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Altkanzler Gerhard Schröder fordert Agenda 2020

Altkanzler Gerhard Schröder fordert Agenda 2020 Berlin (dapd). Nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) braucht Deutschland eine Agenda 2020. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte Schröder der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) anlässlich der Ankündigung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“, sagte Schröder weiter. Als wichtigste Vorhaben nannte er Investitionen in Forschung und Bildung. „Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zuhause nicht so gute Bedingungen haben. Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig.“ Zugleich sprach sich Schröder für mehr Zuwanderung aus. dapd (Politik/Politik)

Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab

Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab Berlin (dapd). Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug geht die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband mit der Führung ihrer Partei hart ins Gericht. Weisband begründete in der Zeitung „Bild am Sonntag“ den Absturz der Freibeuter in den Umfragen: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf der Parteiführung insbesondere Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband glaubt nicht, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als Politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen. Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. Weisband forderte die Parteibasis zu verstärktem Engagement auf: „Jeder Pirat muss seinen Arsch hochkriegen, damit es endlich wieder aufwärts geht.“ Nach ihren Vorstellungen soll die politische Führung der Partei an eine „permanente Mitgliederversammlung“ im Internet übertragen werden, „um auch zwischen Parteitagen unsere Positionen tagesaktuell bestimmen zu können. Das wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Demokratie, den uns andere Parteien nachmachen würden.“ dapd (Politik/Politik)

Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder

Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. „Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Zudem sollten Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer möglich sein. Verschuldete Länder könnten damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Söder sprach sich zudem für eine Vereinfachung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer aus. Diese werde zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, ein DIN-A-Blatt wäre aber ebenfalls ein Erfolg. „Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg.“ Darüber hinaus wolle die Union ein „Paragraphen-Limit“ prüfen, damit das Steuerrecht nicht weiter ausufere und komplizierter werde. „Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden.“ dapd (Politik/Politik)

Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor überzogener Armutsdebatte

Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor überzogener Armutsdebatte Essen (dapd). Nach dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung warnt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, vor einer überzogenen Diskussion über Armut in Deutschland. „Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint“, sagte der „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Das sei nicht die existenzielle Not, die man aus anderen Ländern kenne, betonte er. Eine soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland verträgt es seiner Auffassung zufolge nicht, wenn die Ungleichheit über ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß hinaus wächst. „Aber davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt. Wir haben ein außerordentlich hohes Maß an Umverteilung“, betonte der Ökonom. Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, übernahm am Dienstag den Vorsitz bei den fünf Wirtschaftsweisen. dapd (Politik/Politik)

Peugeot wehrt sich gegen Verstaatlichung

Peugeot wehrt sich gegen Verstaatlichung München (dapd). Der angeschlagene französische Autohersteller PSA Peugeot Citroen will nichts von einem Einstieg des Staates wissen. „Eine Verstaatlichung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte PSA-Chef Philippe Varin der „Süddeutschen Zeitung“. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen einen Verlust von fünf Milliarden Euro gemacht. Varin sieht die Sanierung jetzt auf gutem Weg. „Unsere Prognosen entsprechen bereits dem Negativ-Szenario. Wir rechnen damit, dass der Markt in Europa um weitere drei bis fünf Prozent schrumpfen wird. Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren alles andere als gut, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres im Rahmen der Marktentwicklung liegen werden“, meinte Varin. Er verteidigte die geplante Allianz mit GM/Opel. „Wir können viel Geld sparen, indem wir zusammen einkaufen und neue Automodelle entwickeln“, sagte der Konzernchef. „Und wir haben beide das Gleiche vor: neue Autos entwickeln und unser Geschäft im Ausland ausbauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Daimler will im Management internationaler werden

Daimler will im Management internationaler werden Berlin/Stuttgart (dapd). Daimler will mehr Führungspositionen mit ausländischen Managern besetzen. „Bislang ist der Konzern auf Managementebene noch sehr deutsch geprägt“, sagte Personalvorstand Wilfried Porth der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Das große Wachstum finde derzeit in den USA, China oder anderen Ländern Ostasiens statt. „Dafür brauchen wir auch noch mehr Führungskräfte aus diesen Regionen“, fügte der Manager hinzu. Dazu soll für das firmeninterne Nachwuchsprogramm „CAReer“ eine Art Quote für angehende Topmanager eingeführt werden. In dem Programm würden pro Jahr 300 bis 500 junge Einsteiger auf Führungsaufgaben vorbereitet, sagte Porth. „Dabei wollen wir weiterhin zu 35 Prozent Frauen rekrutieren und streben zudem einen Anteil von 50 Prozent Teilnehmern an, die nicht aus Deutschland kommen“, sagte der Personalchef. „Am Ende einer solchen Entwicklung werden wir sicher auch einen internationaler besetzten Konzernvorstand sehen“, betonte Porth. Derzeit kommen alle acht Vorstandsmitglieder aus Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)