Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es darf keinesfalls zu einem Exodus von Minderheiten und Christen kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle und Avramopoulos treten Klischees entgegen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise herauszuarbeiten und erklärte seine Solidarität mit den von „bitteren, aber notwendigen“ Reformen betroffenen Menschen. Weiterhin ermahnten beide Minister die Medien, sich mit vorschnellen Urteilen über das griechische Sparprogramm so lange zurückzuhalten, bis der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Man dürfe nicht „mit dem Feuer spielen und Brände legen“, warnte Westerwelle. Avramopoulos betonte zudem, dass Griechenland ohne Wachstum nicht zu sanieren sei. Die beiden Außenminister hatten sich am Montag getroffen, um den für den kommenden Freitag geplanten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Es war der erste Besuch von Avramopoulos in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle kritisiert Söders Griechenland-Äußerungen scharf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Söder hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. An Athen müsse „ein Exempel statuiert werden“, sagte er in einem Interview. Solche „Entgleisungen“ seien „geeignet, das falsche Klischée des hässlichen Deutschen zu verbreiten“, sagte Westerwelle. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, schüttele es ihn. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht in Bundestagswahl Abstimmung über Haftungsunion
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. „Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwäche. Westerwelle sagte, der griechischen Regierung solle zur Umsetzung ihres Reformprogrammes mehr Zeit eingeräumt werden. „Die griechische Regierung hat durch die zurückliegenden Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit müssen alle umgehen“, sagte er. Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen könne es aber nicht geben. Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer neuen europäischen Verfassung aus. „Wir sollten auch, sobald das möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Zeit Assads geht vorüber
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Russland und China ein Einlenken in der Syrien-Frage. „Die Tatsache, dass Russland und China bislang eine schützende Hand über das Regime von Assad halten, dass ist natürlich ein großes Problem“, sagte Westerwelle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und deswegen rufen wir China und Russland dazu auf, doch zu erkennen, dass die Zeit des Regimes Assad vorübergeht, dass die Erosion längst begonnen hat“, fügte Westerwelle hinzu. Westerwelle kündigte an, die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge aufzustocken. „Wir werden heute die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, also die unmittelbare Versorgung der Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro aufstocken“, sagte Westerwelle. Damit beteilige sich Deutschland mit insgesamt elf Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Syrien. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rät Israel zur Zurückhaltung nach Anschlag
Köln (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. „Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung“, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte ebenfalls für Besonnenheit. Die Hintermänner seien aus seiner Sicht noch unklar, sagte er im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte umgehend nach dem Bombenanschlag am Mittwoch den Iran verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Griechenland muss Reformen fortsetzen
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an
Beirut (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts der erneuten Gewaltausbrüche in Syrien für stärkere politische und diplomatische Anstrengungen ausgesprochen. Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an weiterlesen