München/Hamburg (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite „Süddeutsche.de“ am Wochenende unter Berufung auf einen aktuellen Antrag der Anwaltschaft an den Bundesgerichtshof (BGH) zur Fortsetzung der Untersuchungshaft. Zschäpe sitzt seit neun Monaten in Haft. Ursprünglich wurde ihr nur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie hatte mit den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt und nach dem Tod der beiden Mörder die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet. Eine 89-jährige Nachbarin war noch im Haus, als das Feuer ausbrach. Aussagen belasten Ex-NPD-Kader Unterdessen muss der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrorzelle offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasteten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Wohllebens Anwältin wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Neben Wohlleben werden insgesamt elf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
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Neue Milliarden für Griechenland?
Berlin (dapd). Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt. Laut „Welt am Sonntag“ dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der „Spiegel“ berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten. Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der „Welt am Sonntag“ auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euroaustritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden“, sagte der frühere Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Merkel trifft Hollande und Samaras Laut „Welt am Sonntag“ wappnet sich die Eurozone aber für genau diesen Fall. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Anwältin des Beschuldigten wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Die Gruppe flog im November vergangenen Jahres auf, nachdem die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem werden zwölf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verwirft Millionen-Förderung für Kohle und Gas
Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begrüßt das Förder-Aus als „Ende eines Holzwegs“. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 anvisierten Atomausstieg entstehen könnten. Das Subventionsprogramm sah vor, den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent zu bezuschussen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen verbindet Zuschussrente erneut mit Verbleib im Amt
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Verbleib im Bundeskabinett noch entschiedener als zuvor an eine Zustimmung zu ihren Plänen für eine Zuschussrente geknüpft. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Sie sei entschlossen, „hier standhaft zu bleiben und die Stimme für diejenigen zu erheben, die sonst keine haben“. Die Ministerin appellierte zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ dapd (Politik/Politik)
Rund 1.100 Menschen beteiligen sich an Al-Quds-Demo in Berlin
Berlin (dapd). An der sogenannten Al-Quds-Demonstration verschiedener muslimischer Gruppierungen haben sich am Samstag in Berlin nach Polizeiangaben 1.100 Menschen beteiligt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Der israelfeindliche Al-Quds-Aufzug war vom Adenauerplatz und zum Wittenbergplatz gezogen. Zu zwei Gegenkundgebungen hatten sich einige Hundert Menschen versammelt. Unter dem Motto „Gegen Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ hatte unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter der Gegendemonstrationen fand „der diesjährige Al-Quds-Marsch vor dem bedrohlichen Hintergrund des ungebrochen und beschleunigt vorangetriebenen iranischen Atomprogramms statt“. Zugleich beklagten sie, dass sich gegen Israel „eine Welle des Hasses entlädt“. Auslöser sei nicht zuletzt das aufsehenerregende Israel-Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass gewesen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger warnte, „wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Seit 1996 gehen in der Hauptstadt radikale muslimische Gruppierungen für die „Befreiung“ von Al Quds – wie die israelische Hauptstadt Jerusalem auf Arabisch heißt – auf die Straße. Die Gegner werfen den Islamisten der Al-Quds-Demonstration vor, antisemitische und antiisraelische Hetze zu betreiben. 1979 hatte der damalige iranische Machthaber Ayatollah Khomeini weltweit zu solchen Protesten aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU
Berlin (dapd). In der Europadebatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. Westerwelle warf ihm daraufhin „Entgleisungen“ vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritt des krisengeschüttelten Landes indes aus. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle im „Tagesspiegel am Sonntag“, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Samstag zunächst nicht äußern. Nach Einschätzung Junckers gibt es allerdings keinen Grund zur Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Einen griechischen Euroaustritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. Trotz der andauernden Hiobsbotschaften ist nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. Kritik an Europapolitik der Regierung wächst Unterdessen wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht längst einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe. „Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Merkel auf Sicht fahre, verunsichere das Volk und schüre antieuropäische Stimmungen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagte eine fehlende Strategie der Bundesregierung und forderte von der Koalition ein Ende „ihrer scheinheiligen Europapolitik“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kritisierte dagegen, die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. Die Partei habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Wulff bestreitet Vertrauensverhältnis zu Ex-Sprecher Glaeseker
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni offenbar auf Distanz zu seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gegangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, wenig gewusst zu haben. Die Urlaubsreisen seines Sprechers zu Domizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt seien ihm nicht bekannt gewesen. Dem Bericht zufolge soll Wulff einen Versuch Glaesekers, mit ihm im Januar via SMS eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzustimmen, abgeblockt haben. Er sei davon ausgegangen, „dass Du bezahlst“, zitiert das Blatt. Auch eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Gipfel sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff, der nach Affären um Vorteilsannahme und Medienbeeinflussung im Februar als Bundespräsident zurücktrat, Ende Juni als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher befragt. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst Beschuldigter. Er soll sich von einem Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Eurozone wappnet sich offenbar für Austritt Griechenlands
Berlin (dapd). Die Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Eurozone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden. Dem Bericht zufolge dringt Frankreich zudem zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket hingegen ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der Zeitung auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. Schäuble gegen weitere Griechenland-Hilfen Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in Berlin, dass der Euro stabil sei und das auch so bleiben werde, wie sein Ministerium mitteilte. Zurückhaltend äußerte er sich hingegen zu Griechenland. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte er beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammen bleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euroaustritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Westerwelle wirft Söder Entgleisungen vor Zwischen FDP und CSU verschärft sich indes die Tonlage in der Europapolitik. Westerwelle warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle und sprach von „Entgleisungen“. Auch Schäuble wies die Euro-Skeptiker in die Schranken. „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis. Deswegen: Diejenigen, die so ein Haufen dummes Zeug reden, wissen nicht, wovon sie reden“, sagte Schäuble in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)