Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben. Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, „dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen“, erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble und Ifo-Ökonom Sinn streiten um Kalkulation zu Griechenland
Berlin/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine viel beachtete Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib der Griechen in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Mit der Autorität von akademischen Titeln und wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert würden, sei eine besondere Verantwortung verbunden, erklärte Schäuble. Mit der jüngsten Analyse zu Griechenland werde das Ifo dieser Verantwortung „nicht sonderlich gut gerecht“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, erklärte der Minister. Sinn, einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in der Eurokrise, und sein Institut wiesen Schäubles Attacke zurück. Die Feststellung, ein Verbleib Athens in der Eurozone würde Deutschland 89 Milliarden Euro kosten, ein Austritt aber sieben Milliarden Euro weniger, sei richtig. „Der Rechengang ist nachprüfbar“, erklärte das Institut. Es konterte den Vorwurf, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Das Ifo habe die Aufgabe, „Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren“. In einem persönlichen Brief an den Finanzminister habe Ifo-Präsident Sinn seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Schäuble bekundet, erklärte das Institut weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble hält Aufspaltung von Universalbanken für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wollte eine Aufspaltung der Universalbanken nicht ausschließen, da bei der Pleite eines Geldhauses in einem anderen Euroland notfalls auch der deutsche Steuerzahler bürgen müsste. Doch die aktuellen Probleme in Deutschland „haben mit der Existenz von Universalbanken nichts zu tun“, erklärte Schäuble. Der Minister sagte, bei der Regulierung der Finanzwelt sei bereits einiges geschafft worden, doch müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Vergütung von Managern. „Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden“, sagte er. Schäuble räumte ein, dass die Politik die Regeln für die Finanzwelt zu sehr gelockert habe. „Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün“, sagte er mit einem Seitenhieb auf die Opposition. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. „Wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern“, erklärte Schäuble. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende in einem Acht-Punkte-Papier die Banken unter anderem der Erpressung und Abzocke bezichtigt und angekündigt, die Zähmung der Finanzmärkte zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus
Berlin (dapd). Nach dem deutsch-französischen Bekenntnis zur Eurozone hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem Interview sagte er am Samstag, an Spekulationen, Spanien habe einen neuen Antrag gestellt, „ist nichts dran“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen Euro-Rettungsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euro. Politiker von Union und FDP machten deutlich, dass ihre Geduld mit dem Schuldenland Griechenland zu Ende geht. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. Die hohen Zinsen seien schmerzlich, „aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten.“ Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden, sobald ein Antrag aus Madrid komme. Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande zum Erhalt der Eurozone. Der Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollte Vermögen stärker besteuert werden, verlangte Schneider im Deutschlandradio Kultur. Merkel und Hollande hatten die Eurostaaten und die europäischen Institutionen am Freitag dazu aufgerufen, ihren Verpflichtungen „in ihrem eigenen Kompetenzbereich“ nachzukommen. Am Tag zuvor hatte bereits EZB-Chef Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Dagegen legte FDP-Chef Rösler Widerspruch ein. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Kritisch äußerten sich Rösler und Schäuble zur Bedeutung der Ratingagenturen. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Schäuble sagte, die Finanzmärkte nähmen die Ratingagenturen „gar nicht mehr so wichtig“. Möglicherweise kommen die Ratingagenturen auch beim Treffen Schäubles mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zur Sprache. Beide hatten kurzfristig ein Treffen am Montag auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt vereinbart, bei dem die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen dürfte. In den Koalitionsfraktionen wächst unterdessen der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Berlin setzt nach UN-Bericht über Milizen Budgethilfe für Ruanda aus
Berlin (dapd). Nach Berichten über eine Unterstützung von Milizen im Osten Kongos durch Regierungsstellen in Kigali hat Deutschland seine Budgethilfe für Ruanda vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Monat hatte ein UN-Expertengremium der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Rebellengruppe M 23 im Nachbarland zu bewaffnen und zu unterstützen. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt.“ Die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 würden zunächst ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Hilfspaket für Spanien ist ausreichend
