Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um die Krise in Mali zur Besonnenheit ermahnt – gerade mit Blick auf die Frage einer militärischen Intervention. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Erst muss vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen.“ Nach einem Militärputsch herrscht in dem Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Westerwelle betonte, die Krise in Mali „kann uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Zu konkreten Maßnahmen vonseiten der EU sagte der FDP-Politiker: „Das wird jetzt erörtert in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen in der Region und in der EU, zusammen mit den Bündnispartnern.“ dapd (Politik/Politik)
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Biedenkopf hält Vorgehen im Fall Schavan für inakzeptabel
Frankfurt (dapd). Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält das gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in Gang gebrachte Plagiatsverfahren wegen ihrer Doktorarbeit für „nicht akzeptabel“. Biedenkopf sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Schavan hat nicht geschummelt, sie hat auch Sekundärliteratur verwendet. Das hat ihr Doktorvater gebilligt. Ihre Arbeit hat er als korrekt und regelgerecht bezeichnet.“ Biedenkopf fügte hinzu: „Es ist unzulässig, heute Maßstäbe anzuwenden, die vor 32 Jahren nicht gegolten haben. Frau Schavan wird ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Stattdessen ist sie in hohem Maße verwundet. Unter Hohngelächter wird diskutiert: Wer wird der Nachfolger? Ich kann verstehen, dass Hochschullehrer sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie wirklich in die Politik wollen. Mit solchen Methoden schrecken wir Eliten davon ab, öffentliche Ämter anzustreben.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert erhält Eugen-Biser-Preis
München (dapd-bay). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird mit dem Eugen-Biser-Preis geehrt. Die Auszeichnung wird am 10. November in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche verliehen, die Laudatio soll der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof halten, wie die Stiftung am Donnerstag in München mitteilte. Der nach dem Religionsphilosophen Biser benannte Preis wird in unregelmäßigen Abständen verliehen. Lammert werde für sein öffentliches Eintreten zugunsten christlicher Werte geehrt, hieß es zur Begründung. Letztmals wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis 2008 verliehen. Damals erhielten die Auszeichnung drei muslimische Würdenträger aus Jordanien, Bosnien-Herzegowina und den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Verdienste um den muslimisch-christlichen Dialog. dapd (Politik/Politik)
Continental-Chef sorgt sich um Autozulieferer
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. „Für die ist das Eis sehr dünn.“ Schon jetzt stütze Conti einzelne Zulieferer. „Denn wenn es eng wird, sparen insbesondere die Mittelständler. Das geht auf Kosten der Innovationskraft und ist fatal,“ erklärte Degenhart. In drei bis fünf Jahren könnte so die ganze Autobranche in der Summe an Innovationskraft verlieren. Im September war der Autoabsatz in Europa nach Angaben des Branchenverbands Acea vom Dienstag zweistellig eingebrochen und damit das zwölfte Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, rund elf Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Conti bekräftigt trotz Krise eigene Prognose Ungeachtet der Branchenkrise hält der Dax-Rückkehrer Conti an seinen Prognosen für das Gesamtjahr fest. „Ich erwarte nichts Gravierendes mehr, was unseren im August angehobenen Ausblick gefährden könnte“, sagte Degenhart. Der Reifenhersteller und Autozulieferer aus Hannover erwartet nach wie vor einen Umsatz von 32,5 Milliarden Euro und damit auf Jahressicht ein Plus von rund sieben Prozent. Dennoch sieht der Conti-Chef wachsende Schwierigkeiten für die Industrie. „In der Tat wird der Markt von Quartal zu Quartal schwieriger“, sagte Degenhart. Während Südeuropa in einer Rezession stecke, habe auch China nicht mehr die Wachstumsraten wie vor drei bis fünf Jahren. Doch werde der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auch 2013 etwas wachsen, gestützt vor allem durch Nachfrage aus Asien und Nordamerika. „Europa wird auf dem derzeitigen niedrigen Niveau stagnieren“, erklärte Degenhart. Die Talsohle sollte mehr oder weniger erreicht sein. „Womöglich geht es noch mal ein bis zwei Prozentpunkte nach unten“, sagte er. Für Conti gebe es noch keine Notwendigkeit, über Kurzarbeit zu reden, wie sie andere Autozulieferer wie der Konkurrent Bosch und mehrere Autohersteller schon eingeführt haben. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass die europäische Automobilindustrie in diesem Jahr drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Dies entspräche der Produktion von zehn Autofabriken, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch dem Sender Phoenix. Nicht betroffen seien allerdings die deutschen Premium-Hersteller. Für das kommende Jahr befürchtet Dudenhöffer eine Fortsetzung des Negativtrends in der Autobranche. „2013 wird für die Weltwirtschaft und die Automobilbranche ein schwierigeres Jahr werden. Weltweit wird kein Wachstum mehr stattfinden und in Europa wird sich die Krise verfestigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will erhöhte Ökostromumlage für Verbraucher abmildern
