Berlin (dapd). Der Bau von Kindergärten in reinen Wohngebieten soll erleichtert werden. Das sieht eine Änderung des Baurechts vor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Kindergärten für die Familien am Ort werden durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung in reinen Wohngebieten künftig grundsätzlich für allgemein zulässig erklärt. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben
Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Mit dem neuen Baugesetzbuch würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert. „Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein“, versprach Ramsauer. „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Kindertagesstätten, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten aber weiter nur ausnahmsweise zulässig. dapd (Politik/Politik)