Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.“ Rösler sagte, Deutschland müsse gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. „Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Kabinett hatte Anfang August die künftigen Bedingungen für Steuervergünstigung beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Künast hält kostenlose Energieberatung für keine neue Idee
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sendetermin Sonntag, 11.05 Uhr), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Außerdem habe Altmaier nicht gesagt, wie er die Maßnahmen finanzieren wolle. Die Grünen hätten schon vor Jahren vorgeschlagen, Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür zu verwenden. „Dazu muss man aber die Zertifikate erst mal knapper machen und nicht weiter verschenken“, sagte Künast. Auch bei der Biomasse würde die Grünen-Politikerin gern nachbessern. „Wir haben eine Vermaisung der Landschaft in Deutschland.“ Immer mehr Mais als Monokultur mache guten Ackerboden kaputt und zerstöre die Artenvielfalt. Man müsse hin zu einer besseren Förderung kleinerer Biogasanlagen, damit „es nicht immer mehr die Agrarindustrie ist, die zur Vermaisung der Landschaft und zu Monokulturen beiträgt“. Außerdem müsse es einen Zwang geben, die entstehende Wärme zu nutzen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Benzinpreis erreicht praktisch wieder Jahreshoch vom April
München (dapd). Ausgerechnet zum Ferienende in zahlreichen Bundesländern und der damit verbundenen Rückreisewelle haben die Spritpreise wieder den Rekordstand vom Frühjahr erreicht. Ein Liter Super E10 kostete am Freitag 1,675 Euro, wie ein Sprecher der Mineralölwirtschaft mitteilte. „Damit sind wir ganz dicht dran am Jahreshoch von April“, sagte der Sprecher. Er stützte damit Daten eines am selben Tag vom ADAC veröffentlichten Marktüberblicks, wonach der Liter Super E10 4,7 Cent mehr kostet als vor einer Woche. Auch Diesel verteuerte sich deutlich auf 1,55 Euro pro Liter. BP-Europachef Michael Schmidt machte die Entwicklung des Rohölpreises für den Anstieg verantwortlich und stimmte die deutschen Autofahrer auf anhaltend hohe Preise ein. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass es hier signifikante Bewegungen nach unten gibt“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Auch der schwache Euro trage dazu bei, dass die Preise an der Zapfsäule auf hohem Niveau blieben. BP ist in Deutschland mit der Marke Aral die Nummer eins auf dem Tankstellenmarkt. Der ADAC ließ diese Begründung allerdings nur teilweise gelten. Trotz des gestiegenen Ölpreises sei Sprit derzeit zu teuer. „Ausbaden müssen dies die vielen Autoreisenden, denn auch am bevorstehenden Reisewochenende, an dem in vielen Bundesländern die Ferien enden, ist mit keiner Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu rechnen“, kritisierte der Verband. Der Automobilclub empfahl den Urlaubern, sich vor dem Tanken nach günstigen Anbietern umzusehen und besonders teure Tankstationen zu meiden. Mit einer sparsamen Fahrweise lasse sich außerdem der Kraftstoffverbrauch um bis zu 20 Prozent reduzieren. BP-Europachef Schmidt verwies allerdings den Eindruck, dass gerade zur Ferienzeit die Kraftstoffpreise steigen, in den Bereich der Legende. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte er. Auch Hoffnungen, die von der Bundesregierung geplante Markttransparenzstelle werde Benzin und Diesel verbilligen, hält der Manager für unrealistisch. „Als Preisbremse wird die Markttransparenzstelle nicht funktionieren. Ein solches Berichtssystem kann nicht einen Weltmarktpreis beeinflussen.“ Aral verdiene am Benzin- und Dieselverkauf nur etwa einen Cent je Liter. Deshalb sei es abwegig, von überhöhten Preisen zu sprechen. Der Heizölpreis hatte trotz des Hochsommers bereits zur Wochenmitte wieder fast den bisherigen Jahresrekord aus dem März erreicht. Noch teurer war es nur Mitte 2008, als der Ölpreis mitten im damaligen Wirtschaftsboom ebenfalls Rekordhöhen erreichte. Allerdings fielen am Freitag die Ölpreise nach Medienberichten, wonach die US-Regierung erwägt, strategische Ölreserven freizugeben, um den Preisanstieg zu bremsen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete mit 113,70 Dollar mehr als einen Dollar weniger als am Vortag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreis nähert sich Rekordhoch
München (dapd). Ausgerechnet zum Ferienende in zahlreichen Bundesländern und der damit verbundenen großen Rückreisewelle steuern die Spritpreise in Deutschland auf einen neuen Höchststand zu. Ein Liter Super E10 kostete nach einem am Freitag vom ADAC veröffentlichten Marktüberblick zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,667 Euro und damit 4,7 Cent mehr als vor einer Woche. Zum Rekordpreis vom 18. April mit 1,674 Euro fehlt damit weniger als ein Cent. Auch Diesel verteuerte sich deutlich. BP-Europachef Michael Schmidt machte die Entwicklung des Rohölpreises für den Anstieg verantwortlich und stimmte die deutschen Autofahrer auf anhaltend hohe Preise ein. