Dortmund (dapd). Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), bei der Energiewende auch auf den Ausbau von Kohlekraftwerken zu setzen. „Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich, klimaschädlich und zu unflexibel, um die Erzeugungsschwankungen erneuerbarer Energien ausgleichen zu können“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). Die Energiekonzerne RWE und E.on würden längst auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichten. „Wer es ernst meint mit der Energiewende und dem Klimaschutz, der kann nicht für Kohlekraftwerke sein“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Altmaier hatte zuvor gesagt, dass es Sinn mache, alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen. dapd (Politik/Politik)
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Urteil: Berlin und Hamburg müssen Feuerwehrbeamte entschädigen
Leipzig (dapd-bln). Hamburg und Berlin müssen ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied. Sei dies nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr möglich, müsse der Dienstherr, also das Land, ihnen eine angemessene finanzielle Entschädigung zahlen, hieß es. Auf Hamburg kommen nach ersten Schätzungen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Richter entschieden am Donnerstag über 23 Revisionsverfahren. Die Beamten in Hamburg mussten demnach von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. In Berlin mussten sie von November 2001 bis Dezember 2006 sieben Stunden pro Woche zusätzlich Dienst leisten. Die Entschädigungen können sich in je nach Besoldungsgruppe in Berlin auf bis zu 30.000 Euro für jeden Beamten und in Hamburg auf bis zu 15.000 Euro belaufen. Das Urteil sei „das Ergebnis schwerwiegender Fehler“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Neben der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 1998 sei es versäumt worden, nach deren Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 Ausgleichsleistungen zu gewähren oder eine finanzielle Vorsorge für eine Entschädigung zu treffen. „Hamburg wird die maßgeblichen Urteilsgründe schnell und sorgfältig prüfen, um so zügig wie möglich die Zahlungen leisten zu können“, kündigte er an. (BVerwG 2 C 70.11, 14.11 – 26.11, 28.11 – 36.11 – Urteile vom 26. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Europas Solarfirmen verklagen billige China-Konkurrenz in Brüssel
Bonn/Berlin (dapd). Europas gebeutelte Solarindustrie kämpft mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China und für faire Marktbedingungen. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner Konzerns Solarworld, Frank Asbeck, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutsche Branchenprimus ist federführend in einem Bündnis von 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern, das nun in Brüssel Klage eingereicht gegen die chinesischen Rivalen. Die neue Initiative EU ProSun rechnet fest mit einem Erfolg im Kampf gegen die nach ihrer Ansicht unlauteren Methoden der Chinesen. „Wenn diese Klage nicht eröffnet wird, braucht man sich um andere nicht zu kümmern“, sagte Solarworld-Sprecher Milan Nitzschke. Solarworld und die anderen Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte trotz Verlusten unter Herstellungskosten an. Die Klage ist allerdings umstritten. Unternehmen wie der Münchener Chemiekonzern Wacker, der auch unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten einen Handelskrieg mit China. Auch Firmen, die chinesische Solarprodukte einkaufen oder Investoren aus China suchen, beteiligen sich nicht. Der in Brüssel ansässige Branchenverband AFASE, der 70 internationale Solarfirmen vertritt, wandte sich gegen mögliche Strafzölle für Chinas Branche. „Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie erschwinglich zu machen“, erklärte der Verband. Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft, der 800 Firmen repräsentiert, bleibt neutral, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Antidumping-Verfahrens befinden“. Nach Angaben von Solarworld steht aber die Mehrheit der heimischen Solarindustrie hinter der Klage. Neben der Kürzung von Fördermitteln sieht die Branche die chinesische Konkurrenz als Hauptursache ihrer Krise. Viele Firmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben schon Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. In den USA hat Solarworld bereits erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Brüssel hat die EU-Kommission nun 45 Tage Zeit zu befinden, ob die Klage eröffnet wird. Sollten Ermittlungen aufgenommen werden, würde die EU-Kommission dann binnen neun Monaten über vorläufige Antidumping-Auflagen für chinesische Solarfirmen entscheiden. Nach weiteren sechs Monaten könnten dann laut der EU verbindliche Auflagen für zunächst fünf Jahre erlassen werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Klage der Solarbranche unterstützen zu wollen, wenn die Firmen sie einreichten. Solarexperten zweifeln allerdings an deren Nutzen. