Berlin (dapd). Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs geht nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL zulasten der Schiene. „Dem Bahnverkehr gehen dadurch viele Fahrgäste verloren“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, der Zeitung „taz“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ja nicht so, dass die neuen Buslinien Kleinstädte in der Provinz ansteuern, sondern sie werden sich lukrative Strecken zwischen den Ballungsräumen suchen“, sagte Weselsky. Er kritisierte zudem, dass die Buslinienbetreiber keine Maut für die Autobahnbenutzung zahlen, während die Eisenbahnen für Trassengebühren aufkommen müssen. „Diese Wettbewerbsverzerrungen müssen ein Ende haben“, sagte der GDL-Chef. Ab 1. Januar 2013 darf in Deutschland grundsätzlich überall Fernbusverkehr angeboten werden, wenn die Strecken länger als 50 Kilometer sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Minister Hermann fordert umfassende Bahnreform
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Das geht aus einem Aufforderungsschreiben von Vizepräsident Siim Kallas hervor, der die Quersubventionen stoppen will. Das 15-seitige Schreiben sei „hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben“, sagte Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb“, betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber „eine anspruchsvolle Aufgabe“. Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. „Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren“, sagte die Ministerin. Als vordringlich bezeichnete sie den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut. dapd (Politik/Politik)
BUND dringt auf mehr Entschlossenheit bei der Energiewende
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Energiewende zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl machen. „Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen“, kündigte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag an. Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen Energiekonzerne und Unions- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen seien, die bei einem Atomausstieg Deutschlands vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hätten. „Der Untergang des Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien“, betonte Weiger. Weiger fügte hinzu, es müsse verhindert werden, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. „Dieses Land braucht keine neuen Kohlekraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wir brauchen einen Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu mehr Entschlossenheit“ unter anderem bei der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht
Düsseldorf/Köln (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) „das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, sagte Weidmann der „Wirtschaftswoche“. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnte er. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dort wird bezweifelt, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind, teilte das Institut mit. Damit bestehe ein Anreiz, „durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren“. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes von der EZB überwacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarunternehmen Sunways streicht massiv Stellen
Konstanz/Arnstadt (dapd). Das Solarunternehmen Sunways streicht am Standort Arnstadt in Thüringen jede zweite Stelle. Von den derzeit 120 Mitarbeitern sollen nur rund 60 weiterarbeiten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Unternehmen begründet den Schritt mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche. Derzeit könne nicht gewinnbringend produziert werden. Produktion und Entwicklung sollten nun deutlich reduziert werden, „bis diese wieder zumindest kostendeckend durchgeführt werden können“. Auch für andere Teile des Unternehmens beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat Stellenstreichungen. Die Produktion soll restrukturiert werden. Konzernweit sind mehr als 100 der 265 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht. Nun sollen Gespräche mit den Betriebsräten in Konstanz und Arnstadt beginnen. Das 1993 gegründete Unternehmen hat Standorte in Arnstadt, Konstanz, Barcelona und Bologna. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mieterbund kritisiert Giftzähne bei Mieten-Bremse
Passau (dapd). Der Deutsche Mieterbund ist mit dem Gesetz zur Begrenzung bestimmter Mieterhöhungen nicht zufrieden. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der „Passauer Neuen Presse“. Bei energetischer Modernisierung werde das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen. Zudem würden Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht. Das seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“, sagte Siebenkotten. Mieterhöhungen bei Neuvermietungen würden „durch die Decke“ gehen. Dort müsse ein Riegel vorgeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Kampfansage an den Pflegekräftemangel
Berlin (dapd). Die Zielvorgabe ist ambitioniert: Die Bundesregierung will die Ausbildungszahlen in der Pflege jährlich um zehn Prozent steigern. Dazu soll die dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wieder eingeführt und die Ausbildungszeit bei Vorkenntnissen auf zwei Jahre verkürzt werden, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. Zudem sollen 4.000 Pflegehelfer zu Altenpflegefachkräften ausgebildet werden. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig wird die Bevölkerungszahl insgesamt sinken, sodass den Pflegebedürftigen potenziell immer weniger Betreuungspersonal gegenübersteht. Pflege als Jobmotor Um diesem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, haben nun 30 Partner aus Bund, Ländern und Verbänden einen Ausbildungspakt abgeschlossen. So sollen ein „ausgewogener Personalmix“ und eine „leistungsgerechte Vergütung“ die Attraktivität des Berufsfeldes steigern. Geplant sei auch, die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte zu verbessern, hob Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hervor. Die Pflege könnte so nun zu einem „Jobmotor“ werden, sagte er. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, dass gute Pflege ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich sei. Sie ist zuversichtlich, dass der Mangel an Pflegekräften durch die Vereinbarung reduziert werden kann. dapd (Politik/Politik)
EU will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der EU müssen sich wohl bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmacksstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. „In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar“, sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT (Pall Mall, Lucky Strike), Ad Schenk. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt (West) sagte, die Pläne seien „die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, der am Mittwochabend getagt hatte. Dabei scheiterten mehrere zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit der Schweiz platzte ebenso wie die geplante Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus Regierungskreisen hieß es, den Ländern – gemeint sind vor allem die SPD-geführten A-Länder – seien milliardenschwere Angebote gemacht worden. Allein im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerabkommen hätten die Länder durch einen Verzicht des Bundes bei der Vergangenheitsbesteuerung mehr als eine halbe Milliarde Euro Einnahmen Minimum garantiert bekommen. Die tatsächliche Summe hätte wohl 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in den Kreisen. „Handlungsfähigkeit ist absolut gegeben“ Es wurde in Regierungskreisen so deutlich nicht gesagt, mit seinem Verhalten will Schwarz-Gelb den Gegnern im kommenden Bundestagswahlkampf – also SPD und Grünen – aber zeigen, dass es auch ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht, „die Handlungsfähigkeit absolut gegeben ist“, wie es ein ranghoher Regierungsvertreter formulierte. SPD und Grüne ärgern sich allerdings nicht wirklich über das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Es sieht für die nächsten acht Jahre rund 300 Millionen an Zuschüssen vor, die über die KfW Förderbank verteilt werden sollen. Die Bedingungen dafür stehen den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Länder werden nicht belastet. Bei den Verhandlungen mit den Ländern griff die Bundesregierung offenbar ganz tief in die Trickkiste. Den Angaben zufolge wurde den Ländern eine Fortführung beim Entflechtungsgesetz angeboten: Seit 2007 fördert der Bund – in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – darüber den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung läuft in dieser Form allerdings 2013 aus. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 15,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, die Zweckbindung der Mittel sollte aufgehoben werden. Aber auch mit dieser geplanten Milliardenspritze konnten die A-Länder im Vermittlungsausschuss offenbar nicht gnädig gestimmt werden. dapd (Politik/Politik)