Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bubble Tea enthalte sehr viel Zucker und Kalorien und noch dazu Farb- und Aromastoffe. Es sei ganz sicher kein Gesundheitsgetränk – anders als die Werbung zu suggerieren versuche. „Es geht nicht darum, Bubble Tea zu verbieten“, betonte die Grünen-Politikerin, „aber wir brauchen Aufklärung und eine vernünftige Kennzeichnung.“ Die Menschen – vor allem die jungen Leute, bei denen das Getränk sehr beliebt ist – müssten, wissen, was sie trinken. „Es gäbe viele Möglichkeiten dazu, aber die Bundesregierung packt das Problem nicht an“, beklagte Höhn. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde nicht von sich aus aktiv, sondern reagiere immer nur auf Druck. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wirft darin unter anderem die Frage auf, inwiefern der wachsende Konsum von Bubble Tea zu dem Ziel der Regierung passt, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die Antwort steht noch aus. dapd (Politik/Politik)
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Lammert mahnt einvernehmliches neues Wahlrecht an
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine einvernehmliche Lösung angemahnt. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert am Mittwoch in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Lammert geht davon aus, dass das Urteil eine „intensive und wohl auch kontroverse Diskussion“ auslösen wird. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die beanstandeten Regelungen verfassungsgerecht zu korrigieren. dapd (Politik/Politik)
Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget
Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Michelbach: Moody’s-Entscheidung kein Grund zur Unruhe
Berlin (dapd). Nacht Ansicht des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ist die neue Bewertung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s „kein Grund zu Unruhe“. Es handele sich vielmehr um einen Hinweis darauf, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Dienstag in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“ für überschuldete Euro-Staaten geleistet. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Die Agentur verwies dabei auf die schwierige Lage im Euroraum. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Pläne zur Antibiotika-Reduzierung in Tierhaltung unzureichend
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit der Änderung will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen. Der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). „Die Massentierhaltung führt dazu, dass lebensnotwendige Antibiotika unwirksam werden.“ Die ehemalige NRW-Agrarministerin fügte hinzu: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu lasch, um die zunehmende Verschärfung der Resistenzsituation in Griff zu bekommen. Todesfälle von immungeschwächten Personen durch resistente Keime sind aber ein zu hoher Preis für die Produktion von Billigschnitzeln.“ Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte der Zeitung: „Verbesserte Dokumentationspflichten machen noch keine Reduktionsstrategie aus.“ Studien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Antibiotika „ein völlig absurdes und gefährliches Ausmaß erreicht hat“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert im Zinsskandal Aufklärung von der Deutschen Bank
Düsseldorf (dapd). Im Skandal um manipulierte Zinssätze im Interbanken-Handel hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung vom führenden deutschen Kreditinstitut verlangt. „Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, sagte Aigner laut Vorabbericht dem „Handelsblatt“. „Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Sonderprüfung eingeleitet hat.“ Der Libor soll den durchschnittlichen Zins angeben, den die Banken für Geldverleih-Geschäfte untereinander verlangen. Er beruht aber nicht auf Transaktionen, sondern auf Schätzungen der 18 weltweit wichtigsten Banken – darunter die Deutsche Bank -, zu welchen Sätzen sie Geld aufnehmen können. Dabei war es zu Manipulationen gekommen, in deren Zentrum die britische Barclays Bank steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft macht sich für umstrittenes Meldegesetz stark
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bundesrat auf, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. So begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. „Nur so können Scheinanmeldungen verhindert werden, die in der Folge Kriminalität nach sich ziehen wie etwa Sozialmissbrauch und andere Delikte“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Nach bisheriger Rechtslage sei es „möglich, Hunderte von Personen in einem Zwei-Zimmer-Haushalt anzumelden, ohne dass der Vermieter davon erfährt“. Wendt nannte dies einen „unmöglichen Zustand“. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Ministerpräsidenten wollen dies nun ändern. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Herr Rösler lügt
