Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)
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Die neue Macht der Hotelgäste – Es gibt keine Geheimnisse mehr
Berlin (dapd). Unter dem Dach des amerikanischen Konzerns Starwood sind mehr als 1100 Hotels in neun Marken vereinigt. Dazu gehören weltweit mehr als 400 Sheraton-Hotels, fast 200 Westin-Hotels und mehr als 150 Einrichtungen der Luxusmarken St. Regis, The Luxury Collection und W Hotels. dapd-Korrespondent Rolf Westermann sprach mit Senior Vice President Thomas Willms (50), der für Ost- und Zentraleuropa zuständig ist, über die Auswirkungen der Eurokrise, die neue Macht der Hotelgäste und aufstrebende Märkte. dapd: Herr Willms, Ihr Büro liegt in bester Lage im alt-ehrwürdigen Fünf-Sterne-Hotel Imperial in Wien. Dennoch sind Sie nicht oft dort. Thomas Willms: Das stimmt. Ich habe zwar aufgehört zu zählen, aber ich bin etwa 170 Tage im Jahr geschäftlich unterwegs. dapd: Sie sind für die Arbeit in Zentral- und Osteuropa mit 70 Hotels verantwortlich. Wo sehen Sie aufstrebende Regionen? Willms: Russland und die Türkei sind starke Wachstumsmärkte. In Russland stehen große sportliche Ereignisse bevor – 2014 die Olympischen Winterspiele in Sotschi und 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft. Wir werden dort innerhalb von fünf Jahren die Zahl unserer Hotels auf zehn verdoppeln. Die Türkei hat sehr gute Wirtschaftszahlen. Dort eröffnen wir im kommenden Jahr drei Hotels, nicht nur in den Metropolen Istanbul und Ankara. dapd: Das Geschäft in Russland boomte doch schon mal und ist dann wieder eingebrochen. Sind solche Investitionen nicht riskant? Willms: Den Boom gab es in Moskau und Sankt Petersburg. Früher dominierte dort das Luxussegment mit Fünf-Sterne plus und durchschnittlichen Zimmerpreisen von 1000 US-Dollar. Jetzt wollen wir uns dort auch mit unseren Mittelklasse-Marken wie Four Points by Sheraton und Aloft engagieren. Wir binden uns mit unseren Standort-Entscheidungen jeweils für 25 bis 30 Jahre, aber man kann höchstens fünf Jahre solide vorausplanen. Das konnte man 1985 in Peking übrigens auch nicht, dennoch war es eine sehr gute Entscheidung. dapd: Nun steht in Deutschland wohl eine Wirtschaftsflaute bevor, Südeuropa ist bereits voll davon erfasst. Spüren Sie bereits Auswirkungen? Willms: Wir sind ein globales Unternehmen mit 154.000 Mitarbeitern in 100 Ländern. Wir können das ausgleichen. Unseren zehn Hotels in Griechenland geht es derzeit wirklich nicht so gut, Libyen und Syrien sind auch schwierig. Aber dafür stehen die Hotels in der Türkei, in China und in Deutschland sehr gut da. In Macao haben wir erst kürzlich ein Sheraton eröffnet, das 3896 Zimmer hat und damit das größte Hotel weltweit ist. dapd: Aber die Firmen kürzen ihre Reiseetats. Macht Ihnen das Sorgen? Willms: Es gibt immer solche Entwicklungen. Aber das Konzept der Videokonferenzen, das eine Zeitlang populär gemacht werden sollte, um Reisen einzusparen, hat sich nicht durchgesetzt. Die Menschen wollen direkt kommunizieren. Dann werden Konferenzen vielleicht vom Luxussegment St. Regis in ein Westin-Hotel der gehobenen Kategorie verlegt. Insgesamt gibt es eine goldene Zeit des Reisens, in dieser Branche gibt es eine absolut goldene Zukunft. So hat China zum Beispiel 77 Millionen Reisende, 2015 werden es schon 100 Millionen sein. Wir haben eine Reihe von Hotels, in denen mehr Chinesen sind als Amerikaner. In den nächsten 20 Jahren werden weltweit drei Milliarden Menschen in einer Mittelklasse sein, die beruflich oder privat auf Reisen gehen werden. dapd: Was bedeutet das konkret für Starwood? Die Starwood-Gruppe startete einmal mit 30 Hotels, danach gab es enorme Zukäufe mit inzwischen mehr als 1100 Hotels weltweit mit über 330.000 Zimmern. Haben Sie jetzt die Größe erreicht, die Sie brauchen oder expandiert das Unternehmen weiter? Willms: Ein börsennotiertes Unternehmen kann sich Stillstand nicht leisten. Wir haben in diesem