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass es hier signifikante Bewegungen nach unten gibt“, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Auch der schwache Euro trage dazu bei, dass die Preise an der Zapfsäule auf hohem Niveau blieben. BP ist in Deutschland mit der Marke Aral die Nummer eins auf dem Tankstellenmarkt. Der ADAC ließ diese Begründung allerdings nur teilweise gelten. Trotz des gestiegenen Ölpreises sei Sprit derzeit zu teuer. „Ausbaden müssen dies die vielen Autoreisenden, denn auch am bevorstehenden Reisewochenende, an dem in vielen Bundesländern die Ferien enden, ist mit keiner Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu rechnen“, kritisierte der Verband. „Zur Ferienzeit besonders preissensibel“ Der Automobilclub empfahl den Urlaubern, sich vor dem Tanken nach günstigen Anbietern umzusehen und besonders teure Tankstationen zu meiden. Mit einer sparsamen Fahrweise lasse sich außerdem der Kraftstoffverbrauch um bis zu 20 Prozent reduzieren. BP-Europachef Schmidt verwies allerdings den Eindruck, dass gerade zur Ferienzeit die Kraftstoffpreise steigen, in den Bereich der Legende. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte er. Auch Hoffnungen, die von der Bundesregierung geplante Markttransparenzstelle werde Benzin und Diesel verbilligen, hält der Manager für unrealistisch. „Als Preisbremse wird die Markttransparenzstelle nicht funktionieren. Ein solches Berichtssystem kann nicht einen Weltmarktpreis beeinflussen.“ Aral verdiene am Benzin- und Dieselverkauf nur etwa einen Cent je Liter. Deshalb sei es abwegig, von überhöhten Preisen zu sprechen. Der Heizölpreis hatte trotz des Hochsommers bereits zur Wochenmitte wieder fast den bisherigen Jahresrekord aus dem März erreicht. Noch teurer war es nur Mitte 2008, als der Ölpreis mitten im damaligen Wirtschaftsboom ebenfalls Rekordhöhen erreichte. Allerdings fielen am Freitag die Ölpreise nach Medienberichten, wonach die US-Regierung erwägt, strategische Ölreserven freizugeben, um den Preisanstieg zu bremsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
K-Frage lässt SPD nicht los
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht los: Auch nach dem Appell von Generalsekretärin Andrea Nahles, die parteinterne „Nabelschau“ zu beenden, melden sich Sozialdemokraten mit Ratschlägen für die Kür des Kanzlerkandidaten zu Wort. Politiker aus der zweiten Reihe kritisierten am Dienstag Zeitplan und Auswahlverfahren und empfahlen die Vorwahlen in den USA und Frankreich als Vorbild. Die Parlamentarische Linke will aus der Kandidaten-Troika mindestens ein Sextett machen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagte der „Bild“-Zeitung, eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 sei zu spät. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte das Mitglied des rechten Seeheimer Kreises in der SPD. Sonst bleibe der SPD nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. Dagegen bevorzugte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretärin Katja Mast eine Vorwahl nach französischem Vorbild: „Die SPD würde dadurch insgesamt gewinnen.“ In Frankreich habe die Auswahl des sozialistischen Kandidaten zu einer Mobilisierung geführt, die dazu beigetragen habe, dass Präsident Nicolas Sarkozy abgewählt und durch François Hollande ersetzt worden sei. Kernteam statt Troika Nach Ansicht des Sprechers der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, fehlen in der Kandidaten-Troika aus dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück die Frauen. „Aus der Troika sollte ein Kernteam werden, zu dem zusammen mit anderen Frauen Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Aydan Özoguz gehören müssen“, sagte Rossmann dem „Hamburger Abendblatt“. Die SPD habe mehr zu bieten als eine starke männliche Seite. Schwesig und Özoguz sind stellvertretende Parteivorsitzende. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, mahnte die SPD, die Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe anzugehen. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder sei 1998 erst sechs Monate vor der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, sagte Kahrs der Zeitung. Auch der Spitzenkandidat der Bayern-SPD für die Landtagswahl im Herbst 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hält nichts von einem Abrücken vom Zeitplan. „Die Medien werden immer einen noch früheren Zeitpunkt fordern, damit sie dann noch länger schreiben können, die Kandidatenaufstellung sei zu früh gekommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politikerin Höhn: Regierung treibt Stromkosten in die Höhe
Dortmund (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen seien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit, sagte Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen“, fügte sie hinzu. „Der Börsenstrompreis sinkt durch die Einspeisung von Ökoenergie“, sagte Höhn. „Die Lasten müssen die einfachen Privatkunden tragen.“ Die Ausnahmen bei der Energiewende kosteten acht bis neun Milliarden Euro. Höhn sagte, es müsse zwar Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen. Die Firmen brauchten einen Anreiz, um Energie zu sparen. „Wenn man Großbetriebe von allen Kosten ausnimmt, haben sie auch keinen Anreiz zu sparen“, sagte Höhn. Sie forderte die Energieunternehmen auf, Spartarife einzuführen. „Wenn beispielsweise die ersten 1500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen“, sagte Höhn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machnig: Kandidatendebatte ist unnütz