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt“, sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk zur Aussage Röslers, es dürfe keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden geben. Deutschland hafte bereits jetzt für andere Staaten, sagte Trittin. Er kritisierte auch Aussagen von Rösler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. „Es nützt überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen und immer das zu fordern, was man schon vor der Sommerpause gefordert hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht Wendepunkt im Syrien-Konflikt
München (dapd). Außenminister Guido Westerwelle drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New York zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle. In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heißt es, die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Zugleich sei der UN-Sicherheitsrat blockiert, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. In dieser Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen. Westerwelle trifft sich an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen. Dort geht es auch um weitere Sanktionen gegen Syrien. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungs-Gesetz könnte Fall für Karlsruhe werden
Berlin (dapd). Das vom Bundestag angemahnte Gesetz zur rituellen Beschneidung könnte nach Einschätzung der Regierung letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Damit sei angesichts der emotionalen Debatte zu rechnen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Spiegel“. Zugleich beklagte der Zentralrat der Juden in Deutschland am Wochenende eine weitverbreitete gesellschaftliche Unkenntnis über rituelle Beschneidungen und warnte davor, dass mit einem Verbot jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland infrage gestellt werde. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das vor wenigen Wochen die Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte – trotz Einwilligung der Eltern. Dagegen hatte sich im In- und Ausland Protest erhoben. Schließlich gehört im Judentum die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität. Vergangene Woche hatte der Bundestag daher die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert, schnell Rechtssicherheit herzustellen und die rituelle Beschneidung grundsätzlich straffrei zu stellen. In der Bevölkerung regt sich allerdings Widerstand. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den „Focus“ zufolge halten nur 40 Prozent eine gesetzliche Vorgabe für richtig, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Zugleich machten namhafte Mediziner und Juristen Front gegen eine staatliche Beschneidungs-Erlaubnis. In einem Offenen Brief rufen sie Regierung und Parlament auf, keine vorschnellen Beschlüsse zu fassen. „Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse“, heißt es in dem von einem Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universität Düsseldorf initiierten Schreiben. Darin wird gemahnt, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie Erkenntnisse der Hirn- und Präventionsforschung zu berücksichtigen. Kritik kam auch vom UN-Kinderhilfswerk Unicef. Dessen Sprecherin Helga Kuhn verlangte, die Unversehrtheit des Kindes in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Es dürfe bei kommenden politischen und rechtlichen Entscheidungen keinen Rückschritt hinter die Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen geben, die auch von Deutschland ratifiziert wurden, betonte Kuhn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, warnte am Sonntag davor, dass der Eindruck entstehen könne, jüdische und muslimische Eltern hätten gegenüber mitteleuropäischen Eltern Defizite in Sachen Kindeswohl. Dies sei jedoch nicht der Fall. Zugleich kritisierte er, dass die Politik die gesellschaftliche Diskussion sehr spät aufgegriffen habe. Zentralratspräsident Dieter Graumann rief die Parlamentarier auf, nicht zu kneifen: Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“. Auch der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte um die Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen indes ein Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung kritisch einer pluralistischen Gesellschaftsordnung gegenüberstehen. Es sei zunehmend Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität in konkreten Schritten äußere, sagte Heil der Nachrichtenagentur dapd. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Die Bundesjustizministerin warb derweil um Verständnis, dass die angestrebte Regelung länger dauern könnte als viele wollen. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch schließe sie nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Verfechter einer „klaren gesetzlichen Regelung“, sprach sich dafür aus, dass sich der Bundestag ausreichend Zeit für die parlamentarische Debatte nehmen soll. Zudem müsse die Beschneidung von Mädchen verboten bleiben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorstandsvorsitzende von „Terre des Femmes“, Irmgard Schewe-Gerigk, warnte indes im Falle einer einseitigen Auslegung vor verfassungsrechtlichen Problemen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, dass die Bundestagsdebatte zum Thema Beschneidung zu hastig abgelaufen sei. „Wir hätten uns besser mehr Zeit damit gelassen. Mit dem abrupten Ende der parlamentarischen Debatte haben wir eher den Gegnern in die Hände gespielt.“ dapd (Politik/Politik)