Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) an die Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir haben viel erreicht“, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es liege aber noch eine „lange Wegstrecke vor uns“. Laut NPE-Bericht werden ohne weitere Fördermaßnahmen im Jahr 2020 rund 600.000 Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung waren eine Million E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sinn: Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander“, sagte Sinn am Samstag der Online-Ausgabe der „Welt“. „Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein“, fügte er hinzu. Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber „assoziiertes Mitglied“ der Eurozone bleibt: „Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand.“ Das „wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun – ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland auf Einkaufstour gehen
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen Team vor, das von der Deutschlandzentrale des Siemens-Rivalen in Frankfurt am Main aus mögliche Ziele prüfen soll. Er sucht nach eigenen Worten „Technologieführer“ als Ergänzung zu den GE-Sparten, die vom Turbinenbau bis hin zur Medizintechnik reichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verteidigungsminister verteidigt U-Boot-Lieferung an Israel
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt Verständnis für eine mögliche atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion. „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne Weiteres absprechen“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe). Zugleich betonte er: „Die U-Boote, die wir liefern, sind unbewaffnet. Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel.“ Israel hat bereits drei U-Boote aus deutscher Produktion erhalten, drei weitere sollen noch folgen. Die Grünen wollen die Auslieferung neuer U-Boote verhindern, falls sie mit Atomwaffen ausgerüstet werden. dapd (Politik/Politik) Verteidigungsminister verteidigt U-Boot-Lieferung an Israel weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen
Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik) Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen weiterlesen
Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium verteidigt seine Arbeit gegen Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesbank. „Ich glaube, wir machen es ganz richtig, wie wir es gerade machen“, sagte Ressortsprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium bewege sich „zwischen zwei Polen“, nämlich dem Willen, die Neuverschuldung zu Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück weiterlesen
Neuer Linken-Vizechef: Dreier-Team für Spitzenkandidatur 2013
Hamburg (dapd). Der neue Vize-Chef der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich für drei Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. „Wenn wir bei der Bundestagswahl 2013 über fünf Prozent kommen wollen, dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze. Alle drei sollten als Spitzenkandidaten antreten“, s Neuer Linken-Vizechef: Dreier-Team für Spitzenkandidatur 2013 weiterlesen
Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen
Berlin (dapd). Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen. „Ab morgen muss gelten: wir machen wieder Politik. In erster Linie Politik für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Gysi nach Abschluss des zweitägigen Parteitages in Göttingen am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berli Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen weiterlesen
Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen
Berlin (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende überprüfen. „Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen – insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht haben und was nicht“, sagte der CDU-Politiker dem Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen weiterlesen