Berlin (dapd). Die von der Ärzteschaft angekündigte Verschärfung der Organspendekontrollen geht der Linkspartei nicht weit genug. Da es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, müsse hier vor allem der Staat für Gerechtigkeit sorgen, forderte die Linke-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, am Freitag in Berlin. Es reiche nicht aus, diese Verantwortung an einen Verein abzutreten, dessen Kernaufgabe es ist, die berufspolitischen Interessen der Ärzte zu vertreten, sagte sie mit Blick auf die Bundesärztekammer. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte am Donnerstag als Konsequenz aus den Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen angekündigt, die Auswahl der Empfänger künftig stärker kontrollieren zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der deutschen Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband kündigte die Ärztekammer zudem an, das umstrittene beschleunigten Verfahren einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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Steuerbeamte unterstützen Kauf von Daten-CDs
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Wir halten es für einen geeigneten Weg, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen“, sagte der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerschaft lobte die Praxis. Das Bundesfinanzministerium erneuerte hingegen seine Kritik dran. Der Bund werde CD-Käufe nicht mitfinanzieren. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. Gewerkschaftschef Lehmann bezeichnete dieses Vorgehen als gerecht, gerade im Sinne der ehrlichen Steuerzahler. Steuerhinterziehung sei müsse mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden. Dass allein in den vergangenen Wochen über den Kauf von insgesamt vier Daten-CDs in NRW berichtet wurde, bringt Lehmann mit dem umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in Verbindung, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Informanten wollten ihre Daten nun noch schnell verkaufen, sagte der Gewerkschafter. „Im Moment erleben wir wohl eine Art Schlussverkaufmentalität, bevor ein möglicher Werteverlust eintritt“. Er hält das Abkommen ähnlich wie die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen für unzureichend. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, die das Personal der Steuerverwaltung vertritt, riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zugleich lobte er die CD-Käufe: Diese führten „zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei en CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen geführt, die zwischen Bund und Ländern verteilt worden seien. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Unterstützung für Düsseldorf kam hingegen aus Hamburg. „Sollte es tatsächlich zu einem Ankauf einer weiteren CD durch Nordrhein-Westfalen kommen, wird sich Hamburg auch daran beteiligen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) laut „Hamburger Abendblatt“. Die CD-Käufe setzen Schweizer Banken offenbar unter Druck. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Die UBS weist den Verdacht von sich. Sie biete ihren Kunden „keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens „keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen“. dapd (Politik/Politik)
Diskussion um Geldmangel beim Hauptstadtflughafen
Potsdam/Berlin (dapd). Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer Insolvenz, die es abzuwenden gelte. Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Flughafen: Geld reicht noch bis Jahresende Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als „überspitzt“ zurück. „Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert“, sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt „überinterpretiert“, sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste. Markov: Gesellschafter gewährleisten Solvenz der FBB Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. In der Antwort auf die parlamentarischen Anfrage seien lediglich darüber hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine Ministeriumssprecherin hinzu. „Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten – also Brandenburg, Berlin und der Bund. Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in „Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft“ genommen zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine völlig inakzeptable Situation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Ministerpräsident und Gentlemen