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel. Zudem werde die gesamte Solarbranche weltweit öffentlich gefördert. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt“, erklärte Hummel. Auch kämen Antidumping-Zölle zu spät, sagte Hummel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sei von der Produktion auf den Handel umgestiegen und kaufe Solarprodukte ein. Nicht zuletzt profitiere die gesamte Branche auch von den kostengünstigen Solarmodulen aus China. Sie seien ein „wesentlicher Treiber der Nachfrage“, erklärte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Heil will Missbrauch von Minijobs beenden
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei jedoch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Europas Solarfirmen erwarten Erfolg bei Klage gegen China-Konkurrenz
Bonn/Berlin (dapd). Die gebeutelte europäische Solarindustrie rechnet fest mit einem Erfolg ihrer Antidumping-Klage bei der EU-Kommission gegen die Billigkonkurrenz aus China. „Wenn diese Klage nicht eröffnet wird, braucht man sich um andere nicht zu kümmern“, sagte der Sprecher des Bonner Solarworld-Konzerns, Milan Nitzschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Das Anliegen der Solarbranche sei „ein sehr starker Fall“. Ein Bündnis von 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern unter dem Namen EU ProSun habe die Klage in Brüssel nun eingereicht, um sich gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Methoden der chinesischen Wettbewerber zu wehren, sagte Nitzschke. Er bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Klage ist allerdings umstritten. Unternehmen wie etwa der Münchener Chemiekonzern Wacker, der ebenfalls unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten einen Handelskrieg mit China. Auch Firmen, die Investoren aus China locken wollen, beteiligen sich nicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der 800 Firmen vertritt, verhält sich neutral, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Antidumping-Verfahrens befinden“. Nach Angaben von Solarworld-Sprecher Nitzschke steht aber die Mehrheit der heimischen Solarindustrie hinter der Klage. Der deutsche Branchenführer und die anderen Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte trotz Verlusten unter Herstellungskosten an. Neben der Kürzung von Fördermitteln macht die Branche hierzulande vor allem die chinesische Konkurrenz für ihre Krise verantwortlich. Viele Unternehmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben bereits Insolvenz angemeldet, andere kämpfen um ihr Überleben. In den USA hat Solarworld schon erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Brüssel habe die EU-Kommission nun 45 Tage Zeit zu befinden, ob die Klage eröffnet wird, sagte Nitzschke. Die Entscheidung werde dann „relativ aufregungslos“ verkündet. Fachleute sehen Klage skeptisch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Klage der Solarbranche unterstützen zu wollen, wenn die Firmen sie einreichten. Solarexperten zweifeln allerdings an deren Nutzen. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel. Zudem werde die gesamte Solarbranche weltweit mit unterschiedlichen Instrumenten öffentlich gefördert. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt und spiegeln nicht die wahren Marktkosten wieder“, erklärte Hummel. Auch kämen Antidumping-Zölle zu spät, sagte Hummel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sei von der Produktion auf den Handel umgestiegen und kaufe Solarzellen und andere Produkte ein. Nicht zuletzt profitiere die gesamte Branche auch von den kostengünstigen Solarmodulen aus China. Sie seien ein „wesentlicher Treiber der Nachfrage“, erklärte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer startet Polen-Besuch
