung des Schutzes der widerstreitenden Rechtsgüter im Herbst möglich sein, betonte er. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) kritisierte die Resolution scharf. „Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht“, sagte BDK-Chef André Schulz der Zeitung. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern werde durch das „viel schwerer wiegendere Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung“ begrenzt. dapd (Politik/Politik)