Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 entscheidend für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Vorstandschef der Hypo Alpe Adria soll zu viel kassiert haben
München (dapd). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, soll während seiner knapp zweijährigen Amtszeit einem Bericht zufolge Hunderttausende Euro zu viel bekommen haben. Insgesamt seien dem Manager bis zu seinem Ausscheiden im Frühjahr 2009 bis zu 460.000 Euro zu viel bezahlt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen internen Prüfbericht. Die nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Bank hatte von Wirtschaftsprüfern verdächtige Geschäfte untersuchen lassen. Der bisher unveröffentlichte Bericht enthalte Hinweise auf fragwürdige Vorgänge, darunter ein Kapitel über Berlin, hieß es. Die Gutachter seien der Frage nachgegangen, ob er mit einem „goldenen Handschlag“ ausgeschieden sei. Berlin habe nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit reichen Klienten am Verkauf der Hypo Alpe Adria mehr als 150 Millionen Euro verdient. Berlin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Gutachten äußern, weil es ihm nicht vorliege. Die Hypo Alpe Adria prüft nach Angaben eines Sprechers Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom stellt Breitband-Ziele der Bundesregierung infrage
München (dapd). Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen, könnte nach Ansicht der Deutschen Telekom zu hochgesteckt sein. Obwohl der Konzern neben anderen Anbietern Netze mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde anbiete, sei es „ein ambitioniertes Ziel, 75 Prozent Abdeckung zu erreichen“, sagte Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme dem Magazin „Focus“. Um deutschlandweit ein Glasfasernetz zu verlegen, wie es der Bund bis 2018 annähernd erwartet, seien zudem „Investitionskosten von bis zu 80 Milliarden Euro“ nötig. „Das werden auch wir als Deutsche Telekom nicht leisten können“, sagte van Damme. Bis Jahresende sollten aber neben den 170.000 bereits mit Glasfaser versorgten Wohnungen weitere 200.000 Haushalte ans Netz gehen, kündigte er an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP macht im Streit über Homo-Ehe Druck auf die Union
Berlin (dapd). Die FDP erhöht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe den Druck auf die Union. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen auf, bei der Gleichstellung schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er lege Wert auf die Umsetzung. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in dem dapd vorliegenden Brief, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Westerwelle sagte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, „dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird“. Er lege „Wert darauf, dass das auch geschieht.“Es werde doch nicht die Ehe geschwächt, wenn gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert würden. Hintergrund des Streits ist auch eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, die 13 Abgeordnete der Union gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent verschwindend gering. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings machen sich derweil weitere CDU-Politiker stark. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Die Einführung eines Familiensplittings ist ein alter CDU-Hut. Seit 2007 steht es im Grundsatzprogramm der Partei: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Versicherung zahlt in EnBW-Affäre um russischen Berater nicht
Hamburg (dapd). Die Management-Haftpflichtversicherung des Karlsruher Energiekonzerns EnBW will offenbar nicht für die Folgen der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufkommen. Die von EnBW geltend gemachten Schäden seien nicht nachvollziehbar, Pflichtverletzungen der versicherten EnBW-Manager nicht zu erkennen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Versicherungsunternehmens. Damit drohe die juristische Aufarbeitung der Bykow-Affäre für den Konzern, Vorstandschef Hans-Peter Villis sowie dessen Vorgänger Utz Claassen und Gerhard Goll zu einem Fiasko zu werden. Mehr als 250 Millionen Euro habe der Konzern an den Lobbyisten für Verträge über Uranlieferungen und Beratung gezahlt. Unter anderem sollte er ein großes Gasgeschäft in Russland vorbereiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verteidigungsminister hält an Rüstungsexportrichtlinie fest
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. „Es ging für mich nie um die Frage, ob eine deutsche Rüstungsfirma gerade einen Auftrag braucht“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor Verzicht auf NDP-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, erklärte Seehofer. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen. dapd (Politik/Politik)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Neuer Steuerzoff zwischen NRW und dem Bund
Düsseldorf/Berlin (dapd). Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Landesregierung in Düsseldorf will nicht vom Kauf von Steuersünder-Daten lassen, das Bundesfinanzministerium wirft ihr vor, damit Absprachen zu brechen. Zudem gefährde Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Von dem hält die Landesregierung aber ohnehin nichts. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt. Der Minister kritisierte im BR erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) unterstützt die Position des Sozialdemokraten. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger, die noch nicht mal durch die Hintertür kommt“, sagte der NRW-Vorsitzende der DStG, Manfred Lehmann der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“ und forderte neue Verhandlungen mit der Schweiz. Der DStG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. CD-Käufe findet Eigenthaler hingegen sinnvoll, denn diese brächten dem Staat Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß reagierte empört. Dass der Bund keine CD-Käufe mehr mitfinanzieren wolle, sei „ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern“, sagte er in Berlin. Weiter angeheizt wird die Debatte von Hinweisen, dass Steuerhinterzieher nun versuchen, ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in den Fernen Osten zu verschieben. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen sein, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern beim Geldtransfer helfen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Walter-Borjans bestätigte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. dapd (Politik/Politik)