Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der Europäischen Union müssen sich bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmackstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tag der offenen Tür im Bochumer Opel-Werk steht auf der Kippe
Bochum (dapd). Der „Tag der offenen Tür“ im von Schließung bedrohten Opel-Werk Bochum steht offenbar auf der Kippe. Derzeit gebe es Gespräche darüber, ob bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werkes am kommenden Samstag die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden könne, sagte der Opel-Sprecher Alexander Bazio am Mittwochabend. So würden aufgrund der aktuellen Entwicklung deutlich mehr Besucher erwartet als ursprünglich geplant: Statt 15.000 könnten es doppel so viele Menschen werden, die in das Werk wollen. Darunter vermutlich auch etliche Delegationen anderer Betriebe, die ihre Solidarität mit den Opelanern bekunden wollen. Angesichts der Pläne zur Einstellung der Autoproduktion und der „veränderten Rahmenbedingungen“ im Werk müsse an dem Tag mit Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen gerechnet werden, erklärte Bazio. Dadurch könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestlern und Ordnern kommen. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und der Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen kommen. Bazio erklärte, dass vermutlich im Laufe des Donnerstag mitgeteilt wird, ob die Feier stattfinden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Wiedervorlage
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. „Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen“, fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen. Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können. Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für „unausgegoren“ und „intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet“. Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt. Bankenaufsicht kommt Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken – das sind aus Deutschland eine gute Handvoll – direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden. Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen. Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig. „Das kann im Ernst niemand wollen“ Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine „Haushaltskapazität“ flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch „begrenzten Anreizen“ ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt – bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa „kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen“, so ein Regierungsmitarbeiter. Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. „Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß“, konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Weltklimakonferenz in Doha auf der Kippe
Doha (dapd). Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Doha stehen auf der Kippe. Nachdem der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, am Samstagmorgen neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, wurde die Sitzung daraufhin erneut unterbrochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Reihe von Verbesserungen“ in den Vorlagen, räumte aber auch ein, dass noch nichts entschieden sei, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Al-Attijah mahnte zur Eile. Es sei Zeit, das Vorliegende zu beschließen. Das Perfekte dürfe nicht zum Feind des Guten werden. Da die Delegierten langsam abreisten, müsse die Konferenz in den nächsten Stunden abgeschlossen werden. „Es ist Zeit für den Endspurt“, fügte er hinzu. Seit knapp zwei Wochen beraten Vertreter aus 194 Staaten in Doha im Emirat Katar über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll, sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft. Die Vorschläge Al-Attijahs sehen unter anderem die Verlängerung des Protokolls bis 2020 sowie nächste Schritte auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag vor. Die Kyoto-Staaten sollen ihre Ziele zur CO2-Reduktion im Jahr 2014 überprüfen, mit dem Ziel einer Minderung zwischen 25 und 40 Prozent gegenüber 1990. Die umstrittenen überschüssigen Emissionsrechte können demnach zwar in die neue Verpflichtungsperiode des Protokolls übertragen werden, dürfen aber nur innerhalb der Kyoto-Staaten gehandelt werden. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich die meisten von ihnen dazu, dies nicht zu tun. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. BUND beklagt mangelnde Substanz der Texte Im kommenden Jahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Ebenfalls 2013 sollen weitere Schritte geklärt werden, um die Lücke zwischen dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel und den Zusagen der Teilnehmerstaaten zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geschlossen werden können. Für 2014 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel eingeladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte mangelnde Substanz in den vorgelegten Texten. „Die Texte müssen nachgebessert werden“, sagte die Klimaexpertin der Organisation, Ann-Kathrin Schneider, am Samstag. Unter anderem kritisierte sie „riesige Schlupflöcher beim Kyoto-Protokoll“ und unzureichende Finanzzusagen. „Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie tatsächlich so beschlossen“, fügte sie hinzu. Nachdem sich am Freitagabend Vertreter zahlreicher Staaten gegen die zunächst vorgelegten Vorschläge gewehrt hatten, waren die Beratungen erstmals für mehrere Stunden unterbrochen worden. Altmaier koordinierte einen Teil der Verhandlungen, in denen es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag geht. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird nach Ermittlungspannen gestärkt
