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Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben

Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)

Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen

Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle. Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangt mehr Geld. Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)

Bericht: Koalition will Schock-Fotos auf Zigarettenpackungen verhindern

Bericht: Koalition will Schock-Fotos auf Zigarettenpackungen verhindern Berlin (dapd). Den deutschen Rauchern soll der Anblick von Schock-Fotos auf den Zigarettenschachteln erspart werden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ will die schwarz-gelbe Regierungskoalition deshalb Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht. Laut Bericht will die Bundesregierung erreichen, dass jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob die Schock-Fotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen.? Federführendes Ressort in der Raucherfrage ist das Verbraucherministerium von Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin will die Zahl der Raucher reduzieren, bezweifelt aber, dass größere Warnhinweise oder Fotos von Raucherkrankheiten den Tabakkonsum tatsächlich einschränken. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ dapd (Politik/Politik)

Osram verkauft große Fabrik in China

Osram verkauft große Fabrik in China München (dapd). Der Leuchtmittelhersteller Osram trennt sich von einem seiner großen Werke in China. Das Unternehmen will die Fabrik in Shaoxing, wo bisher rund 2.000 Mitarbeiter vor allem traditionelle Lampen fertigen, an die Firma Super Trend Lighting in Hongkong verkaufen, wie die Siemens-Tochter am Donnerstag in München mitteilte. Die Transaktion soll noch im Frühjahr über die Bühne gehen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Verkauf ist Teil des Konzernumbaus, bei dem Osram bis 2014 bis zu 8.000 Arbeitsplätze abbauen will. Mit der Veräußerung der Fabrik in Shaoxing und bereits rund 2.000 abgebauten Stellen an anderen Standorten werde das Unternehmen die Hälfte davon erreichen, teilte Osram weiter mit. Den Fabrikverkauf bezeichnete der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Dehen als einen „weiteren Meilenstein in der Neuausrichtung des Unternehmens“. Osram will den LED-Anteil weiter ausbauen. Zuletzt lagen die Umsätze aus diesem Bereich bei einem Viertel der Gesamterlöse. Die Siemens-Tochter muss wegen des technologischen Wandels in der Lichtbranche und der starken Konkurrenz in Asien massiv Kosten senken. Von 2013 bis 2015 will Osram insgesamt eine Milliarde Euro einsparen. In Deutschland sollen bis 2014 1.400 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ein Teil davon ist bereits abgebaut. Im Wesentlichen sind die Standorte Augsburg und Berlin betroffen. Im Herbst 2012 hatte Osram weltweit rund 39.000 Mitarbeiter. Die Konzernmutter Siemens hatte bei der Hauptversammlung im Januar die Abspaltung von Osram beschlossen. Wegen Klagen von Aktionären ist es allerdings fraglich, ob das Tochterunternehmen Ende April an die Börse kommt. Eine Verschiebung ist wahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP geht wegen der Homo-Ehe auf die Barrikaden

FDP geht wegen der Homo-Ehe auf die Barrikaden Berlin (dapd). Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen. dapd (Politik/Politik)