Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger verteidigt den Ankauf von Anleihen aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ Die überhöhten Zinsen konterkarierten alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. „Das ist gefährlich“, sagte Bofinger. Der bisherige Umfang der Aufkäufe sei nicht ausreichend gewesen. Auch in den USA oder Großbritannien seien die Volumina viel höher gewesen. Bofinger sieht zudem keine Inflationsgefahr, weder im Euro-Raum noch in Deutschland. Der Haupttreiber für Inflation – steigende Löhne – komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Benzinpreise im August auf Rekordniveau
München (dapd). Die Autofahrer haben im August so viel fürs Tanken zahlen müssen wie in kaum einem anderen Monat zuvor. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,656 Euro und damit so viel wie im vergangenen April, dem bisherigen Rekordmonat, wie der ADAC am Montag in München auf Nachfrage mitteilte. Diesel lag mit einem Mittelwert von 1,512 Euro nur einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch im März dieses Jahres. Die bisherigen Tageshöchststände sind im vergangenen Monat gebrochen worden. Am 24. August kostete Super E10 1,696 Euro. Diesel erreichte mit 1,554 Euro am 26. August ein neues Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen
Washington (dapd). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat strengere Verbrauchsstandards für Neuwagen beschlossen. Dem am Dienstag festgelegten Regelwerk zufolge dürfen neue Autos künftig nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie bisher. Bis 2025 soll der Verbrauch bei durchschnittlich 4,3 Litern pro 100 Kilometer liegen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ende vergangenen Jahres lag der Durchschnittsverbrauch noch bei 8,2 Liter je 100 Kilometer. Die neuen Vorschriften sollen nun schrittweise eingeführt werden. Autohersteller, die sich nicht daran halten, können mit Geldstrafen belegt werden. Obama sagte, die neuen Standards seien die „bisher wichtigste Einzelmaßnahme“ seiner Regierung, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu reduzieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney lehnte die strengeren Regelungen hingegen ab. Sein Wahlkampfteam erklärte am Dienstag, Ersparnisse an der Tankstelle würden durch höherer Autopreise wieder aufgefressen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Idee ist gut
München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Für ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder in die Berechung der Steuerlast einfließt, äußerte die Ministerin Sympathie: „Die Idee ist gut. Ein Familiensplitting würde allerdings nach vorsichtigen Schätzungen um die zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist im Moment einfach nicht realistisch.“ Die CDU-Politikerin bekräftigte zudem ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare.“ dapd (Politik/Politik)
Südländer fordern von Bundesregierung Förderung konventioneller Kraftwerke
Berlin (dapd). Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventioneller Kohle- und vor allem Gaskraftwerke gefördert werden kann. Andernfalls bekäme man massive Versorgungsprobleme, sagte Zeil. „Bundesumweltministerium und -wirtschaftsministerium müssen jetzt daran arbeiten, die wichtigen Themen konventionelle Kraftwerke und Kapazitätsmechanismus anzugehen und den andauernden Diskussionsprozess endlich zu einem Ergebnis zu führen. Untersteller sagte, Altmaiers Papier verliere kein Wort darüber, wie die Bundesregierung Anreize setzen möchte, damit der Bau neuer moderner Gaskraftwerke rentabel bleibe. Notwendig seien emissionsarme, effiziente, flexibel zu- und abschaltbare Kapazitäten. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Koalition verbittet sich Kritik von Juncker
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte zuvor gesagt, Deutschland behandle die Euro-Zone wie eine Filiale. „Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt“, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Anleihekäufe der EZB bedeuten eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft werden könnte.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorwürfe von Juncker zurück, in Deutschland werde die Euro-Krise für innenpolitische Zwecke missbraucht. „Herr Juncker sollte sich bewusst machen, wer Zahlmeister Europas ist. Die Deutschen übernehmen mit knapp 30 Prozent die Hauptlast der Krise – Tendenz steigend“, sagte Fuchs der „Passauer Neuen Presse“. Einen Seitenhieb auf den Anteil Luxemburgs an der Euro-Rettung konnte sich Fuchs nicht verkneifen. „Herr Juncker und die Luxemburger haben es doch relativ leicht. Ihr finanzieller Beitrag zur Bewältigung ist lächerlich gering. Das kann sich ein reiches Land wie Luxemburg locker leisten.“ SPD-Chef Gabriel reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Juncker zur Finanzkrise und seiner Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone mit Verständnis. Gabriel sagte auf NDR Info: „Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Juncker, aber auch die Kanzlerin und der französische Präsident in einer Woche erklären, dass sie alles dafür tun werden, aber auch tun müssen, um den Euro zusammenzuhalten, dann zeigt das, wie bedrohlich die Lage ist.“ Gabriel gab Junker außerdem Recht an dessen Kritik an deutschen Politikern, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gefordert hatten. „Junker sagt zurecht, hört auf euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland, das Thema ist viel zu wichtig für die Menschen, als das man so unverantwortlich damit umgeht“, so der SPD-Chef. Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Andrang auf Ausbildung zum Islamlehrer
