Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. „Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein“, sagte Kauder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. „Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen.“ Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. „Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können“, sagte er. „Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an.“ dapd (Politik/Politik)
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Opels Hoffnungsträger Adam ab Januar bei den Händlern
Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel hat erste Einzelheiten seines Hoffnungsträgers, des Kleinwagens Adam, enthüllt. Demnach soll der 3,70 Meter lange Stadtflitzer aus dem Werk Eisenach ab Januar 2013 bei den Händlern stehen. Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke sagte nach einer Mitteilung vom Mittwoch aus Rüsselsheim: „Unser neuer Lifestyle-Stadtflitzer Adam eröffnet großes Wachstumspotenzial für Opel.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors verliert seit Jahren Marktanteile und hat ein neues Erfolgsmodell dringend nötig. Der 1,72 Meter breite Adam ist zunächst mit drei Benzinmotoren von 70 bis 100 PS lieferbar. In der „Bild“-Zeitung machte Stracke klar, dass Opel nach Jahren der Verluste schnell wieder in die Gewinnzone fahren müsse. „Unsere Mutter ist zu Recht ungeduldig mit uns. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich wieder profitabel werden.“ Stracke verhandelt mit Betriebsrat und Gewerkschaft über ein Sanierungsmodell. Danach würde Opel den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantieren, danach aber voraussichtlich das Werk in Bochum schließen. „Langfristig gibt es aber nur eine Arbeitsplatzgarantie: Wir müssen nachhaltig Gewinne schreiben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef will mit neuen Modellen in die Offensive gehen
Berlin (dapd). Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl Friedrich Stracke will den Autobauer mit Investitionen aus der Krise führen. „Unser Plan ist kein Sparpaket, sondern ein klarer Wachstumsplan“, sagte Stracke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Um genau zu sein, investieren wir Milliarden in neue Modelle, wie den neuen Astra, den SUV Mokka und den Kleinwagen Adam.“ Stracke sagte, Opel werde in den kommenden vier Jahren 23 neue oder aufgefrischte Modelle auf dem Markt bringen. „Daneben starten wir eine Qualitäts- und Service-Offensive“, sagte er. „Wir schärfen unsere Marke, setzen auf Export, nutzen clevere Allianzen und verschlanken unsere Produktion.“ Stracke räumte ein, der US-Mutterkonzern General Motors sei zu Recht ungeduldig mit Opel. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich wieder profitabel werden. Wir dürfen unserer Mutter nicht länger auf der Tasche liegen“, sagte er. ( Zum Stracke-Interview: http://url.dapd.de/XxJFTB ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler mahnt Koalition zu mehr Sachlichkeit
Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler demonstriert Gelassenheit angesichts der Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Fortbestand der Koalition. „Wir bleiben sachlich“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Die Menschen erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen kein politisches Hickhack. Daran halten wir uns.“ Zu den Umfragewerten seiner Partei sagte Rösler: „Wir wollen uns an unserer Leistung messen lassen, wenn es darauf ankommt.“ Die FDP stehe in der Regierung für die Stabilität der Währung. „Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Parteitag im Mai entscheidet über FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. „Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ Als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf nannte Brüderle die Geldwertstabilität. „Die Deutschen haben zweimal durch Währungsreform und Inflation viel Geld verloren. Sie haben dafür eine hohe Sensibilität“, sagte er. „Eine kalte Enteignung der Sparer darf es nicht mehr geben.“ dapd (Politik/Politik)
Käßmann hofft auf gemeinsames Abendmahl mit Katholiken
Frankfurt/Main (dapd). Margot Käßmann, Reformations-Botschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, will zur 500-Jahr-Feier der Reformation in fünf Jahren das Verbindende zwischen protestantischer und römisch-katholischer Kirche deutlich machen. „Das Schönste wäre, wenn wir zum Jubiläum 2017 gemeinsam sagen könnten: Wir bleiben in manchen Punkten verschieden, aber wir können zumindest das Abendmahl gemeinsam feiern“, sagte die protestantische Theologin und frühere Landesbischöfin Hannovers der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Hoffnung darauf wolle sie nicht ganz aufgeben, fügte die 54-Jährige hinzu. Der Vatikan sieht die Voraussetzungen für ein gemeinsames Abendmahl bislang nicht erfüllt. Als Hindernis gilt vor allem das Kirchenverständnis. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert Solidität in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise betont. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte der CDU-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, erklärte der Minister. Schäuble mahnte gleichzeitig die Nehmerländer. „Wenn wir Solidarität üben, geschieht dies in unserem eigenen Interesse. Aber genauso klar ist, dass die Länder, die Probleme haben, ihre Hausaufgaben machen müssen.“ Solidarität und Solidität müssten Hand in Hand gehen. dapd (Politik/Politik)
Initiator für Protestaufruf gegen EU-Pläne sorgt sich um die Zukunft
Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Friedrich: Provider sollen für Sicherheit der Netze sorgen
Hamburg (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: „Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes und der Infrastruktur mitwirken“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. „Begeistert sind die natürlich nicht“, sagte Friedrich, „aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist“. Es sei denkbar, „dass wir da zu einem Punkt kommen, wo wir staatlich festlegen, dass für Provider oder Gewerbebetreiber bestimmte Standards gelten, und dazu auffordern, sie einzuhalten“. Man werde Unternehmen auch haftbar machen, wenn sie mit Kundendaten nicht so umgehen, dass diese sicher sind und sich Schäden nachweisen lassen. Zunächst setzt der Minister aber auf die Fähigkeit der Unternehmen zur Einsicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält Euro-Beschlüsse für verfassungskonform
Saarbrücken (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. „Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen“, sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen. dapd (Politik/Politik)