Berlin (dapd). Neuer Streit über Familienpolitik: Die Regierung widerspricht einem Gutachten von Experten, wonach die jährlich 200 Milliarden Euro a
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Deutsche Bahn lehnt EU-Kompromiss zum Schienennetz ab
Brüssel (dapd). Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wonach Netz- und Verkehrssparte nur unter sehr strengen Auflagen
Linken-Chefin Kipping kritisiert SPD-Chef Gabriel
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ärgert sich über SPD-Äußerungen, wonach jede Stimme für Piraten und Linkspartei eine ve
Ramsauer lehnt EU-Pläne zur TÜV-Reform ab
Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits jetzt hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte der Minister dem Blatt. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer lediglich mehr Bürokratieaufwand und hohe Mehrkosten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hatte Ramsauer zuvor aufgefordert „den TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant nach Angaben der EU-Kommission schon für diesen Sommer eine Initiative, wonach Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand jährlich zur Hauptuntersuchung müssten. Eine jährliche technische Kontrolle würde nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betreffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Kallas Haus verweist dagegen auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. In Deutschland müssen nach jetziger Rechtslage neu zugelassene Autos drei Jahre nach ihrer Erstzulassung erstmals beim TÜV oder einem anderem Prüfunternehmen zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Danach reduziert sich das Prüfintervall auf alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)