Stuttgart (dapd). Geschäftsmodell Winfried Kretschmann – nun hat es Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident als Trendsetter in ein Männermagazin geschafft. In der Rubrik „Business“ und unter dem Titel „Zur Sache, Spätzle“ befragte „GQ – Gentlemen’s Quaterly“ den ersten Grünen-Landeschef nach seinem Erfolgsgeheimnis. Kretschmann gab sich bescheiden: sein Erfolgsrezept sei, keines zu haben. Abgedruckt zwischen Mode-Tipps, Autotrends und anderen „Gentlemen“ der Stunde wie Schauspieler Michael Fassbender und Dirigent Christian Thielemann sowie weiblichen Bademodenmodellen mag sich der Grünen-Politiker in ein für ihn eher untypisches Umfeld begeben haben. Doch blieb sich der gleichsam als intellektuell wie leicht provinziell geltende gläubige Katholik auch auf dem Männerszene-Terrain treu. So bemühte der 64-Jährige Immanuel Kant, hielt es mit Perikles‘ Bürgerverständnis, zitiert den heiligen Augustinus und bezog sich auf die Demokratie im antiken Athen. Insgesamt entzog sich Kretschmann jeglicher Lifesytle-Rhetorik und wartete vielmehr mit explizit ernsten Überlegungen zu seinem Amt auf: „Spaß ist für mich keine Kategorie. Man arbeitet für etwas, und das verschafft Befriedigung. Als ernsthafter Politiker kämpft man gegen die Spaßgesellschaft und für den Sinn.“ Ein wenig Erfolgsrezept ließ der Politiker mit dem Bürstenschnitt dann doch durchblicken: Zu heutigen Zeiten schätzten es die Leute, wenn jemand aus Leidenschaft zur Sache Politik mache. Auf diese Weise habe er Glaubwürdigkeit erworben, hielt sich Kretschmann zugute. Beim Thema Macht und Marktwirtschaft beteuerte der frühere Kurzzeitkommunist, nach seinen „linksradikalen Verirrungen“ in der Studentenzeit nun eine stabile Haltung gegenüber dem freien Markt zu haben. Insgesamt habe sich bei den Grünen ein realistisches Denken durchgesetzt. „Doch gerade, wenn man denkt, jetzt ist es endlich vorbei mit diesen Fundis, tauchen wieder neue ganz woanders auf“, schränkte er ein. Entrüstungsstürme in der Parteibasis blieben erst einmal aus. Dass sich Kretschmann im Lifestyle-Ambiente präsentiert, scheint zumindest bei der Grünen Jugend im Land keinen zu stören. Landessprecher Marcel Emmerich begrüßte es eher als Möglichkeit der Wählergewinnung: „Es gibt unterschiedliche Wege, andere Leute zu erreichen.“ dapd (Politik/Politik)
Wettlauf um die Kita-Plätze
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. Die SPD hingegen lässt an der Ressortchefin kein gutes Haar. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze, um die angestrebten 780.000 Plätze zu erreichen. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen nach dem Willen des Ministeriums vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Schröder verteidigte diese geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schwesig attackierte hingegen die geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen Schröders. Es sei Konsens unter den Ländern, dass sowohl die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Westen als auch der Erhalt und Ausbau der Plätze im Osten notwendig sei, sagte Walsmann in Erfurt. „Die Länder sind sich einig, dass für die Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel kein anderer Maßstab gelten darf als der bisher bei der Förderung der Kinderbetreuung angewandte“, fügte die Ministerin hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern liegt man beim Ausbau der Kita-Plätze knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs offenbar gut im Zeitplan. Etwa 600 Plätze müssten bis August 2013 noch geschaffen werden, teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, auf dapd-Anfrage mit. Diese würden zwar voraussichtlich rechtzeitig fertiggestellt, allerdings müssten auch zahlreiche bestehende Kitas saniert werden, die noch vor der Wende errichtet wurden. „Es geht also nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität“, sagte Moeller. Auch in Rheinland-Pfalz ist man gelassen: Die Betreuungsquote liege derzeit bei 33,2 Prozent. Damit nehme das Land beim Ausbau der Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern „einen Spitzenplatz“ ein, hieß es. dapd (Politik/Politik)
CDU-Staatssekretär: Steuervorteile für Lebenspartner nicht notwendig
Bielefeld (dapd). Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften müsse gesellschaftspolitisch gelöst werden, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Steuerpolitisch drängten andere Fragen wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt, sagte Kampeter. Dies werde selbstverständlich erfolgen. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schröder Ignoranz beim Kita-Ausbau vor
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder attackiert die SPD die Politik der Bundesregierung scharf. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig attackierte die von Schröder geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf an Kita-Plätzen gegenüber dem Jahr 2007 scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Großkonzerne legen auch weiter in Europa an
