Düsseldorf (dapd). Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan. „Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden“, hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden. Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert“. Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand. Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Auch die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. „An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern“, sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank. Die Piraten begrüßten den Vorstoß der CDU, forderten aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. „Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken“, hieß es von der Fraktion. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schlagwort: westlb
CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB geht mit einem Haufen Schulden
Düsseldorf (dapd). Die einst größte deutsche Landesbank WestLB hat ihrem Nachfolger einen Berg von Schulden hinterlassen. Die Portigon AG, der Rechtsnachfolger der zerschlagenen WestLB, verbuchte im ersten Halbjahr einen Verlust von 343 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Grund dafür seien erhebliche Belastungen durch den Umbau nach dem Aus der WestLB zum 1. Juli, erklärte Portigon. Die WestLB war durch Fehlspekulationen und Skandale im Zuge der Finanzkrise von 2008 in Schwierigkeiten gekommen und letztlich auf Druck der Europäischen Union zerschlagen worden. So ging ein Teil der WestLB an die Schwester Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen. Nicht fortzuführende Geschäfte flossen in eine sogenannte Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt. Die Servicegesellschaft Portigon sieht sich als Dienstleister für die Finanzindustrie bei der Betreuung von Portfolios. Der Umbau der Bank sei ein sehr schmerzhafter Prozess, sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Im Fokus stehe nun das Gewinnen neuer Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die WestLB ist Geschichte
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit der WestLB existiert die ehemals größte deutsche Landesbank seit dem Wochenende faktisch nicht mehr. Am Samstag hatten alle Beteiligten den endgültigen Fahrplan für die Zerschlagung des maroden Instituts festgezurrt. Vorstände und Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die WestLB-„Bad Bank“ Erste Abwicklungsanstalt (EAA) sowie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) unterzeichneten den entsprechenden Rahmenvertrag. „Wir machen einen klaren Schnitt und konzentrieren uns auf unser Kerngeschäft: Förderbank ja, mit Steuergeld finanzierte Großbank ohne Bezug zu Landesaufgaben nein“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Sonntag. Nach Vorlage der Schlussbilanz der WestLB sollen bis 31. August alle erforderlichen Verträge beurkundet werden. Die technische Abwicklung des Verkaufs des WestLB-Verbundgeschäfts an die Helaba soll bis Mitte September abgeschlossen sein. Die WestLB musste auf Druck der EU zum 30. Juni zerschlagen werden. Das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro geht an die Helaba, das Land ist für die mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die EAA. Insgesamt kostet die Abwicklung die ehemaligen WestLB-Eigentümer rund 18 Milliarden Euro, etwa 9 Milliarden davon das Land NRW. Es sei ein „Ende mit Schrecken“, das auch Arbeitsplätze koste, „aber einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist“, sagte Walter-Borjans. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Hindernisse für WestLB-Abwicklung
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Wenige Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB gefährden neue Millionenlöcher die bestehenden Pläne zur Abwicklung der Krisenbank. Im Portfolio der Verbundbank, die aus der WestLB herausgelöst und von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernommen werden soll, seien Derivate mit einem Verlustrisiko von 300 Millionen Euro entdeckt worden, berichtete ein Sprecher der Helaba am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden das definitiv nicht übernehmen“, sagte er. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblattes“ (Dienstagausgabe). Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW-Sparkassenverbände und der Helaba versuchten am Dienstag eine Lösung zu finden. Laut „Handelsblatt“ drängen die Helaba und Vertreter des Sparkassenlagers darauf, dass die Derivate bei der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon verbleiben oder in die WestLB-Bad-Bank EAA verschoben werden. Dies lehne der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, berichtete die Zeitung. Denn das Land ist ab Juli Alleineigentümer der Portigon und trägt auch einen großen Teil der Haftung für Verluste bei der EAA. Die Zeit, eine Lösung zu finden, ist knapp: Dem Bericht zufolge will der Helaba-Aufsichtsrat bereits am (morgigen) Mittwoch über den Kauf der Verbundbank entscheiden. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)