Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über den Bau neuer Leitungswege im Zuge der Energiewende gefordert. „Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Mit Blick auf Schleswig-Holstein sagte dessen Regierungschef: „Wir haben hier die größten Energievorräte dieser Republik.“ Man wolle keinen Atomstrom und keine Verstromung von Kohle. „Also nutzen wir Gas, Photovoltaik und vor allem Wind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Ergo-Chef wehrt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Ergo, Torsten Oletzky, verteidigt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen. „Unsere Vermittler leisten eine gute Arbeit, die bezahlt werden muss. Und sie sind mit Sicherheit nicht überbezahlt“, sagte Oletzky der „Berliner Zeitung“. Verbraucherschützer hatten zuletzt immer wieder moniert, dass die Beiträge für langlaufende Kapitalversicherungen in den ersten Jahren fast nur der Begleichung von Verwaltungs- und Vermittlungsgebühren dienten. Als derzeit größte Herausforderung bezeichnete Oletzky die Kapitalanlage, denn die niedrigen Zinsen machten es bei der Neuanlage sehr schwer, rentabel zu arbeiten. So bringt eine deutsche Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit zurzeit 1,4 Prozent Rendite. Zugleich garantieren Versicherungen ihren Kunden aber einen Zinssatz von mindestens 1,75 Prozent. „Die Politik der Europäischen Zentralbank, die Märkte mit Geld zu fluten und die Zinsen so künstlich niedrig zu halten, geht zu Lasten aller Sparformen und damit auch der Lebensversicherung“, sagte der Ergo-Chef dem Blatt. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen halte sein Konzern an der Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Oletzky. Das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen laufe derzeit aber nicht so, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ergo bestätigt Jahresprognose
Berlin (dapd). Trotz der schlechten Rahmenbedingungen insbesondere bei Lebensversicherungen hält der Versicherungskonzern Ergo an seiner Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er räumte aber ein, dass das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen derzeit nicht so laufe, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Opel-Chef: Opel so stark wie nie zuvor
Rüsselsheim (dapd). Der Übergangs-Chef von Opel, Thomas Sedran, ist zuversichtlich, dass der Autobauer bald zu alter Stärke zurückkehren wird. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir haben ein neues Vorstandsteam, das so schlagkräftig ist wie nie zuvor. Zusammen mit Betriebsrat und IG Metall werden wir zu alter Stärke zurückkehren. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft, den wir konzentriert Punkt für Punkt umsetzen.“ Dabei habe er auch als Übergangs-Chef „jede Unterstützung, die man für diese Aufgabe braucht“. Sedran betonte das starke Image des Autobauers: „Opel ist eine starke Marke mit 150 Jahren Tradition, tollen Modellen und vielen treuen Fans. Wir sind die Marke für Menschen, die jeden Tag hart arbeiten.“ Zugleich räumte er aber auch Management-Fehler in der Vergangenheit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker: Afghanen sollen nach Deutschland ausreisen können
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nachzukommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Viele der Ortskräfte, die für die Bundeswehr im Norden Afghanistans arbeiten, haben sich durch ihre Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ausgesetzt“, sagte die FDP-Politikerin Elke Hoff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Diese Menschen dürfen wir nach der Rückverlegung 2014 nicht einfach im Stich lassen.“ Ihr CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sagte: „Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, riskieren wir einen schweren Vertrauensverlust.“ Derzeit befasst sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium, das später auch für Visa zuständig wäre. Während viele Afghanen bereits auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, will die Bundesregierung ihnen aber eher vor Ort helfen. dapd (Politik/Politik)
Karstadt: 1.000 Stellen weniger pro Jahr
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Essener Warenhauskonzern Karstadt konkretisiert seine Pläne für einen breitangelegten Stellenabbau bis Ende 2014. „Wir gehen davon aus, dass im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betroffen sind“, sagte Karstadt-Personalchef Kai-Uwe Weitz der „WirtschaftsWoche“. Dabei sollen auch Arbeitsplätze im mittleren Management wegfallen. „Wir wollen effizienter werden. Dazu gehört natürlich auch, dass wir schlankere Strukturen einführen – weniger Hierarchie. Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Rund 100 Stellen für Abteilungsleiter werde es langfristig weniger geben. Der Personalmanager kündigte an, der Personalabbau solle möglichst etwa über natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen erfolgen. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte Weitz. „Wir werden keine Rasenmäher-Methoden anwenden.“ Betriebsbedingte Kündigungen wollte der Karstadt-Manager nicht ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keitel will die Energiewende verzögern
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert eine Korrektur bei der Energiewende und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom. „Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben“, sagte Keitel der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. „Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen“, sagte Keitel. Der Industriepräsident warnte die Politik bei der Energiewende davor, „blind in eine Krise“ zu rennen. Auch müsse die Politik ehrlich sagen, dass die Strompreise steigen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)