Brüssel (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montagmittag zu einer zweitägigen Israel-Reise aufgebrochen. Hintergrund ist die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Westerwelle vermitteln will. Dazu trifft er noch am Montagabend mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zusammen. Weitere Gespräche mit israelischen Spitzenpolitikern, darunter Verteidigungsminister Ehud Barak und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sind für (den morgigen) Dienstag geplant. Zudem will Westerwelle auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine mögliche Waffenpause diskutieren. Seit fünf Tagen beschießt die Hamas Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen. Die israelischen Streitkräfte reagieren mit Luftangriffen. Die Gewalt kostete bisher mindestens 90 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung
New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein „gutes Beispiel“ für die USA und andere Länder geben. Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle in Nigeria
Abuja (dapd). Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Nigeria. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt seines zweitägigen Besuches in dem westafrikanischen Staat. Boko Haram wird für den Tod von rund 700 Menschen allein in diesem Jahr verantwortlich gemacht. Die Sekte, deren Name so viel wie „westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, will in Nigeria das islamische Rechtssystem Scharia mit Gewalt durchsetzen. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja trifft Westerwelle mit Staatspräsident Goodluck Ebele Jonathan sowie mit Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru zusammen. Schwerpunkt dabei ist die Lage in Mali, wo terroristische Gruppierungen und Al-Kaida-Ableger im Norden des Landes aktiv sind. Westerwelle sagte, zur Überwindung der Mali-Krise sehe er eine große regionale Verantwortung. Erste Sitzung der binationalen Kommission In Abuja will Westerwelle zusammen mit dem nigerianischen Außenminister zudem die erste Sitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Ein solches Forum der vertieften Zusammenarbeit hat Deutschland in Afrika bislang nur mit Südafrika eingerichtet. „Nigeria ist für uns ein Schlüsselpartner in Afrika. Wir wünschen uns eine aktive gestaltende Rolle Nigerias auf dem Kontinent insgesamt und besonders in Westafrika“, sagte der Außenminister. Am Abend wollte Westerwelle mit Spitzenvertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zusammenkommen, die mit Truppen die nationale Armee in Mali unterstützen will. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht mehr Chancen für Wirtschaftsinvestitionen in China
Shenyang/China (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat deutsche Unternehmen zu größeren Investitionen in China ermutigt. Gerade der Nordosten des Landes biete enorme Chancen, sagte Westerwelle am Freitag bei seinem Besuch der Millionenmetropole Shenyang. Hier reiche die Palette von Maschinenbau, Elektronik bis hin zur Abfallentsorgung. Zugleich betonte Westerwelle, ein deutsches Engagement in China sei eine „langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die Provinzhauptstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern vollzieht derzeit einen raschen Wandel von einer Schwerindustriestadt zu einer modernen Wirtschaftsmetropole, die über mehrere Universitäten mit Schwerpunkt auf technischen Fächern verfügt. Unter anderem hat in Shenyang der deutsche Automobilbauer BMW sein weltweit modernstes Werk errichtet. dapd (Politik/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. „Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne, fügte der FDP-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Besonnenheit im syrisch-türkischen Konflikt
Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen
New York (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. „Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt“, sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende Regionen wie Afrika und Lateinamerika gehörten in den Sicherheitsrat. Gleiches treffe auf Asien zu, das mit mehr als einem ständigen Mitglied in dem Gremium vertreten sein sollte. Diese neue Struktur des UN-Sicherheitsrates sollte nach Ansicht von Westerwelle unabhängig von der deutschen und der europäischen Bestrebung erfolgen, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen permanenten Sitz in dem mächtigsten UN-Gremium an. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht
Paphos/Zypern (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste“, sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag im zyprischen Paphos. „Aber wenn durch eine Exillösung das Blutvergießen jetzt schnell beendet werden kann, ein friedlicher Neuanfang in Syrien möglich wird, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg.“ Damit spielte er auf ein Angebot der Arabischen Liga an, die Assad kürzlich einen „sicheren Hafen“ für den Fall angeboten hatte, dass er zurücktritt. Zugleich versicherte Westerwelle, dass sich die EU weiterhin um eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates bemühen werde. Die Verhinderung eines solchen Entschlusses durch die Vetomächte China und Russland nannte Westerwelle kritikwürdig. dapd (Politik/Politik)