München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Piraten-Vorsitzender Schlömer kandidiert nicht für Bundestag
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will nicht für den Bundestag kandidieren. Die Partei habe genug vielfältige Talente für den Bundestag, sagte Schlömer dem SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Er selbst werde sich „als Controller der Piraten“ ganz auf die Entwicklung der Partei konzentrieren. Mit Blick auf die noch immer zu keinen Ergebnissen gekommenen Programmdebatten der Partei verwies Schlömer darauf, dass Basisdemokratie Zeit erfordere. Bis zu ihrem nächsten Parteitag im November wollen sich die Piraten zu allen relevanten Themenbereichen positioniert haben. dapd (Politik/Politik)
Sellering warnt vor Vorverurteilung Drygallas
Schwerin (dapd). In der Affäre um die Kontakte der Olympionikin Nadja Drygalla zu rechtsextremen Kreisen hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vor einer Vorverurteilung gewarnt. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht“, sagte er am Freitag auf dapd-Anfrage. Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Ein Mitwissen um die Beziehungen Drygallas zu einem Neonazi wies Sellering indes zurück. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“. Zuvor hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kontakte der ehemaligen Polizeibeamtin Drygalla zu Rechtsextremisten bestätigt. Im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“, teilte der Unionspolitiker am Freitag in Schwerin mit. Daraufhin habe die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt. dapd (Politik/Politik)
Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten. Auch im Gesundheitsministerium würden derzeit Ideen gesammelt, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig sei, um Manipulationen bei Organtransplantation künftig zu vermeiden. Allerdings sei es vor allem Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Vorschläge vorzulegen, sagte die Sprecherin. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die Unikliniken Göttingen und Regensburg. Ein Oberarzt der bayerischen Klinik soll zwischen 2004 und 2006 mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Das Klinikum prüft nach eigenen Angaben rund 250 Krankenakten aus den Jahren 2003 bis 2008. Der Arzt war anschließend nach Göttingen gegangen, wo offenbar ebenfalls Patientendaten manipuliert wurden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Auslöser der FDP-internen Debatte über Philipp Rösler war ein Interview des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Darin hatte Kubicki dafür geworben, NRW-Landeschef Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Reisekonzern Thomas Cook macht eine Milliarde Euro Verlust
London/Eschborn (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook verliert immer mehr Geld: In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres stieg der Vorsteuerverlust auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Der Umsatz fiel leicht auf 7,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Donnerstag in London mitteilte. Allein im dritten Quartal verlor der Konzern 121,5 Millionen Euro. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Oberursel nahe Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und macht derzeit unter anderem Hotels und Flugzeuge zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft. Im Mai wurde mit Harriet Green eine neue Chefin vorgestellt, die den Konzern wieder auf Kurs bringen soll. Das wichtige Sommergeschäft läuft nicht vollständig rund: Im britischen Markt konnte Thomas Cook Preiserhöhungen von acht Prozent durchsetzen. Eine Enttäuschung ist das Geschäft mit Reisen zu den Olympischen Spielen: Thomas Cook wollte ein Drittel der dafür reservierten Kapazität teuer an Geschäftskunden verkaufen. Ein Anti-Korruptionsgesetz in England hielt die Firmen aber von Buchungen ab, die Plätze gehen nun zu deutlich schmaleren Margen weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung
Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kontroverse um die Sterbehilfe
Berlin (dapd). Über die künftige Regelung der Sterbehilfe ist ein heftiger Streit entbrannt. An einem ersten Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium lassen CSU-Politiker kein gutes Haar. Auch die Deutsche Bischofskonferenz ist unzufrieden. Liberale und Sozialdemokraten hingegen begrüßen die Pläne des Justizressorts grundsätzlich. In dem Gesetzentwurf geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu erzielen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im März verständigt. In dem Referentenentwurf ist nun nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorgesehen, dass enge Angehörige oder Freunde nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass jemand einen Angehörigen oder Freund zu einem entsprechenden Verein fahren würde. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen dafür nicht bestraft werden. Die CSU hält die Regelung für höchst problematisch. „Damit ist eine rote Linie überschritten“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Die katholischen Bischöfe verlangten ebenfalls, den Entwurf fallen zu lassen. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Er monierte, dass mit der Einschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte zudem in der „Rheinischen Post“ ein „Werbeverbot für Sterbehelfer“. Dies sei Teil der Absprache im Koalitionsausschuss gewesen. Die FDP hingegen begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fraktionskollege Jens Ackermann regte zugleich eine Präzisierung an. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen nahe stehende Person sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der SPD-Rechtspolitiker Edgar Franke sagte der Zeitung, neben Angehörigen sollten „auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen“. Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit auf Ärzte, die eine enge Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich. dapd (Politik/Politik)
Heftige Debatte um Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Der Referentenentwurf sieht vor, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen straffrei zu lassen, gewerbliche Sterbehilfe jedoch mit Haft zu bestrafen. Singhammer sieht den Entwurf als „ungeeignet, gewerbliche Suizidbeihilfe zu vermeiden, weil es viele Umgehungen ermöglicht“. Als Beispiel nennt er schwer an Depressionen Erkrankte. „Diese Menschen brauchen ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens.“ Der Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Damit ist eine rote Linie überschritten. Da wird eine Tür geöffnet. Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine „Teilerfüllung“ der Koalitionsabsprache geliefert. „Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse der Entwurf „auch an dieser Stelle nachgebessert werden“, betonte der CDU-Politiker. Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf zur Teilnahme an der Sterbehilfe zwar, regte aber Nachbesserungen an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Ackermann: „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären.“ Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen „nahe stehende Person“ sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gegen die Kritik von Union und Ärzteverbänden verteidigt. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte er. Auch die SPD begrüßte zwar den Entwurf, forderte aber Nachbesserungen und eine breite Diskussion. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Zeitung: „Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn Sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen.“ Die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe konkreter zu fassen, sei vernünftig, betonte Franke. Problematisch ist laut Franke jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit bei Sterbehilfehandlungen von Ärzten, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Cinemaxx spitzt sich zu
Berlin (dapd). Der Tarifstreit bei der Kinokette Cinemaxx droht zu eskalieren. Nach einer weiteren ergebnislosen Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen für die rund 1.600 Beschäftigten hat die Gewerkschaft ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. „Es könnten in nächster Zeit einige Leinwände dunkel bleiben“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Schreckenberg am Mittwoch in Berlin. Die sechste Verhandlungsrunde war am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. Cinemaxx versicherte allerdings, dass die Filmvorführungen ungeachtet von möglichen Streiks weiter gehen würden. Das Unternehmen warf ver.di vor, auf unerfüllbaren Positionen zu beharren. Cinemaxx zahle bereits Spitzenlöhne im Vergleich zu anderen Firmen der Branche. Die Gewerkschaft fordert die sofortige Erhöhung der Stundenentgelte um einen Euro und um weitere zehn Prozent im kommenden Jahr. Servicekräfte haben demnach derzeit einen Stundenlohn von acht Euro. Das Arbeitgeberangebot sieht laut ver.di für 2012 eine Erhöhung der Stundenentgelte im September um lediglich 0,25 Euro vor. Bis 2015 sei eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um jeweils 1,75 Prozent vorgesehen. Dieses Angebot sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schreckenberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)