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Karlsruhe/Berlin (dapd). Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die „taz“ (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 – dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg – in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft hervor, die der Zeitung vorlägen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Donnerstag auf dapd-Anfrage auf die Anklageerhebung gegen Zschäpe. Demnach lägen für den Mordanschlag vom 9. Juni 2005 in Nürnberg „Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Angeschuldigte Zschäpe in der Nähe des Tatorts aufhielt“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei den zehn Morden der Gruppe vor. Nach „taz“-Angaben berichtete die Frau der Polizei in diesem Jahr, sie habe Zschäpe gegen 10.00 Uhr am Tattag beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde. Sie sei sich sicher, dass die Frau die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der Kultfernseh-Serie „Roseanne“ die Darlene spielte. Tatsächlich gibt es zwischen der Schauspielerin und Zschäpe Ähnlichkeiten. Für die Zuverlässigkeit der Zeugin spreche, dass sie bereits 2005 ausgesagt hatte, sie habe in der Nähe des Tatorts zwei Männer mit Fahrrädern gesehen. Dies decke sich mit weiteren Zeugenaussagen. Bei mehreren ihrer Morde und Banküberfälle sollen Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Fahrrädern unterwegs gewesen sein. Laut der beim Oberlandesgericht München erhobenen Anklage haben die beiden Männer die Mordanschläge unmittelbar ausgeführt. dapd (Politik/Politik)

Karlsruhe/München (dapd-bay). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben. Der NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Vermutet wird, dass Zschäpe nicht nur wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen der Beteiligung an den Morden angeklagt wird. Generalbundesanwalt Harald Range wollte am Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. Laut Oberlandesgericht wird die Anklageschrift den Verteidigern „in den nächsten Tagen zugestellt werden“. Zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären. Anklage nach einem Jahr Ermittlungen Die Anklageerhebung erfolgte ein Jahr nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU. Die 37-jährige Zschäpe gilt als einziges überlebendes Mitglied der terroristischen Vereinigung. Sie hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Am 4. November 2011 hatten sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe soll danach die Wohnung des Terrortrios in Zwickau in Brand gesetzt haben. Am 11. November 2011 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Insgesamt war im NSU-Verfahren bislang von 13 Beschuldigten die Rede. Bericht: Vier weitere Beschuldigte Der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Dazu soll auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zählen. Auch er sitzt derzeit wie Zschäpe in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Zeitung umfasst die Anklageschrift mehrere hundert Seiten. Beim Oberlandesgericht München wird sich der 6. Strafsenat, der zugleich Staatsschutzsenat ist, mit dem Fall befassen. In Bayern liegt ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten: Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fall. dapd (Politik/Politik)

Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verlängern, war damit erfolgreich. Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Dem NSU werden nach derzeitigem Ermittlungsstand bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft zwischen 2000 und 2006, der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn im April 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Dem BGH zufolge besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen Zschäpe bezüglich ihrer Mitwirkung am „NSU“. Zudem sei sie dringend verdächtig, die Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe in Brand gesetzt zu haben. Die Zwickauer Terrorzelle bestand den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe und den am 4. November 2011 tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anklageschrift offenbar vor „Fertigstellung“ Der Generalbundesanwalt treibe die Fertigstellung der Anklageschrift gegen Zschäpe mit hoher Priorität voran, betonte der BGH. Deshalb könne mit der Anklageerhebung „deutlich innerhalb der nächsten drei Monate“ gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und dem möglichen Strafmaß sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig, betonte der Staatsschutzsenat. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Zschäpe mit einer Anklage nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen muss. Der mutmaßlichen Rechtsterrroristin könnte demnach Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war. Diese mögliche Beteiligung an den Morden spielte nun aber bei der Verlängerung der Untersuchungshaft keine Rolle. „Die Frage, ob die Beschuldigte sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt hat“, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch des Haftprüfungsverfahrens, betonte der 3. Strafsenat des BGH. Im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird Zschäpe zur Last gelegt, 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gegründet und der rechtsterroristischen Gruppierung bis zum Tod ihrer beiden Komplizen im November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll Zschäpe die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Der Staatsschutzsenat des BGH hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Februar und 18. Mai 2012 eine Haftbeschwerde Zschäpes verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. dapd (Politik/Politik)