Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: wir
Amazon-Chef kämpft gegen Image als reiner Buchhändler
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Amazon-Präsident Jeff Bezos schätzen viele Kunden den Onlinehändler falsch ein. Viele Kunden sähen Amazon immer noch als Buch- und Schuhhändler, sagte Bezos der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er sehe das Unternehmen dagegen anders. „Wir sind Erfinder – und wenn wir einen neuen Weg finden, etwas besser zu machen, selbst wenn unser Ansatz radikal neu ist, dann beschreiten wir ihn“, sagte er. Das größte Kompliment für Amazon sei, wenn seine radikalen Neuerungen später Teil des Alltags würden. „Wir wollen Dinge nicht nur verkaufen, sondern erfinden“, sagte der Unternehmensgründer. Der Wandel des Konzerns werde vor allem durch die eigene Hardware der Kindle-Serie vorangetrieben. „Mit dem Kindle Fire, den wir seit 2011 verkaufen, sind inzwischen fast ein Viertel aller verkauften Tablets in den USA von uns“, sagte der 48-Jährige. Das Gerät dient vor allem zum Lesen elektronischer Bücher, aber auch zum Abspielen von Musik und Filmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Nobelpreis ist Anerkennung für die EU-Gründerväter
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises die Verdienste der Gründer der EU gewürdigt. Die Verleihung sei „eine Anerkennung für all die, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen unglaublichen Mut hatten, zu sagen, ‚wir machen Schluss mit den Kämpfen gegeneinander, mit dem Kriegführen gegeneinander, mit der Zerstörung und der Verwüstung'“, sagte Merkel am Freitag vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin. „Wir sind dank der Weisheit dieser Gründer Europas in einer Situation, dass wir auf diesem Fundament aufbauen können“, sagte die Bundeskanzlerin. Zugleich forderte sie dazu auf, Werte der Europäischen Union wie „Friede, Menschenwürde und Freiheit in der Welt durchzusetzen“. Dazu sei es nötig, bei „allen Verschiedenheiten die wir haben, uns auch klar zu werden über das, was wir gemeinsam haben“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. „Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko“, sagte Geibert der Berliner „tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen“, sagte der Minister weiter. In diesen Akten stünden doch überhaupt keine Klarnamen von V-Leuten. „Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen.“ Das gehe nur mit Transparenz gegenüber denjenigen, die unsere Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. „Und das sind die Parlamentarier“, fügte Geibert hinzu. Thüringen hatte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür erhielt Geibert Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft macht mobil gegen SPD-Steuerpläne
Passau (dapd). Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ dapd (Politik/Politik)
Grube: Die Bahn ist winterfest
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn sieht sich für den kommenden Winter gut gerüstet und verspricht auch an frostigen Tagen einen guten Service. „Wir sind zunehmend besser vorbereitet, nicht zuletzt haben wir auch sehr viel in eine bessere Prävention investiert“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).
Steinbrück warnt die SPD vor unhaltbaren Versprechen bei der Rente
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.“ Zur Forderung der Jusos, die Rentenbeiträge zu erhöhen sagte Steinbrück: „Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass Ausländerfeindlichkeit auch ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)