Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die EZB wolle Anleihen der Länder stets an einem bestimmten Zinsniveau aufkaufen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als irreführend und verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher. Der EZB-Rat werde eindeutig innerhalb seines Mandates agieren. Es sei falsch über die Form künftige Interventionen der Zentralbank zu spekulieren. Der „Spiegel“ hatte von Erwägungen der EZB berichtet, für jedes Krisenland Zinsschwellen für Interventionen festzulegen. Danach würden die EZB immer dann Papiere von Krisenländern kaufen, wenn der Abstand zwischen deren Zinsen und den Zinsen deutscher Staatspapiere einen Schwellenwert zu überschreiten droht. Bundesbank meldet erneut Kritik an Unterdessen verschärfte die Bundesbank die Kritik an Käufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, schrieb sie in ihrem neuen Monatsbericht. Zur Rolle der EZB bei der Rettung des Euro fand die deutsche Notenbank ebenfalls klare Worte. „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen“, erklärte sie. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte dagegen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor gut zwei Wochen den Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die europäische Notenbank in Aussicht gestellt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat anschließend gegen Draghis Pläne gestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: zu
Lindner: Schäuble soll im Steuerstreit auf SPD zugehen
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen.“ Im Gegenzug verlangt Lindner von den Sozialdemokraten allerdings, „von Propaganda zu konkreten Vorschlägen“ zu wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten. „Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss“, sagte Lindner. Dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da es SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen. dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium skeptisch zu neuer Anleihepolitik der EZB
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die Zinsen den festgelegten Wert überschreiten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Allerdings sei ihm bisher nicht bekannt, dass es einen solchen Vorschlag überhaupt gebe, sagte er. „Ich kenne solche Pläne nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung begrüßt Urteil zu Bundeswehreinsatz im Innern
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien. Die Bundesregierung begrüßt nach Angaben Seiberts das Urteil. Dieses bestätige die Rechtsauffassung der Regierung, „dass die Sicherheit unserer Bürger gerade auch in Extremfällen zu gewährleisten, eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist“. Zudem biete es eine „wichtige Orientierung“. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. dapd (Politik/Politik)
Niebel dringt weiter auf Verkaufsstopp für Biosprit E10
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss es sein, dass die nächste Trockenheit nicht wieder zu einer Hungerkatastrophe führt“, erklärte er. Dazu gehöre, „dafür zu sorgen, dass die essbaren Bestandteile von Pflanzen nicht für die Spriterzeugung herangezogen werden“, sagte Niebel. Vielmehr müssten clevere Methoden gefunden werden, auch Biomasse für die Energieversorgung zu nutzen. Das Ziel laute: „Die Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieversorgung“, erklärte der Minister. Deutschland sei bei der Suche nach innovativen Lösungen in einer Vorreiterrolle. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warf Niebel fehlende Sachkenntnis vor. Bei der Ethanolproduktion werde etwa ein Drittel der Getreidefrucht zu Tierfuttermittel verarbeitet und diene damit direkt der Nahrungsmittelerzeugung. Mangels fachlicher Grundlage sei Niebels Forderung nichts als ein Profilierungsversuch, sagte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt weiterlesen
SAP erwägt Fortsetzung der Einkaufstour
München (dapd). Nach den jüngsten Milliarden-Übernahmen schließt der Software-Konzern SAP weitere Griffe in die Kriegskasse nicht aus. „Weitere Übernahmen sind möglich“, sagte Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe der „Süddeutschen Zeitung“.
Förderprogramm für neue Kohle- und Gaskraftwerke kein Thema mehr
Berlin (dapd-bwb). Das Bundeswirtschaftsministerium möchte das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken nun doch nicht in Angriff nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das sogenannte Kraftwerksförderprogramm nicht weiterverfolgt werde.
Förderprogramm für neue Kohle- und Gaskraftwerke kein Thema mehr weiterlesen
Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen
Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Zusatzkosten zukämen, fügte Gößmann hinzu. Dem Blatt zufolge will die Regulierungsbehörde damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte dem Bericht zufolge, dass derzeit Gespräche zu dem Thema laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)