Jahr 80 Hotels eröffnet, also jede Woche mehr als eines. Die Pipeline sieht zwischen 80 und 120 neue Eröffnungen pro Jahr vor, auch im kommenden Jahr. dapd: Starwood hat 25 Hotels in Deutschland. Wie schätzen Sie den Markt ein? Willms: Deutschland steht gut da. Wir werden weiter wachsen, so eröffnen wir 2014 das erste Four Points by Sheraton-Hotel in Berlin und zwar am Flughafen. Das traditionelle Fünf-Sterne-Plus-Segment ist in der Hauptstadt sehr gesättigt. Aber mit einem Design-Hotel könnten wir uns vorstellen, in Berlin weiter zu expandieren. In München haben wir sieben Hotels, aber sehen auch noch Platz für unsere Mittelklassemarken. Das erste Element-Hotel Europas – die Marke steht für Nachhaltigkeit und ist zugeschnitten auf Langzeitreisende – eröffnen wir in Frankfurt. dapd: Sind die Margen nicht zu gering? Willms: Berlin ist eine Sieben-Tage-Destination, völlig anders als Frankfurt oder Zürich. Die Auslastung ist sehr gut, aber der Nachteil ist, dass es keine großen Firmensitze gibt. In Berlin läuft deshalb das meiste Geschäft in den Bereichen Tourismus, Messe und Politik. Berlin ist nach London und Paris die am dritthäufigsten besuchte Stadt Europas. Aber in Paris kostet ein Zimmer in der Luxuskategorie 600 Euro, in Berlin nur 280 Euro. Der Service ist der Gleiche, wird aber nicht honoriert. Da fehlen 400 Euro, die komplett in die Marge fließen. Trotzdem ist Berlin ein herausragender Standort. dapd: Der Markt wird immer transparenter. Es gibt immer mehr Portale im Internet, die Hotels bewerten. Ist das gut oder schlecht für die Branche? Willms: Jedenfalls gibt es keine Geheimnisse mehr – und wir gehen offen damit um. Die Gäste haben heutzutage mehr Einfluss als jemals zuvor. Früher hat ein Gast einen Beschwerdebrief geschrieben, der verschwand irgendwo. Das ist heutzutage nicht mehr möglich. 60 Prozent unserer Businessgäste lesen Reiseportale. Uns ist wichtig, dass wir uns aktiv mit Bewertungen und Beschwerden auseinandersetzen. Das Management ist angewiesen, stichhaltige Antworten zu geben und keine Standardbriefe zu verschicken. Die Bewertungen werden gesammelt, und die können wir weltweit vergleichen. So fließt die Zufriedenheit der Gäste auch in die Bewertung der Hoteldirektoren mit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds
Berlin (dapd). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben.“ Zunächst müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: „Das ist für Irland besonders wichtig, weil Kapitalhilfe für Banken dann nicht mehr automatisch die Staatsschulden erhöhen würde.?“ dapd (Politik/Politik)
Unions-Haushälter hat Milliardenrisiken für den Haushalt ausgemacht
München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der Euro-Schuldenkrise seien viele Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet und hätten Deutschland außergewöhnlich günstige Zinsen beschert. „Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland“, sagte Barthle. „Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro.“ Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sei ehrgeizig. „Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen“, sagte Barthle. dapd (Politik/Politik)
Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. „Der Weg zur schwarzen Null“ Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte die Kanzlerin. Auch FDP-Chef Philipp Rösler stellte die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte der Vizekanzler der „Saarbrücker Zeitung“ und betonte: „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linker Barthel fordert von seiner Partei mehr Profil
