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Westerwelle mahnt zur Besonnenheit im Korea-Konflikt

Westerwelle mahnt zur Besonnenheit im Korea-Konflikt Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat alle Parteien im Korea-Konflikt zur Besonnenheit aufgerufen. Der Minister verfolge die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel „mit allergrößter Sorge“, sagte sein Sprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Angesichts der neuen Eskalation einer ohnehin schon sehr gefährlichen Lage sei nach Einschätzung von Westerwelle „größte Besonnenheit“ aller Seiten gefragt. Zuvor hatte Nordkorea seine Drohung umgesetzt, die einzige Wirtschaftszone mit Südkorea zu sperren. Bereits am Dienstag hatte Pjöngjang angekündigt, seinen eingemotteten einzigen Atomreaktor wieder anzufahren, um Material für sein Waffenprogramm sowie Elektrizität zu gewinnen. Damit wurden Befürchtungen laut, Südkorea oder Japan könnten jetzt über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken. Peschke sagte, Westerwelle erwarte von China als dem wichtigsten Verbündeten Nordkoreas, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen und mäßigend auf die Regierung in Pjöngjang einzuwirken. dapd (Politik/Politik)

Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren

Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang schließt die Bundesregierung einen solchen bewaffneten Einsatz in dem westafrikanischen Land aus. Zugleich begrüßte Wendt das deutsche Hilfsangebot, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mache alles richtig, wenn er die deutsche Solidarität betone. Westerwelle hatte mehrfach gesagt, Deutschland sei zu politischer, logistischer und medizinischer Unterstützung bereit. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle fordert Amtsverzicht Assads

Westerwelle fordert Amtsverzicht Assads Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Entfernung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad aus dem Amt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben. Westerwelle sagte, Deutschland wolle „den Erosionsprozess des syrischen Regimes beschleunigen“. Spekulationen über einen möglichen NATO-Einsatz wies er jedoch zurück. „Deutschland beteiligt sich weder an Spekulationen noch an Vorbereitungen für irgendwelche Interventionen in Syrien“, versicherte Westerwelle. „Dazu besteht auch kein Anlass.“ Deutschland entsendet Flugabwehrrakten in die Türkei, die den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen sollen. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen

Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)

Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz

Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)

Deutschland enthält sich bei Abstimmung über UN-Palästinenserstatus

Deutschland enthält sich bei Abstimmung über UN-Palästinenserstatus Berlin (dapd). Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei der UNO einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Westerwelle erleichtert über mögliche Feuerpause in Nahost

Westerwelle erleichtert über mögliche Feuerpause in Nahost Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat erleichtert auf die angekündigte Waffenruhe im Nahen Osten reagiert. Das sei eine „sehr gute Nachricht für den Frieden, für die Menschen in Israel und Gaza“, sagte Westerwelle am Dienstagabend in Kairo. Hier hatten beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens verhandelt und sich Medienberichten zufolge auf eine Waffenruhe verständigt, die noch am Dienstag in Kraft treten sollte. Westerwelle warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. „Die Arbeit ist noch nicht getan“, sagte er mit Blick auf einen nach wie vor ausstehenden Waffenstillstand. dapd (Politik/Politik)