Mainz (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich dafür einsetzen, dass die erhöhte Ökostrom-Umlage nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. In der ZDF-Sendung „heute journal“ verwies der CDU-Politiker am Montagabend auf das Beispiel des Energiekonzerns RWE, der versprochen hat, die von den Netzbetreibern angekündigte höhere Umlage nach dem Erneuerbare-Enegien-Gesetz (EEG) vorerst nicht auf den Strompreis aufzuschlagen. Mit den anderen Stromerzeugern wolle er darüber sprechen, kündigte Altmaier an. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten die Betreiber auf 20,36 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Einzelhandel protestiert gegen GEZ-Gebührenreform
Berlin (dapd). Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt, dass die Reform der öffentlichen Rundfunkgebühren die Kosten für die Branche in die Höhe treibe. „Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag in Berlin. So werde die Höhe des Beitrags für Unternehmen künftig unter anderem nach der Zahl der Mitarbeiter berechnet, ohne zu berücksichtigen, ob diese in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Aus Protest schaltete der Handelsverband eine neue Internetseite. Neben der Gebührenreform wird die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab 1. Januar 2013 in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umgetauft. ( http://www.gebuehrenwucher.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on beantragt Rückbau des AKW Unterweser
Hannover (dapd). Das Atomkraftwerk Unterweser soll stillgelegt werden. Der Energiekonzern E.on habe den Rückbau des Meilers beim niedersächsischen Umweltministerium beantragt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des NDR. Bis allerdings mit der Stilllegung begonnen werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Nach Angaben des Umweltministeriums wird es wegen der Vorgaben des Atomgesetzes aber etwa vier Jahre dauern, bis eine Genehmigung zum Rückbau vorliege. Die Stilllegung selbst werde dann vermutlich auch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Niedersächsische SPD stellt Regierungsprogramm vor
Hannover (dapd). Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. „Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land zögen sich wie ein roter Faden durch das 63 Seiten starke Programm, das auf einem Landesparteitag am 10. November in Wolfsburg beschlossen werden soll. Als wichtigste Aufgabe einer zukünftigen SPD-geführten Regierung nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik. So müsse das Land gerade in Ballungsgebieten deutlich mehr Krippenplätze für Kleinkinder anbieten als bislang geplant. Die Studiengebühren müssten abgeschafft und die Integrierten Gesamtschulen gestärkt werden. „Großen Nachholbedarf“ gebe es aber auch bei der Infrastruktur, etwa beim Ausbau der Energie- und Datennetze. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben“, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die Höhe der Nebeneinkünfte reichen, um den Kandidaten zu beschädigen. „Wenn es am Ende weit über eine Million Euro sind, dann sind Brüche zwischen Steinbrück und der SPD nicht ausgeschlossen“. Den Reichen mit einem reichen Kandidaten ans Leder zu wollen, könnte eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erzeugen, sagte Güllner. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist skeptisch, ob Steinbrücks angekündigte Transparenz-Offensive von Vorteil ist. „Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit breit getreten wird, desto schwieriger wird es für Steinbrück.“ Mit der geplanten Offenlegung biete er „neue Angriffsflächen“, sagte Langguth. dapd (Politik/Politik)
Künast sagt vorzeitiges Ende von Wowereits Regierung voraus
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast wegen der Affäre um den künftigen Hauptstadtflughafen scheitern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die gesamte Legislaturperiode schafft“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der Bevölkerung und in der SPD schwinde das Vertrauen zu ihm massiv. „Weitere Brüche in seiner Aufstellung wird er nicht überstehen.“ Sofern der Untersuchungsausschuss zeige, dass Wowereit Pflichtverletzungen begangenen habe, müsse dieser Konsequenzen ziehen. „Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Dann brauchen wir Neuwahlen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)