Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich Romann bei einer Mitarbeiterversammlung vorstellen, ihm die Ernennungsurkunde überreichen und eine Rede halten. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Friedrich verteidigte sein Vorgehen. Er habe mit Seeger keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mehr gehabt, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Bundespolizei sei eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur des Landes, „wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger“. Die Behörde müsse optimal arbeiten können, „von der Basis bis hin zu Spitze“. Romann werde mit „sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei und mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl“ dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden könne. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Friedrich sagte dazu, die Betroffenen seien am Freitag gebeten worden, am Montag in das Ministerium zu kommen. Dort sollte Seeger die Entscheidung eröffnet werden. „Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist“, sagte der Minister. Der Vorgang wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Der Vorsitzende des BDK Verbands Bundespolizei, Thomas Mischke, kritisierte: „Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern, ist unentschuldbar.“ Die Personalwechsel dürften auch ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
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Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die geplante Lockerung der Sterbehilfe sorgt für heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Justizministerium erreichen, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte und Freunde dabei grundsätzlich straffrei ausgehen. Die Bundesärztekammer stellte am Dienstag in Berlin jedoch klar, dass Mediziner als Sterbehelfer nicht zur Verfügung stünden. Die Deutsche Hospiz Hilfe kritisierte, durch die Pläne werde die gewerbsmäßige Selbsttötung erst salonfähig gemacht. Union und FDP sind sich zwar darin einig, dass sie gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten wollen. Beide Seiten streiten aber darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll. Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. Wer hingegen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät, soll straffrei ausgehen. Der Union jedoch geht das zu weit. Mögliche Ausnahmen von der Strafbarkeit müssten eng begrenzt bleiben, erklärte die rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff. „Nur soweit tatsächlich eine erhebliche emotionale Zwangslage – wie bei engen Angehörigen – besteht, ist es gerechtfertigt, von Strafe abzusehen.“ Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor. „In Betracht kommen etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freude. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine persönliche Beziehung entstanden ist“, zitiert die Zeitung. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu auf Anfrage lediglich, ihr Haus gebe zu internen Entwürfen, die sich noch in der Abstimmung befänden, keine Stellungnahme ab. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Erst gehe es um ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe, „und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen“. Ärzte stünden dafür aber nicht zur Verfügung. Es sei ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten und sie dürften auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. Das sei in der Muster-Berufsordnung für die Ärzte klar geregelt und finde sich so auch in den Berufsordnungen der Ärztekammern wieder. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, dass es ihr nicht darum gehe, Suizide möglichst zu verhindern, „sondern Freiräume zu schaffen und die gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Suizids zu fördern“. Die Ministerin dürfe sich nicht länger den Argumenten zu verschließen, „dass durch das reine Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe der Druck auf verzweifelte, alte und kranke Menschen enorm ansteigt.“ dapd (Politik/Politik)
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Verfassungsschutzklausel
Berlin (dapd). Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für ein neues Steuergesetz. Die Änderung der Abgabenordnung würde nach ihrer Befürchtung dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, wie das Bündnis am Dienstag warnte. Geplant sei, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner den Bundestag auf, die Klausel ersatzlos zu streichen. „Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen, wenn ein Inlandsgeheimdienst ohne Anhörung über die finanzielle Zukunft gemeinnütziger Organisationen entscheiden könnte“, sagte Daniel Häfner von Robin Wood. Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. (Der offene Brief bei Robin Wood: http://url.dapd.de/ePVcnv ) dapd (Politik/Politik)
Pöttering: EU muss Rumänien weiter beobachten
Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, Rumänien sei verpflichtet, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu respektieren. „Man kann nur hoffen, dass die Regierung von Victor Ponta in Zukunft nicht mehr eine Politik mit juristischen Mitteln betreibt“, sagte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der Sozialist Ponta habe versucht, im Machtkampf mit seinem politischen Rivalen Basescu ein „verfassungswidriges Verfahren“ zu betreiben. dapd (Politik/Politik)
Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgrings ab