Stuttgart (dapd). Deutsche Großkonzerne horten trotz Staatsschuldenkrise weiterhin ihre liquiden Mittel in Europa. „Wir sind und bleiben ein europäisches Unternehmen und stehen zum Euro“, teilte der Softwarekonzern SAP am Mittwoch in Walldorf mit. „Entsprechend der Unternehmensstrategie legen wir unsere liquiden Mittel so diversifiziert wie möglich in Euro an“, hieß es weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell bis zu 12,2 Milliarden Euro aus Europa abziehen will. „Es gab ein Umdenken hinsichtlich unserer Bereitschaft, Kreditrisiken in Europa einzugehen“, hatte der Shell-Finanzvorstand Simon Henry der britischen Zeitung „Times“ gesagt. Er begründete den Schritt mit der Krise im Euroraum. Ähnliche Bedenken hegen die deutschen Großkonzerne zumindest öffentlich nicht. Auch ein Daimler-Sprecher betonte, der Konzern werde seine Anlagepolitik nicht ändern. „Wir haben darauf geachtet, unser Risiko zu diversifizieren“, sagte er. Die Liquidität des Konzerns sei auf mehr als 100 Banken verteilt. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF sagte: „Wir unterhalten seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zu unterschiedlichen Banken im europäischen wie im außereuropäischen Raum.“ Ein Monitoring-System erlaube es, schnell auf Entwicklungen zu reagieren und das Geld innerhalb des Bankensystems zu verschieben. „Das ist aber etwas, das permanent passiert“, betonte er. Die Strategie werde wegen der Krise nicht geändert. Nach Ansicht von Experten ergibt die Anlage in anderen Wirtschaftsräumen ohnehin nur unter bestimmten Umständen Sinn. „Für Anleger und Unternehmen ist es sinnvoll, in der Währung das Geld anzulegen, in der sie letztlich das Geld auch wieder ausgeben wollen“, sagte ein Sprecher von Allianz Global Investors, der Vermögensverwaltung des Versicherungskonzerns. „Daher ist es nicht falsch, dass Shell in den Dollar-Raum geht, weil der Großteil des Geschäfts in Dollar abgewickelt wird“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angeklagter gibt Zahlungen an Mitglied einer Terrorvereinigung zu
Stuttgart (dapd). Ein wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann hat zum Prozessauftakt in Stuttgart ein Geständnis abgelegt. Der 25-Jährige gab am Mittwoch vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts zu, im Jahre 2008 ein Mitglied der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) durch drei Überweisungen mit insgesamt 624 Euro unterstützt zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass damit das Geld in den militanten Kampf der Gruppierung fließen konnte, sagte der Angeklagte. Bereits vor dem ersten Verhandlungstag war es zwischen der Verteidigung und der Bundesanwaltschaft als Kläger zu einer Verständigung gekommen. Diese legt dem in der baden-württembergischen Gemeinde Klettgau an der schweizerischen Grenze wohnenden Ramazan B. in ihrer Anklageschrift zur Last, 2007 über das Internet in Kontakt mit der Vereinigung IJU gekommen zu sein, deren Ideologie geteilt und ihren Kampf finanziell unterstützt zu haben. Die ausländische „Islamische Jihad Union“ will der Bundesanwaltschaft zufolge Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und das islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Angeklagter sah sich Enthauptungen im Internet an B., der seit mehreren Jahren deutscher Staatsbürger ist, führte aus, dass er sich über die Vereinigung im Internet zunächst informieren wollte. „Dann kam Sympathie dazu“, sagte der angeklagte technische Zeichner. Er habe sich Videos angesehen – darunter auch Enthauptungen – und Kontakt zu dem männlichen IJU-Mitglied gepflegt, an den er später Geld zahlte. Er habe die „Freundschaft“ genossen. Den Mann habe B. auch in der Türkei besucht. Seine erste Überweisung in Höhe von 100 Euro sei deshalb auch als eine Art Aufwandsentschädigung anzusehen, fügte er hinzu. B. sprach bei einem Teil der Überweisungen von „Opfergeld“, das er aus religiösen Gründen gezahlt habe. Auf das Angebot des IJU-Mitglieds, mit ihm nach Afghanistan zu reisen, sei er aber nicht eingegangen, sagte der 25-Jährige. Das IJU-Mitglied kümmerte sich dem Verteidiger B’s. zufolge darum, Geld für die IJU zu beschaffen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Der Vorsitzende Richter, Claus-Friedrich Wilke, gab bekannt, dass es zu einer Verständigung zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft gekommen sei. Er signalisierte, dass das Gericht das Ergebnis – den Strafantrag der Bundesanwaltschaft bei einem Geständnis auf eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monate festzusetzen – aufgreifen wolle. Ein Urteil könnte ihm zufolge voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag (16. August) gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler beurteilt Senkung der Stromsteuer skeptisch
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“
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