Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern aufgefordert. In einem Interview anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums lobte Gauck ausdrücklich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Agenda 2010. Gauck räumte Unbehagen in der ersten Zeit im neuen Amt ein, die Kandidatur für das Amt habe er aber nie bereut. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. Eine breite Allianz von Union, SPD, FDP und Grünen hatte den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nominiert. Die Linke hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung nach einem Jahr. Zugleich rief er die Politiker zu Wahrhaftigkeit auf. Politiker, die Härten verschwiegen, könnten vielleicht die nächste Wahl gewinnen. Auf Dauer führe eine solche Haltung aber zu Frust und Vertrauensverlust. Als Beispiel nannte Gauck Europa. Man müsse den Menschen erklären, warum es wie bei der Deutschen Einheit notwendig und sinnvoll sei, Geld in die Hand zu nehmen. Gauck lehnte zugleich Volksentscheide zur Europa-Politik ab. Es gebe Themen, die sich nur schwer durch eine Ja/Nein-Entscheidung regeln ließen. Respekt zollte Gauck Altkanzler Schröder, der vor zehn Jahren mit seiner Rede zur Agenda 2010 grundlegende Sozialreformen angekündigt hatte. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck. Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Linke wünscht sich mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit Die SPD ist unterdessen hochzufrieden mit dem Staatsoberhaupt Gauck. „Ich finde, er ist ein hervorragendes Staatsoberhaupt“, urteile SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. Gauck stehe zu seiner Meinung, auch wenn sie unbequem sei. Gauck habe wichtige Impulse für das Zusammenleben in Deutschland und Europa gegeben. Dabei sei er wohltuend unprätentiös geblieben. „Bürgernähe ist bei ihm keine Masche, sondern Ausdruck innerer Überzeugung. Joachim Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland“, erklärte Gabriel. Die Linke hat dagegen auch Kritikpunkte anzubringen. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügte aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
ADAC droht laut Bericht mit Abzug vom Nürburgring
Koblenz (dapd). Der ADAC droht offenbar mit dem Rückzug seiner Veranstaltungen vom Nürburgring. Über einen entsprechenden Brief des Automobilklubs an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) berichtete am Sonntag die „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe) in einer Vorabmeldung. Er soll sowohl vom ADAC-Bundesverband als auch den Untergliederungen Nordrhein und Mittelrhein unterzeichnet sein. Demnach verlangt der Automobilklub, dass die Mainzer Landesregierung versucht, die Rennstrecken vom Verkaufsprozess auszunehmen. Damit solle sichergestellt werden, das am Nürburgring auch in Zukunft Motorrennen als Breitensport zu maßvollen Konditionen möglich sei. Andernfalls zieht der ADAC den Informationen zufolge ins Kalkül, Klassiker wie den Truck Grand Prix oder das 24-Stunden-Rennen im nächsten Jahr andernorts laufen zu lassen. Der Landesregierung werfe der Klub vor, sich bei der EU bislang zu wenig für die Belange des Breitensports eingesetzt zu haben. Die legendäre Nordschleife und die Grand-Prix-Strecke müssten nach Einschätzung des ADAC auch aus Sicht der Europäischen Union als einzigartiges Kulturgut „privilegierungsfähig“ sein. Dagegen stünden die Sanierer des Nürburgrings, Thomas Schmidt und Jens Lieser, weiter auf dem Standpunkt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde keine Ausnahmen bei dem geplanten Verkaufsprozess akzeptieren werde. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schäuble: Abstimmung über Zypern-Hilfen in der zweiten Aprilhäfte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten, erklärte Schäuble am Wochenende in Berlin. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Dies entspreche den Vorgaben des deutschen ESM-Gesetzes. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, betonte der Minister. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden. „Die Einnahmenbasis des Staates wird verbessert und durch Konsolidierung und Reformen schlägt Zypern den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung ein. Auch die Fragen rund um die Geldwäsche werden angegangen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen
Berlin (dapd). Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. „Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde „in Kürze“ Vorschläge für eine Regelung machen, sagte der Politiker. Brüderle appellierte an die Eigentümer von Unternehmen, ein Gespür zu bewahren, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. „Manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen. Gehaltsexzesse schaden ja auch dem Ansehen der Unternehmen“, sagte er. „Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld nennt Mindestlöhne Unsinn
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen durch Mindestlöhne. „Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. „Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen“, fügte Feld hinzu. Insbesondere die Pläne der SPD für eine staatlich festgelegte Untergrenze hält er für gefährlich: „Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen.“ Auch der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, appellierte an die Regierung: „Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen“. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt könne eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden, sagte Hundt der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Feld nennt Mindestlöhne Unsinn
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen durch Mindestlöhne. „Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. „Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen“, fügte Feld hinzu. Insbesondere die Pläne der SPD für eine staatlich festgelegte Untergrenze hält er für gefährlich: „Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen.“ Auch der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, appellierte an die Regierung: „Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen“. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt könne eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden, sagte Hundt der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück greift Merkels Politik der Gipfel an
Arnstadt (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich gemacht. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt während eines Parteitages der Landes-SPD. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Gleichzeitig bekräftigte Steinbrück, nach der Wahl nicht als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Steinbrück. Er setze klar auf eine rot-grüne Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zum Zypern-Paket infrage
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern infrage gestellt. „Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel: Können Zyprer nicht sich selbst überlassen
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zur Zypern-Rettung keine Alternative: „Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Am Nachmittag wollten die EU-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen, um sich in Grundzügen auf ein Rettungspaket zu einigen. „Ich gehe davon aus oder hoffe, dass die Troika den Finanzministern etwas sagen kann“, sagte Merkel. Ohne Bericht der Schuldeninspekteure über die Finanzlage und die mögliche Finanzierung der Hilfe sei aber kein substanzieller Fortschritt möglich. Laut Medienberichten sind statt der ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden Euro an Notkrediten nun zehn Milliarden Euro notwendig, um das marode Bankensystem der Mittelmeerinsel zu stabilisieren. Besonders knifflig ist die Frage, wie Investoren und Bankkunden an der Rettung beteiligt werden sollen, damit die Schuldenlast für den Staat selbst nicht untragbar wird. dapd (Politik/Politik)