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Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme

Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme Bonn (dapd). Im Fall der vereitelten Anschläge durch vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW ist es bei der Polizei offenbar zu Fahndungspannen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, gingen die Ermittler nach der Festnahme von zwei Tatverdächtigen in einer Bonner Wohnung bei der anschließenden Durchsuchung der Räume nicht gründlich genug vor. In der Wohnung fand die Polizei zwar sprengfähiges Ammoniumnitrat. Doch eine weitere im Kühlschrank gelagerte sprengfähige Substanz sei erst im Nachhinein durch den Hinweis einer Sozialarbeiterin gefunden worden, schreibt das Magazin. Einer der Festgenommenen habe sich der Zeugin anvertraut und diese gebeten, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, weil das Risiko einer Explosion bestehe. Deshalb rückte die Polizei zwei Tage später mit Bombenentschärfern erneut an und wurde fündig. Die Einsatzkräfte brachten die Substanz aus dem Kühlschrank in eine gegenüber gelegene Grünanlage. Das Gemisch wurde in einem Erdloch kontrolliert gezündet. Eine Probe zur Analyse wurde aber laut „Spiegel“ zuvor nicht genommen. Spezialisten versuchten nun, mithilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)

Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen

Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)

Angela Merkel auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl gewählt

Angela Merkel auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl gewählt Grimmen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 1 für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt worden. Alle 113 Delegierten votierten für die Kanzlerin, wie ein Parteisprecher in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) sagte. Auf Listenplatz 2 wurde Eckhardt Rehberg gewählt, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dritter wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz. dapd (Politik/Politik)

ARD-Team in China attackiert

ARD-Team in China attackiert Berlin (dapd). Nach einem gewalttätigen Übergriff auf deutsche Korrespondenten in China ist am Freitag der chinesische Gesandte in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Übergriff in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte ein Außenamtssprecher. Zugleich wurde eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert. Am Donnerstag war ein deutsches Fernsehteam der ARD in der nordostchinesischen Provinz Hebei von mehren Unbekannten attackiert geworden. Erst Polizisten hatten die Angreifer stoppen können. dapd (Politik/Politik)

Mutmaßliche Islamisten sollen einem Inder die Zunge zerschnitten haben

Mutmaßliche Islamisten sollen einem Inder die Zunge zerschnitten haben Bonn (dapd). Zwei mutmaßliche Islamisten sollen in Bonn einem Inder die Zunge zerschnitten haben, weil er nicht zum Islam konvertieren wollte. Die Fahndung nach den beiden Männern dauerte am Donnerstag weiter an, wie die Polizei berichtete. Das unbekannte Duo soll den 24-jährigen Studenten an Heiligabend auf der Straße angesprochen und spontan aufgefordert haben, zum Islam zu konvertieren. Als der junge Mann weiterging, wurde er nach eigenen Angaben niedergeschlagen. Im benommenen Zustand wurde ihm anschließend in die Zunge geschnitten. Die beiden Männer flüchteten in einem Auto. Eine Passantin konnte den Krankenwagen alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Zugleich wurden am Tatort Zeugen befragt und Spuren gesichert. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Verdächtigen dem islamistischen Spektrum angehören. dapd (Politik/Politik)