Warschau (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates einen Besuch in Polen begonnen. Seehofer landete am Vormittag in Warschau. Für den Nachmittag (13.30 Uhr) war ein Treffen mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski geplant. Außerdem wollte Seehofer das Museum zum Warschauer Aufstand besuchen. Der Bundesrat und der polnische Senat pflegen seit langem einen intensiven Austausch mit regelmäßigen Treffen der Präsidenten. So war im Mai 2012 Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zu Gast im Bundesrat. Seehofer bleibt bis Freitagnachmittag in Polen. Er sagte zu Journalisten, Hauptzweck seiner Reise sei es, die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Polen zu festigen. Er fügte hinzu: „Freundschaften müssen gepflegt werden.“ Außerdem gebe es gemeinsame Interessen beider Länder beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Siemens macht konjunktureller Abschwung schwer zu schaffen
München (dapd). Der Siemens-Konzern muss kämpfen, um seine bereits gekappten Gewinnziele zu erreichen. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sagte am Donnerstag in München, angesichts des verschlechterten Umfeldes sei es schwieriger geworden, die Prognose für das Geschäftsjahr zu erreichen. Von Oktober 2011 bis Juni 2012 erzielte der Konzern aus fortgeführten Aktivitäten einen Gewinn von 3,637 Milliarden Euro. Dies sind 37 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bei der Vorlage der Halbjahreszahlen hatte Siemens die Ergebnisprognose von 6 Milliarden Euro auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro gesenkt. Löscher sagte, die Abwärtsbewegung der Weltwirtschaft habe in den vergangenen Monaten zugenommen. „Wir spüren eine zunehmende Investitionszurückhaltung bei unseren Kunden und einen stärkeren konjunkturellen Gegenwind.“ Ziel sei, Produktivität und Effizienz zu steigern. Im Fernsehsender CNBC sagte Löscher, Siemens werde den Fokus auf Kosteneinsparungen zu legen. Zu Stellenabbau wollte er sich nicht direkt äußern. Er sagte aber, der Konzern solle schneller, schlanker und agiler werden. Siemens stehe ein „heißer Sommer“ bevor, erklärte Löscher. Im dritten Quartal konnte der Technologiekonzern seinen Gewinn aus fortgeführten Aktivitäten zwar um 61 Prozent auf 1,229 Milliarden Euro steigern. Allerdings war das Ergebnis im Vorjahr durch zwei außergewöhnliche Belastungen massiv reduziert worden. Der Umsatz legte von April bis Juni um zehn Prozent auf 19,5 Milliarden Euro zu. Der Auftragseingang fiel dagegen um 23 Prozent auf 17,8 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor bekam Siemens von der Deutschen Bahn einen Milliardenauftrag für den Bau des ICx. Wegen des schwierigen Marktumfeldes will der Konzern, Osram nicht direkt an die Börse bringen, sondern Aktien des Tochterunternehmens an die Anteilseigner geben. Vor allem wegen der Verzögerungen bei der Anbindung der Windkraftanlagen in der Nordseee hatte der Konzern seine Ergebnisprognose vor drei Monaten reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europas Solarfirmen schmieden Allianz gegen China-Konkurrenz
Düsseldorf (dapd). Mit einer Anti-Dumpingklage wehrt sich die europäische Solarindustrie gegen Billigimporte aus China: Bei der EU-Kommission sei eine entsprechende Klage gegen Hersteller aus dem Land eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt.“ Hinter dem Bündnis stehen demnach 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Dazu zählen in Deutschland unter anderem das Bonner Unternehmen Solarworld und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen. In Deutschland haben zahlreiche Unternehmen aus der Branche Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung staatlicher Fördermittel machen sie Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Preiskampf soll gestoppt werden „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte Nitzschke. Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte der Zeitung, die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, die Preise für Solarmodule zu erhöhen, sondern darauf, dass der desaströse Preiskampf gestoppt werde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche selbst eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. dapd (Politik/Politik)
Mitarbeiter protestieren gegen Madsack-Sparpläne
Hannover/Berlin (dapd). Mitarbeiter des Medienkonzerns Madsack haben am Mittwoch in mehreren Städten gegen Umstrukturierungspläne des Unternehmens demonstriert. Mehr als 200 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an Kundgebungen, Mahnwachen und anderen Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatte der DJV zu den Aktionen aufgerufen, um gegen angebliche Kündigungspläne und die Umgehung von Tarifverträgen zu protestieren. Bei Madsack sind derzeit mehr als 5.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bedeutende Blätter sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Lübecker Nachrichten“. Die Geschäftsführung des Verlagshauses war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)