Berlin (dapd). Der SPD-Linke Klaus Barthel mahnt seine Partei angesichts sinkender Umfragedaten zu mehr inhaltlichem Profil. „Das Hoch der Union ist eine temporäre Erscheinung. Aber wir müssen als SPD unsere programmatischen Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass wir noch stärker herausarbeiten, worin sich unsere Euro-Politik von der der Kanzlerin unterscheidet“, sagte Barthel dem „Tagesspiegel“. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD forderte seine Partei außerdem auf, die Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Rente stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Von uns werden da Antworten erwartet, die wir im Ansatz zwar haben, aber noch nicht komplett ausformuliert und bei den Menschen ist das erst recht noch nicht angekommen. Der sogenannte Steinbrück-Effekt, so Barthel, „ist vor allem ein medialer Effekt. Es geht aber darum, dass wir als ganze Partei einen Effekt auslösen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will 2015 ausgeglichenen Staatshaushalt
Karlsruhe (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach Bewältigung der Euro-Krise mittelfristig ein Ende der Neuverschuldung des Staates an. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Merkel am Freitag in Karlsruhe. „Das muss auch dringend unser Ziel sein, denn wir haben diese Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“, betonte die Kanzlerin. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte Merkel. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa warnte sie davor, nun kleinmütig zu werden. Man dürfe „bei der ersten Herausforderung an den Euro nicht klein beigeben“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind mit dem Euro besser durch die Krise gekommen als wenn wir ihn nicht gehabt hätten“, betonte Merkel. Die Inflationsrate sei in den ersten zehn Jahren des Euro geringer gewesen als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Mit Blick auf die Situation Griechenlands verwies Merkel darauf, zu berücksichtigen, was den Menschen dort „zugemutet“ werde. Es sei nötig, dem Land „Vertrauen und Zutrauen“ entgegenzubringen. Alles andere sei gegen den europäischen „Geist“. Merkel sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kandidaten für die bevorstehende Karlsruher Oberbürgermeisterwahl, Ingo Wellenreuther. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende
Schwerin (dapd-lmv). Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln“, sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Es sei daher „dringend erforderlich, dass wir uns darauf verständigen: Welche Mengen brauchen wir an Energie und aus welchen Quellen soll die sein?“ Auf ihrem Treffen wollen die Regierungschefs der Länder den Energiegipfel in der kommenden Woche vorbereiten, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Die Ministerpräsidentenkonferenz endet am Freitag. Sellering will mit seinen Amtskollegen einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten, „der für alle akzeptabel ist“. Es dürfe „keine krassen Verlierer“ unter den Bundesländern geben, sagte der Ministerpräsident. Die Ausbauziele für die einzelnen Energieträger müssten am Ende festgeschrieben werden, möglicherweise in einem Gesetz. Für welche Jahre die Zahlen beschlossen werden sollten, wollte Sellering nicht sagen. Zunächst müssten alle Ministerpräsidenten überzeugt werden, dass ein abgestimmter Plan überhaupt erforderlich sei. Gegen eine „Energiewende von Atom zu Gas“ Der SPD-Politiker verwies zudem auf die Bedeutung von Windrädern auf See. „Die Offshore-Parks sind in der Lage, die großen Strommengen herzustellen, die wir brauchen.“ Andere regenerative Energien alleine reichten nicht aus. Zudem wehe der Wind auf See regelmäßiger als an Land. Sellering warnte auch vor einer „Energiewende von Atom zu Gas“. „Eine wirkliche Energiewende ist erst vollzogen, wenn wir kein Gaskraftwerk mehr haben, kein Kohlekraftwerk und erst recht kein Atomkraftwerk“, sagte der Regierungschef. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab
Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen“, stellte sich Brüderle gegen die Kanzlerin. Merkel hatte zuvor Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: „Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind“, mahnte Brüderle. dapd (Politik/Politik)