Bad Langensalza (dapd-lth). Mit deutlicher Kritik hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf die durch den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), ausgelöste Kanzlerkandidaten-Debatte reagiert. „Diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nützt niemandem“, sagte er am Montag „Spiegel Online“. Alle seien „jetzt beraten, sich an das verabredete Verfahren zu halten“. Danach soll der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar kommenden Jahres bestimmt werden. „Für jeden Bundesvorsitzenden in der SPD galt und gilt, dass er den ersten Zugriff und oder das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten hat“, sagte Machnig weiter. Zuvor hatte er der Nachrichtenagentur dapd in Bad Langensalza gesagt: „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein.“ Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
Steuerdaten-CDs: Bundesregierung hält an Abkommen mit Schweiz fest
Berlin (dapd). Im Streit über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen hält die Bundesregierung am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz fest. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg, „deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte hingegen an, den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin zu unterstützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei „aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen“, sagte Seibert. Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Walter-Borjans erklärte unterdessen, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Abkommen mit der Schweiz sei bereits „verhandelt, abgeschlossen“. Der darin vereinbarte Verzicht auf die aktive Bemühung um den Ankauf von Steuerdaten-CDs gelte allerdings nicht für die Länder, sondern nur für den Bund. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äußerte im Streit um die Steuerdaten-CDs scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel, der zu den Befürwortern der Datenkäufe gehört und das Abkommen mit der Schweiz ablehnt, arbeite lieber mit Kriminellen zusammen, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen, sagte Wissing. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise sein eigenes Recht durchsetzen, betonte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf im Gegenzug Wissing und der FDP vor, eine „stetige Schonhaltung gegenüber Steuerhinterziehern“ einzunehmen. „Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist, als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze“, sagte Poß. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition erwecke mit ihrer Ablehnung des Ankaufs von Steuerdaten-CDs bei ihm den Eindruck, „Großspender der eigenen Parteien schützen“ zu wollen. Die Linke unterstütze die Datenkäufe: „Wir sind absolut dafür, dass alles getan wird, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel: K-Debatte überflüssig wie ein Kropf
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Partei zu einem Ende der Diskussion über die Kanzlerkandidatur aufgerufen. Die öffentliche Debatte darüber sei „überflüssig wie ein Kropf“ sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Schäfer-Gümbel mahnte, stattdessen den in den Parteigremien verabredeten Fahrplan einzuhalten, wonach der Kanzlerkandidat im Januar 2013 benannt und vorher inhaltliche Fragen geklärt werden. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht“, sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten und lehnte es ab, schon jetzt einen Favoriten für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen. „Und wenn ich etwas dazu zu sagen habe, werde ich es in den zuständigen Parteigremien tun“, fügte Schäfer-Gümbel mit Seitenhieb auf die öffentlichen Äußerungen verschiedener SPD-Politiker in den vergangenen Tagen hinzu. Schließlich gebe es noch genug inhaltliche Fragen, mit denen sich die Partei beschäftigen sollte. So habe die „vermutlich unfähigste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“ sowohl in der Euro-Krise als auch in der Wirtschaftspolitik insgesamt und bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sei letztlich gescheitert. Zu all dem solle sich die SPD klar positionieren, statt sich zur Unzeit mit Personalfragen zu befassen. „Ich sehe keinen Grund, den verabredeten Fahrplan zu ändern“, bekräftigte Schäfer-Gümbel seine Ablehnung der Kandidatendebatte zum jetzigen Zeitpunkt. dapd (Politik/Politik)
Bouffier mahnt zu Vorsicht bei neuem NPD-Verbotsverfahren
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende einen möglichen Alleingang des Bundesrats für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ins Gespräch gebracht. Bouffier empfahl dagegen, es bei dem in der Innenministerkonferenz verabredeten Verfahren zu belassen und erst einmal Material zu sammeln und zu prüfen, ob ein solcher Vorstoß Sinn mache. Er halte es nach wie vor für dringlich, die NPD politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. dapd (Politik/Politik)