Berlin (dapd). Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassunsgerichts fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen. „Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte nach dem Gerichtsurteil zu den Leistungen für Asylbewerber davor, „Anreize zum Asylmissbrauch“ zu liefern. Deshalb müsse die Regelung des Asyls auch weiter auf nationaler, und nicht auf europäischer Ebene stattfinden, forderte er in der „Welt“. „Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen.“ Asylbewerber müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich mehr Geld vom Staat bekommen – und zwar ab sofort. Die bisherigen Sätze reichen danach für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück hält sich nicht zu alt für Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Bofinger für strenge Bankenregulierung
Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber „zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet“, betonte er. Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren. Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, „die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt“, sagte Bofinger weiter. „Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet“, fügte er hinzu. Eine einzelne Bank dürfe nicht mehr zu groß sein, um insolvent zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker wollen sich aus Merkels Umarmung lösen
München (dapd). Viele in der SPD fühlen sich von Merkels Umarmungsstrategie erdrückt: Angesichts konstant guter Umfragewerte für die Kanzlerin und CDU-Chefin pochen SPD-Politiker auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen.“ Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen. Soziale Gerechtigkeit müsse als zentrales SPD-Thema erkennbar sein. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte, die Sozialdemokraten müssten die Versäumnisse der Regierung insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anprangern. Es sei beklagenswert, dass „fast ein Viertel der Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeitet und weniger als 9,15 Euro brutto verdient“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in der Debatte um Beschneidung keinen Antisemitismus
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Frage anders sieht. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht. Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin halten nur 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Junge Unternehmen brauchen eine klare Zielgruppe
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den es gebe. „Manchmal auch finanziell, aber nicht nur.“ Als Business Angel beteiligt sich Hoepfner an jungen Firmen und unterstützt die Gründer mit seiner Erfahrung. „Oft besteht meine Aufgabe als Business Angel darin, den jungen Unternehmern zu helfen, sich zu konzentrieren“, erklärte er. Speziell, wenn ein junges Unternehmen noch nicht bekannt sei, müsse es sich eine klar definierte Zielgruppe suchen. „Sei es, dass alle potenziellen Kunden ledige Mütter sind, sei es, dass alle Pflegebedarf zu Hause haben.“ Am besten verfüge jeder der Gründer über unterschiedliches Know-how, sagte Hoepfner. „Man braucht im Idealfall sich ergänzende Fachkenntnisse, etwa einen Ingenieur, einen Verkäufer, einen Juristen und so weiter.“ Sehr wichtig sei die menschliche Weiterentwicklung der jungen Gründer, sagte Hoepfner. „Wir investieren eigentlich in Teams, in Menschen.“ Es sei wichtig, sich streiten zu können, ohne sich zu zerstreiten. Manchmal sei ein Business Angel auch dazu da, einen ethischen Anspruch zu vermitteln und jungen Gründern Grenzen aufzuzeigen. Nicht jede Investition in eine junge Firma zahle sich aus, sagte Hoepfner, aber im Schnitt erreiche er eine Rendite von 10 bis 15 Prozent auf sein Kapital. „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, das ist wie mit den scheuen Jungfrauen. Wenn es soweit ist, kommt das Geld fast von selbst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Unternehmen brauchen eine klare Zielgruppe