Rostock-Warnemünde (dapd). Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen. Zudem sollen künftig einheitliche „Qualitätskriterien“ bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten gelten. Zum Beispiel dürften dann keine Straftäter oder Personen in Führungsebenen extremistischer Organisationen als Informanten eingesetzt werden, sagte Friedrich. Die Regelungen sollen bereits zum 31. Dezember in Kraft treten. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung. Gegenseitige Informationspflicht der Behörden Die Länder akzeptierten schließlich auch die umstrittene Zentralstellenfunktion des Bundes, wie der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) bestätigte. Die gewonnenen Informationen müssten aber zwingend auch in die Länder „gespiegelt“ werden, betonte er. In der zentralen V-Leute-Datei sollen zwar alle Informanten geführt werden, „aber nicht mit Klarnamen“, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Nicht beantworten wollte Caffier die Frage, ob auch die zuständigen Ansprechpartner aus den Behörden in der Liste verzeichnet werden sollen. Qualitätskriterien für V-Leute Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind insbesondere die neuen Regelungen für die Anwerbung, Steuerung und Führung der V-Leute wichtig, um nach den Ermittlungspannen in der NSU-Affäre wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Künftig werde auch die Arbeit der bereits angeworbenen V-Leute genau auf Verhältnismäßigkeit überprüft, kündigte er an. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Qualitätskriterien für V-Leute, das ist noch nie da gewesen.“ Auf der Innenministerkonferenz stellte auch die Bund-Länder-Kommission ihren Zwischenbericht über die Ermittlungen nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Die Terroristen agierten mehr als 13 Jahre lang unerkannt von den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland. Sie sollen zehn Menschen ermordet haben. In dem Papier wurden verschiedene Vorschläge für den Umbau der verantwortlichen Behörden skizziert. Ein Abschlussbericht soll zur Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. dapd (Politik/Politik)
Nach 300 Jahren entsteht in München wieder ein großes Brauhaus
München (dapd-bay). Erstmals nach rund 300 Jahren entsteht in München wieder eine große Braustätte. Die Privatbrauerei Giesinger Bräu legte am Donnerstag im Umspannwerk Giesing den Grundstein für ein neues Brauhaus, wie die Brauerei mitteilte. Mit dem Bau am neuen Standort, an dem ab Herbst 2013 gebraut werden soll, solle die Produktion von derzeit 1.000 Hektolitern auf zunächst 5.000 Hektoliter pro Jahr erhöht werden, sagte ein Sprecher. Später sollen jährlich sogar bis zu 10.000 Hektoliter Bier produziert werden. Einen Neubau in dieser Größenordnung habe es in den vergangenen drei Jahrhunderten nicht gegeben. Der Leiter des Bier- und Oktoberfestmuseums, Lukas Bulka, bezeichnete den Bau als „Bereicherung der Bierkultur“ in München. Giesinger Bräu ist nach eigenen Angaben hinter Augustiner Bräu die zweitgrößte Privatbrauerei in der bayerischen Landeshauptstadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen
Berlin (dapd). Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, schrieb Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Am Nachmittag wollten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema austauschen. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Vorwerk baut Kobold -Geschäft um und schließt Kündigungen nicht aus
Düsseldorf/Wuppertal (dapd). Nach drei verlustreichen Jahren im Inland ist der Wuppertaler Familienkonzern Vorwerk mit seinen „Kobold“-Staubsaugern auch auf dem Heimatmarkt wieder profitabel. „Wir schließen das deutsche ‚Kobold‘-Geschäft in diesem Jahr mit einer schwarzen Null ab“, sagte Vorwerk-Chef Walter Muyres der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Vorwerk sichert die Wende mit einer Restrukturierung des Geschäftsfelds ab. So werden die 72 niedergelassenen Reparaturbetriebe in Deutschland aufgelöst und sollen im Großraum Wuppertal zentralisiert werden. „Wir wollen Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden, aber das wird nicht in allen Fällen gelingen“, sagte Muyres der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dapd). Beim umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“ dapd (Politik/Politik)