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt zeige sich, dass dieses sei zu groß geraten sei. Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Das sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte sich Beck. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde „das Land nicht handlungsunfähig“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flughäfen leiden unter europäischer Krise
Berlin (dapd). Die deutschen Flughäfen bekommen die Folgen der Eurokrise und der schwächelnden Weltkonjunktur zu spüren. Auf den 22 internationalen Verkehrsflughäfen hierzulande ging im ersten Halbjahr der Umschlag von Frachtgut im Jahresvergleich um 4,2 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen zurück, wie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am Montag in Berlin mitteilte. „Einmal mehr ist offensichtlich, dass die Luftfracht ein Frühindikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Demnach sei eine Abschwächung der Wirtschaft zu befürchten. Die Zahl der an den deutschen Flughäfen abgefertigten Passagiere stieg dagegen in den ersten sechs Monaten auf Jahressicht um zwei Prozent auf 94,4 Millionen. Dennoch verzeichne nur noch jeder zweite Flughafen Zuwächse bei den Fluggästen, erklärte der Verband. Grund dafür sei neben der Wirtschaftskrise in Europa vor allem die Luftverkehrsteuer. Besonders grenznahe Flughäfen und solche mit viel innerdeutschem Verkehr haben laut dem ADV darunter zu leiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bedenken gegen EZB-Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, stoßen in der deutschen Politik auf breite Skepsis. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine solche Aktion ab, die FDP meldet rechtliche Bedenken an. Auch die SPD findet Anleihekäufe problematisch. Für Wirbel sorgen zudem kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker über das deutsche Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, gibt es immer wieder Berichte über Pläne der Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen. Am Montag bestätigte Juncker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. CSU-Chef Seehofer lehnt dies aber ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Daher sehe er Anleihekäufe „sehr, sehr skeptisch“. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. „Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun. Ein Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies Hahns Aufforderung zurück. Anleihekäufe durch die EZB seien nach europäischem Recht „nicht unzulässig“, sagte sie in Berlin. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte zu den möglichen Anleihekäufen, die SPD unterstütze eine solche Aktion nicht. Vermutlich müsse sie aber hingenommen werden, da „andere Handlungsmöglichkeiten“ für die Krisenbekämpfung nicht zur Verfügung stünden, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die EZB betätige sich dabei als „Handlanger von Frau Merkel“, weil die Kanzlerin selbst nicht handlungsfähig sei. Kritik an der Bundesregierung kam auch von Juncker. Er fragte in der „Süddeutschen Zeitung: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Er kritisierte zudem „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Die CSU reagierte mit heftiger Gegenwehr. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer verzichtete zwar auf eigene Rücktrittsforderungen, sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Grüne rügen Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion
Berlin (dapd). Die Grünen rügen das Gerichtsverfahren in Russland gegen die drei Mitglieder der feministischen Punkrockband Pussy Riot. Parteichefin Claudia Roth erklärte am Montag in Berlin: „Das ist ein politischer Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist.“ Präsident Wladimir Putin nutze im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren. Der Umgang mit den drei Frauen führe der ganzen Welt aufs neue vor Augen, dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockiere und Rechtsstaatlichkeit untergrabe, erklärte Roth. „Die Bundesregierung ist gefordert, mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorgehen zu protestieren.“ In Moskau sollte am Montag das Gerichtsverfahren gegen die drei feministischen Punkrockerinnen fortgesetzt werden. Den jungen Frauen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und von der Kanzel den russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft zu haben. Ihnen drohen wegen Randalierens bis zu sieben Jahre Haft. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel
Berlin (dapd). Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen haben die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Zertifikatehandel nach dem Modell des Emissionshandels für planbare Leistungen wie Hüft-Operationen vorgeschlagen. „Wir sollten das zumindest ernsthaft prüfen“, sagte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem der teilnehmenden Fabriken oder Kraftwerke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen – pro Tonne CO2 ein Zertifikat. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden. Ähnlich könnte es auch bei den Kliniken laufen, sagte Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, der Zeitung. Derzeit vereinbaren die Krankenhäuser demnach mit den Kassen Budgets. Überschreitet eine Klinik die vereinbarten Mengen, wird jede weitere Leistung über Mehrleistungsabschläge geringer vergütet. Die Idee sei nun, auf diese bis 2014 befristeten Abschläge zu verzichten und stattdessen die Kliniken zu verpflichten, für ihre Mehrleistungen Zertifikate von anderen Kliniken zu kaufen, die ihre Leistungsmenge nicht ausschöpften. Mohrmann zufolge könnten Kliniken so davon abgehalten werden, Patienten zu nicht zwingend notwendigen Hüft- oder Knieoperationen zu überreden, um Kasse zu machen. dapd (Politik/Politik)