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Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter

Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)

SPD startet Wahlkampfendspurt mit Rettungsplan für Windenergiefirmen

SPD startet Wahlkampfendspurt mit Rettungsplan für Windenergiefirmen Emden (dapd-nrd). Mit einem elf Punkte umfassenden Rettungsplan für die schwächelnde Windenergiebranche hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen eröffnet. „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der akuten Krise eine existenzielle Krise“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Emden. In dem Rettungsplan wird unter anderem die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten des insolventen Emder Zulieferers für Offshore-Windräder, die Siag Nordseewerke gefordert. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Besuch der Siag-Werke am Freitag. Am Abend sollten Weil und Steinbrück zum Wahlkampf-Endspurt vor mehreren Hundert Parteianhängern in Emden sprechen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)

Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme

Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme Berlin/Dortmund (dapd-nrw). Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien Hartz-IV-Empfänger in Jobs zu bringen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Auf Handzetteln, die dort im Jobcenter ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“ Weiter stehe dort: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter auch, wenn das Auto kaputt sei, aber für die Arbeit gebraucht wird. Eine Reparatur werde mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sieht die Maßnahme kritisch und will den Fall jetzt überprüfen: „Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“, sagte ihr Sprecher John-Philip Hammersen dem Blatt. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger jede Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. dapd (Politik/Politik)

Zeitzeugin spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag

Zeitzeugin spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag Berlin (dapd). Die deutsch-israelische Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ im Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Angaben des Parlaments vom Freitag im Ältestenrat bekannt. Deutschkron und ihre Familie wurden von 1933 an wegen ihrer politischen Arbeit und als Juden verfolgt. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund und engagiert sich seitdem als Schriftstellerin, Aktivistin und Bürgerin für Demokratie, Menschenrechte und für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Holocaust-Gedenktag wird üblicherweise am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Da dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fällt, wird die Veranstaltung dem Bundestag zufolge am 30. Januar 2013 stattfinden. dapd (Politik/Politik)