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den es gebe. „Manchmal auch finanziell, aber nicht nur.“ Als Business Angel beteiligt sich Hoepfner an jungen Firmen und unterstützt die Gründer mit seiner Erfahrung. „Oft besteht meine Aufgabe als Business Angel darin, den jungen Unternehmern zu helfen, sich zu konzentrieren“, erklärte er. Speziell, wenn ein junges Unternehmen noch nicht bekannt sei, müsse es sich eine klar definierte Zielgruppe suchen. „Sei es, dass alle potenziellen Kunden ledige Mütter sind, sei es, dass alle Pflegebedarf zu Hause haben.“ Am besten verfüge jeder der Gründer über unterschiedliches Know-how, sagte Hoepfner. „Man braucht im Idealfall sich ergänzende Fachkenntnisse, etwa einen Ingenieur, einen Verkäufer, einen Juristen und so weiter.“ Sehr wichtig sei die menschliche Weiterentwicklung der jungen Gründer, sagte Hoepfner. „Wir investieren eigentlich in Teams, in Menschen.“ Es sei wichtig, sich streiten zu können, ohne sich zu zerstreiten. Manchmal sei ein Business Angel auch dazu da, einen ethischen Anspruch zu vermitteln und jungen Gründern Grenzen aufzuzeigen. Nicht jede Investition in eine junge Firma zahle sich aus, sagte Hoepfner, aber im Schnitt erreiche er eine Rendite von 10 bis 15 Prozent auf sein Kapital. „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, das ist wie mit den scheuen Jungfrauen. Wenn es soweit ist, kommt das Geld fast von selbst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbischof Müller warnt die Kritiker Roms
München (dapd). Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, der neue Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan, hat die traditionalistische Priesterbruderschaft Pius X. scharf kritisiert – aber auch jene reformorientierten katholischen Pfarrer, die angekündigt haben, dass sie sich beim Kommunionempfang für wiederverheiratete Geschiedene nicht mehr ans Kirchenrecht halten wollen. Zugleich betonte Müller im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), seine Hauptaufgabe sei es nicht, „Bischöfe und Theologen zu kontrollieren“, sondern vom „Positiven des Glaubens“ zu reden. Papst Benedikt XVI. hatte den in Deutschland wegen zahlreicher Konflikte umstrittenen Regensburger Bischof am 2. Juli zum obersten Glaubenshüter der katholischen Kirche ernannt; der 64-jährige Müller hat damit das dritthöchste Amt in der römischen Kurie nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär inne. Über die Verhandlungen der Glaubenskongregation mit den Traditionalisten, die eine Reihe von Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils ablehnen, sagte Müller, wenn die Bruderschaft die Trennung überwinden wolle, müsse sie „akzeptieren, dass das Zweite Vatikanische Konzil verbindlich ist“ – die Erklärungen „zum Judentum, zur Religionsfreiheit, zu den Menschenrechten“ könne sie „nicht ablehnen, ohne den katholischen Glauben zu beeinträchtigen“. Ob das Tischtuch endgültig zerschnitten sei, könne man allerdings erst nach einer offiziellen Antwort der Priesterbruderschaft sehen. dapd (Politik/Politik)
HKX-Chefin greift Deutsche Bahn an
Köln (dapd). Die Chefin des Hamburg-Köln-Express (HKX), Eva Kreienkamp, greift die Bahn an: „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungsverhältnis und im Service schlagen“, sagte Kreienkamp der Nachrichtenagentur dapd. „Dazu gehört, dass jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommt.“ Die neue Privatbahn bricht planmäßig Montag ab 6.35 Uhr in Hamburg-Altona zu ihrer Jungfernfahrt nach Köln auf. Die Mathematikerin erklärte: „Wir bieten Preise ab 5 Cent pro Kilometer an. Damit sind wir so attraktiv, dass viele lieber mit uns als mit dem deutlich teureren Mitbewerber fahren.“ Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber lediglich ein Eröffnungsangebot. „Langfristig werden wir den Preis der Nachfrage anpassen. Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp. Der realistische Preis soll bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Während der Einführungsphase sei der Zug am Freitagnachmittag teurer als am Dienstagmorgen. „Später gilt, wer zuerst bucht, bucht zu einem günstigeren Preis“, sagte Kreienkamp. Die Verzögerung des ursprünglich bereits im August 2010 geplanten Starts erklärte sie damit, dass die Trassen fehlten. Sie kritisierte die Deutsche Bahn, der Schienennetz und Bahnhöfe gehören: „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.“ Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Den Start mit gemieteten Rheingold-Waggons der Siebzigerjahre begründete Kreienkamp mit den zu hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr sollen 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, in Betrieb genommen werden. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. Wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben will, wollte die ehemalige Managerin in der Finanzbranche noch nicht sagen: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn hätte eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)