Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren

Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren Hannover (dapd-nrd). Der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, widerspricht offenbar den Darstellungen seines Ex-Chefs in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren. Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Olaf Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. dapd (Politik/Politik)

Ein Sittengemälde über Wulff

Ein Sittengemälde über Wulff Berlin (dapd). Der alte Nachrichtenprofi wird geradezu poetisch. Dieses Werk sei ein „deutsches Sittengemälde“, schwärmt Ulrich Wickert. „Es ist kein Wunder, dass die Autoren den Henri-Nannen-Preis bekommen haben“. Der Ex-„Mr. Tagesthemen“ darf am Mittwoch in Berlin das Buch der „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch über die „Affäre Wulff“ vorstellen. Im Februar 2012 musste Christian Wulff nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit wegen eines Kredit-, Schnäppchen- und Medienskandals als Bundespräsident zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt noch heute. Zuletzt lief es allerdings ein bisschen besser für Wulff. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung kehrte er in der italienischen Stadt Cadenabbia hinter verschlossenen Türen auf die politische Bühne zurück und hielt eine Rede über die Integration. Dann beschloss der Bundestag, dass der 53-Jährige seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten kann. Auf dem Büchermarkt aber schwelt die Affäre weiter. Zunächst versuchte Präsidentengattin Bettina Wulff, literarisch ihr Image zu korrigieren, nun wirbelt das Buch der „Bild“-Journalisten alle Details noch einmal auf. Beide stellen auf 333 Seiten ausführlich dar, warum sie den begehrten Journalistenpreis zu Recht erhalten haben. „Die Geschichte ist aus meiner Sicht noch nicht zu Ende“, sagt Wickert. Dann lobt er die „Fleißarbeit“ der beiden Chronisten, die die Affäre maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatten. Vorwürfe aus „engem Umfeld“ Die Kreditaffäre um sein Haus in Großburgwedel, über die Wulff schließlich stolpern sollte, sei durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden, bekräftigen Heidemanns und Harbusch in ihrem Buch, das im Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf erschienen ist. Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Als Wickert bei der Vorstellung „Rache“ als Motiv vermutet, schreitet Harbusch allerdings ein, um einen „falschen Zungenschlag“ zu verhindern. Es sei vielmehr darum gegangen, dass „Sorge um die Unabhängigkeit“ Wulffs bestanden habe. Wickert nimmt erstmal einen Schluck Wasser. „Frei von jeglicher Häme“ In ihrem Buch schreiben die beiden Journalisten zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe das damalige Staatsoberhaupt seinen langjährigen Wegbegleiter nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gar „nicht informiert“. Dieser legendäre Wutausbruch Wulffs gilt bis heute als wichtiger Meilenstein zum Abschied aus Schloß Bellevue. „Dieses Buch ist frei von jeglicher Häme“, versichert Harbusch. „Christian Wulff ist an Christian Wulff gescheitert.“ Man habe lediglich die Probleme darstellen wollen. „Die politische und juristische Auswertung, die obliegt uns nicht“, gibt sich der „Bild“-Journalist bescheiden. Und Heidemanns ergänzt, auch er könne „nicht beantworten, was Wulff trieb“. Ex-Anchorman Wickert wagt sich da schon weiter vor. Er vergleicht das Buch mit dem deutschen Spielfilm „Der blaue Engel“ nach dem Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann. Darin verliebt sich ein älterer Lehrer in eine Frau aus dem Varieté und geht daran zugrunde. Auch Wulff habe sich – aus kleinen Verhältnissen kommend – auf dem Weg nach oben stets „sehr stark“ um sein Image gesorgt. Mit neuer Partnerin sei dann der „Bruch“ gekommen – bis hin zur „kleinteiligen“ Schnäppchenaffäre. Ein „deutsches Sittengemälde“ eben. dapd (Politik/Politik)

Wulff spricht in Heidelberg über Gesellschaft im Wandel

Wulff spricht in Heidelberg über Gesellschaft im Wandel Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält erstmals nach seinem Rücktritt in Deutschland wieder eine öffentliche Rede. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg kündigte am Mittwoch an, dass Wulff am 21. November im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden zum Thema „Gesellschaft im Wandel“ sprechen werde. Seit seinem Rücktritt hat Wulff bisher im Ausland zu offiziellen Anlässen gesprochen wie auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Italien zur Ausländerpolitik und in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Die Hochschule begründete die Einladung Wulffs damit, dass dieser sich gesellschaftlichen Veränderungen während seiner Amtszeit sehr engagiert gewidmet, indem er ein Bekenntnis zum „bunten Deutschland“ ablegte, das durch unterschiedliche Nationen und Religionen bereichert werde. Wulff habe als Bundespräsident unermüdlich betont, dass Integration ein Aufeinander-Zugehen von beiden Seiten bedeute. In seinem Vortrag gebe er Einblicke in die durch Migration bedingten gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. dapd (Politik/Politik)

Buch: Vorwürfe gegen Wulff aus engem Umfeld gestreut

Buch: Vorwürfe gegen Wulff aus engem Umfeld gestreut Berlin (dapd). Die Kreditaffäre des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden. Diese These bekräftigen die „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch über die „Affäre Wulff“ (Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Zudem berichten die beiden Journalisten, die für ihre Recherchen in der Affäre mit dem „Henri-Nannen-Preis“ ausgezeichnet wurden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe Wulff Glaeseker nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „nicht informiert“. Der frühere Bundespräsident war im Februar 2012 nach gut eineinhalb Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Schnäppchen- und Medienaffäre zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)

SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen

SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll demnach nur solange Leistungen beziehen, wie er auch Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. dapd (Politik/Politik)

Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an

Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. „Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik“, sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Wulff erklärte: „Voraussetzung gelingender Integration sind gegenseitige Wertschätzung, Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, Chancengerechtigkeit sowie Wahrung nationaler Interessen verknüpft mit Patriotismus.“ Es handelte sich um Wulffs zweiten öffentlichen Auftritt im Ausland seit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Zuvor hatte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. dapd (Politik/Politik)

Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise

Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)

Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus

Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus Berlin (dapd). Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Ehefrau Bettina angeblich ausgesagt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, äußerte sich die 38-Jährige am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann. Zuvor hatte sie die Aussage verweigert. Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff wird seit Februar wegen seiner Nähe zum Unternehmer David Groenewold ermittelt. Bis Ende der Woche will die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zu dem Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)

Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück

Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt. Da das Justizministerium neben anderen Stellen von der Staatsanwaltschaft über den Gang des Verfahrens regelmäßig informiert wird, gingen entsprechende Vermutungen auch in diese Richtung. Der „Spiegel“ hatte am Montag über neue Details zu einer möglichen Unterstützung Wulffs für den Filmproduzenten David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff in einem Brief an Siemens um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes. Gegen Wulff wird wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ermittelt. dapd (Politik/Politik)

Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film Hamburg (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: „Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.“ Er könne sich unter anderem eine Beteiligung bei der „Auswertung des Films“ vorstellen. Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. Nach den Unterlagen, die laut „Spiegel“ den Ermittlern vorliegen, geht das Engagement Wulffs offenbar auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben Ende September 2008 gebeten, eine Verbindung zu dem Konzern herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei. Die Ermittler vermuteten nun, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Gefälligkeit und dem Treffen im Bierzelt bestehen. Geprüft würden zudem gemeinsame Aufenthalte Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri. Wulff und Groenewold bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe und wollen sich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. dapd (Politik/Politik)