Münster (dapd). Das neue Schulfach islamischer Religionsunterricht hat einen großen Andrang auf den Studiengang „Islamische Religionslehre“ an der Universität Münster ausgelöst. Zum Wintersemester 2012/13 haben sich 418 Schulabgänger beworben, so viele wie nie zuvor, wie die Hochschule am Freitag mitteilte. „Die Bewerber haben jetzt eine klare Berufsperspektive“, begründete der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, Mouhanad Khorchide, das große Interesse. Derzeit sind laut Universität 65 Studenten in dem Fach eingeschrieben. Im nächsten Semester stehen voraussichtlich 120 Studienplätze zur Verfügung. NRW bietet im kommenden Schuljahr als erstes Bundesland das Schulfach Islamunterricht an. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft kann der Eurokrise nicht mehr trotzen
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa trifft nun offensichtlich immer stärker die deutschen Unternehmen. Für den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex ein klarer Beleg dafür. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte er am Mittwoch in München. Der Geschäftsklimaindex fiel im Juli um weitere 1,9 Punkte auf 103,3 Zähler – das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Europa schlage sich auf die Realwirtschaft nieder, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Die Firmen scheuten größere Investitionen wie teure Maschinen oder neue Fabrikhallen, weil sie nicht wüssten, wie es weitergeht. Am stärksten trifft das die Industrie. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen bewerteten sowohl das aktuelle Geschäft schlechter als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Aber auch den Großhandel und die Bauwirtschaft belaste die Eurokrise zunehmend, sagte Carstensen. Ihr derzeitiges Geschäft bewerteten sie im Juli zwar besser als im Juni. Dafür blickten sie deutlich skeptischer in die Zukunft. Sie rechnen offensichtlich auch mit weniger Aufträgen anderer Unternehmen. Der Einzelhandel ist laut Ifo nach wie vor die rühmliche Ausnahme. Grund ist der funktionierende Binnenmarkt, der einst das Sorgenkind war. Nach wie vor läuft der Konsum gut, wie Carstensen sagte. Steigende Einkommen und Renten sowie bis zuletzt sinkende Arbeitslosenzahlen sorgten dafür, dass die Bürger sich etwas leisten. Die niedrigen Zinsen, die Sparen weniger attraktiv machen, verstärken diesen Trend. Davon profitiert auch die Bauwirtschaft: Der private Wohnungsbau boomt. Wie lange der Konsum so gut läuft, ist jedoch offen. Bisher gebe es keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, sagte Carstensen. Allerdings droht auch hier eine Trendwende. Wegen der Unsicherheit der Eurokrise halten sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Firmen, die hohe Auftragsberge abarbeiten müssen, werden verstärkt auf Zeitarbeit setzen. Auch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende Juni von Anzeichen für eine „schwächere Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000. Solange die Unsicherheit bleibt, wird die deutsche Wirtschaft weiter leiden. Davon ist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger überzeugt. Er geht davon aus, dass die Konjunktur stärker getroffen wird. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo: Die Unsicherheit über die Eurokrise belastet die Konjunktur
München (dapd). Der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex‘ in Folge ist für den Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Beleg für eine Abkühlung der Konjunktur. Grund dafür sei „in erster Linie die Unsicherheit durch die Eurokrise“, sagte Carstensen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsklimaindex ist von Juni bis Juli saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Carstensen noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten. Da auch die Erwartungen für das kommende halbe Jahr schlechter ausfallen, „ist nicht mehr mit einer guten Konjunktur zu rechnen“. Die Eurokrise habe „realwirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. Die Unternehmen stellten wegen der Unsicherheit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern wie den Maschinenbau. „Der Konsum läuft kurzfristig weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Das wiederum stütze den Einzelhandel. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Falls die Unsicherheit jedoch anhalten sollte, „kann man nicht garantieren, dass die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davonkommt“, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)