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine weiteres Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichen Interview sagte er, Spanien haben keinen neuen Antrag gestellt. „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich unterdessen gegen ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettung des Euro. Koalitionspolitiker machten deutlich, dass sie im Bundestag keine Mehrheiten für weitere Hilfen an Griechenland sehen. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, … aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten – auch an den Finanzmärkten“, sagte Schäuble. Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Samstag unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe. Rösler gegen Eingreifen der EZB Schäuble trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird. Nach der Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, veröffentlichten am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ein Bekenntnis zum Euro. Sie seien entschlossen, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten sie. Der FDP-Vorsitzende Rösler kritisierte allerdings die Äußerungen Draghis. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. Ähnlich sieht das Schäuble: Er nannte die Entscheidung Moody’s falsch, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen, „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte,“ sagte er. Fuchs: Griechenland ist nicht zu retten Koalitionspolitiker stellten unterdessen infrage, dass der Bundestag weitere Hilfen für Griechenland absegnen wird. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Magazin: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“. In dem Land habe sich kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es nicht mehr geben, im Bundestag sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Die EZB muss unabhängig bleiben
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Äußerung ausdrücklich begrüßt. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dow Jones legt deutlich zu
New York (dapd). Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte an der New Yorker Börse ist am Freitag im Handelsverlauf um 200 Punkte gestiegen und überschritt erstmals seit dem 8. Mai die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) legte er um rund 1,6 Prozent zu und stand bei 13.110 Zählern. Angetrieben wurde das Kursfeuerwerk von einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, wonach beide Staaten der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet und entschlossen seien, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Auch der zuletzt deutlich abgerutschte Kurs des Euros legte wieder zu: Er wurde in New York mit 1,3771 Dollar gehandelt, dem höchsten Wert seit dem 6. Juli. Am Donnerstagabend lag der Kurs noch bei 1,2286 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mariechen ist abgefüttert
Berlin/Magdeburg (dapd). Sigmar Gabriel in Elternzeit? Viele Sozialdemokraten hatten sich schon gefragt, wie ihr umtriebiger Parteichef die politikfreie Zeit wohl durchstehen würde. Am Freitag betrat Gabriel nun im Kurznachrichtendienst Twitter für eine Stunde wieder die politische Bühne. Ein Foto zeigte ihn in seiner Magdeburger Wohnung – vor einem Laptop sitzend, mit einer Tasse in der Hand. Töchterchen „Mariechen ist abgefüttert, der Kaffee ist da, also kann’s losgehen mit dem Twitter-Interview“, schrieb der SPD-Vorsitzende. Über seine Bankenkritik wollte er mit Usern reden, aber natürlich kamen dann auch Fragen zur Kaffeetasse („Die gehört meiner Frau“) und zu den goldenen Beschlägen der Zimmertür, die auf dem Foto im Hintergrund zu sehen waren. „Is‘ ne Mietwohnung“, antwortete Gabriel und platzierte einen Smiley. Schweigen zur „Vizekanzlerfrage“ Eine Stunde lang prasselten die Fragen auf den Parteichef ein. Der internetaffine Gabriel, der auch auf Facebook schreibt, hielt nach Kräften mit, tippte im Minutentakt. „Das krieg ich gerade noch so alleine hin“, antwortete er auf die Frage, ob ihm jemand dabei helfe. Zu manchen Themen schwieg sich Gabriel allerdings auch bei Twitter aus, etwa wenn es um eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ging und hämisch um die „Vizekanzlerfrage“ der SPD. Offensiv dagegen verteidigte Gabriel die Europäische Union: „Sie ist unsere einzige Chance, in der Welt des 21. Jahrhundert eine Stimme zu haben. Alleine haben wir keine.“ Ebenso ausführlich begründete er seine Forderung nach einer härteren Regulierung der Banken in der Finanzkrise. Dank auch an die „Verschwörungstheroretiker“ „SPD vs. Wallstreet. Good luck“, twitterte ein skeptischer Bürger. „In der 150-jährigen Geschichte der SPD gab es mächtigere und schlimmere Gegner“, gab der Parteichef selbstbewusst zurück. Gabriel musste sich allerdings auch der Frage stellen, warum ausgerechnet die einstige rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Finanzmarktregularien aufgehoben habe: „Weil auch wir dachten, dem neoliberalen Druck der Finanzmärkte nachgeben zu müssen, um Deutschland als Investitionstandort attraktiv zu halten“, räumte er ein. Nach einer Stunde war dann Schluss. „So, vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Auch an die Verschwörungstheoretiker :-)) Jetzt ist der Kaffee alle“, schrieb Gabriel und fügte – ganz in Elternzeit – hinzu: „und Mariechen hat Hunger“. Im Internet ging die Debatte derweil weiter. Ein niederländischer Surfer empfahl den Politikern seines Landes, sich den auskunftsfreudigen SPD-Chef zum Vorbild zu nehmen. Ein enttäuschter Twitterer dagegen beklagte sich bitter: „Die meisten kritischen Fragen hier wurden von Sigmar Gabriel eigentlich ignoriert.“ (Sammlung der Twitternachrichten: http://url.dapd.de/OFzAXz Foto von Gabriel: http://url.dapd.de/mNydlb Gabriels Twitterprofil: http://url.dapd.de/Kc5yqq ) dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband: Schulen können Bubble Tea nicht verbieten
Landshut (dapd). Der Verzehr des umstrittenen Kultgetränks Bubble Tea an Schulen kann nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands (DL) nicht verboten werden. Die Mitnahme solcher Getränke in die Schule sei „rechtlich wohl nicht zu verhindern“, sagte DL-Präsident Josef Kraus der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Landshut. Gleichwohl habe die Schule „unter anderem die Aufgabe, zu vernünftiger Ernährung zu erziehen – die Aufklärung über gesundheitliche Risiken solcher Bubble Teas gehört dazu“. Kraus sagte weiter, es sei auch anzunehmen, dass Schulen auf den internen Verkauf der Getränke verzichten. Bubble Tea erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Inzwischen bietet auch McDonald’s das Trendgetränk an. Gesundheitsexperten, aber auch die Grünen halten es für sehr ungesund. Die Partei fordert von der Bundesregierung eine bessere Aufklärung über das Getränk. dapd (Politik/Politik)